16. September 2004 Sage niemand, Deutschland sei reformunfähig! Der von Rot-Grün exekutierte energiepolitische Doppelbeschluß, wonach dieses Land bis 2020 die (kohlendioxydfreie) Gewinnung von Atomstrom beenden und gleichzeitig den Kohlendioxydausstoß um vierzig Prozent senken soll, ist nichts weniger als eine Revolution. Bis heute wird sie von einer breiten Mehrheit getragen. Freilich nimmt diese Mehrheit beharrlich nur die romantische Seite dieser Revolution zur Kenntnis: die Vision einer ökologisch gänzlich unbedenklichen Energiewirtschaft mit wasserstoffbetriebenen Autos und Steckdosen, die von unablässig drehenden Windrädern gespeist werden. Von den exorbitanten Kosten der "Energiewende" - von sinkendem Wohlstand, wegbrechenden Arbeitsplätzen, zunehmender Importabhängigkeit und Versorgungsunsicherheit - haben die Herolde dieser Vision auch nichts gesagt.
Der letzte Koalitionspolitiker, der versucht hat, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, war der frühere Wirtschaftsminister Müller. Vor drei Jahren ließ Müller ausrechnen, wieviel der energiewirtschaftliche Umbau bis zum Jahr 2020 kosten werde. Das Ergebnis - 250 Milliarden Euro - durfte er schon nicht mehr aussprechen. Es wurde ebenso vom Tisch gewischt wie die Untersuchung, mit der das Bremer Energie-Institut Trittins "Jobwunder" entzaubert hat. So gern der Umweltminister von den 130 000 Arbeitsplätzen schwärmt, die in der Wind- und Solarbranche entstanden seien, so gern unterschlägt er, wie viele verlorengegangene Arbeitsplätze auf sein Konto gehen - auf das Konto mutwillig hochgetriebener Energiekosten.
Der seit Monaten anhaltende Anstieg der Energiepreise trifft private Kleinverbraucher und Großbetriebe. Höhere Ausgaben für Strom, Benzin, Heizöl und Gas erzwingen Konsum- oder Investitionsverzicht an anderer Stelle und kosten damit Arbeitsplätze im Handel und im produzierenden Gewerbe. Grund zum Klagen haben alle - nur nicht die Grünen und ihre Wähler. Die haben ja nun, was sie immer wollten: die Angebotsverknappung, die den Preis so hoch treibt, daß sogar Windstrom sich der Wirtschaftlichkeitsgrenze nähert.
Ausgerechnet die Grünen aber klagen am lautesten. Umweltminister Trittin wirft den Energieunternehmen Eon und Vattenfall vor, "ihre Marktposition schamlos auszunutzen", der Abgeordnete Loske droht ihnen mit der Knute verschärfter Aufsichtsregelungen. Von dem Verdacht, daß sie vor der Einführung der staatlichen Preisregulierung noch schnell ihr Schäfchen ins trockene bringen wollten, wird die Energieversorger niemand gänzlich freisprechen. Doch der Spielraum, den sie dafür haben, ist so gering, daß er gegenüber anderen preistreibenden Faktoren kaum ins Gewicht fällt. Die erhöhten Weltmarktpreise für Öl und Kohle sind vor allem eine Reaktion auf die stark gestiegene Nachfrage und die fortdauernd instabile Lage in den wichtigsten Öl-Förderländern.
Der größte Teil des Preisschubs hierzulande ist dennoch hausgemacht - nicht von den Stromproduzenten, sondern von der Politik. Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung haben sich die Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch verfünffacht - von 2,3 Milliarden Euro 1998 auf 12,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Was die Regierung Kohl den Verbrauchern mit der Öffnung des Strommarkts beschert hatte, holte sich die Regierung Schröder zurück, denn niedrige Strompreise waren nie in ihrem Sinn. Vielmehr verlangt die politisch gewollte Markteinführung sogenannter erneuerbarer Energien hohe und noch höhere Preise.
Bund und Länder beziehen mittlerweile zwölf Prozent ihrer gesamten Einnahmen aus Energie- und Kraftfahrzeugsteuern. Im vergangenen Jahr waren das 57 Milliarden Euro. Unter Rot-Grün ist dieser Betrag um 36 Prozent gestiegen, obwohl der Benzinverbrauch seit 1998 um 15 Prozent zurückgegangen ist. Hinzu kommen die von Jahr zu Jahr steigenden Zwangsbeiträge zur Finanzierung alternativer Energien - 2003 waren es 1,9 Milliarden Euro -, die über die Stromrechnung eingezogen werden. Von diesen Zahlen versuchen Grüne und Sozialdemokraten mit ihren Haltet-den-Dieb-Rufen abzulenken.
Indessen sonnte sich Trittin bei der jüngsten Haushaltsdebatte wieder in Umfragedaten, die angeblich belegen, daß die Wähler mit keinem Politikbereich so zufrieden seien wie gerade mit seinem. Wenn es so ist, dann steht der Bevölkerung nach den jüngsten sozialpolitischen Schockwellen noch ein böses umweltpolitisches Erwachen bevor. Die Deutschen werden erkennen, daß sich das Weltklima nicht im mindesten von den Windrädern und Sonnenkollektoren beeindrucken läßt, für die sie dreistellige Milliardensummen aufwenden. Sie werden als nächstes einsehen, daß die so teuer bezahlten "sauberen" Energien wegen ihrer Unzuverlässigkeit weder Kohle- noch Atomkraftwerke ersetzen können. In spätestens fünf Jahren werden zudem die Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt, die heute noch auf den Preis drücken, umschlagen in einen wiederum preistreibenden Nachfrageüberhang.
Deutschland ist zwar "Weltmeister" in der Errichtung hoch subventionierter Wind- und Solaranlagen, aber bei den Investitionen in Grundlastkraftwerke rangiert es unter den Industrieländern ganz hinten - und das, obwohl die Unternehmen über prall gefüllte Kassen verfügen und große Teile ihres Kraftwerksparks dringend ersetzt werden müßten. Der Grund ist, daß der rot-grüne Doppelbeschluß nie zu einem energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept gediehen ist, das den Unternehmen Investitionssicherheit garantiert und den Energiebedarf eines hochentwickelten Landes auf absehbare Zeit zu decken vermag. Die Folgen werden sich mit zunehmenden Stromausfällen ankündigen. Man wird sehen, ob die Deutschen dann noch so revolutionsfreudig bleiben wie heute.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2004, Nr. 217 / Seite 1
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