15. Juli 2009 Auch mehr als vierzehn Tage nach der unsanften Entmachtung des honduranischen Präsidenten Zelaya ist eine Lösung der Verfassungskrise in dem kleinen mittelamerikanischen Land nicht in Sicht. Obwohl es unstreitig sein sollte, dass Zelaya nicht in sein Amt zurückkehren kann, genießt er aus scheinlegalistischen Gründen noch immer die Unterstützung der Staatengemeinschaft — einschließlich der Amerikaner und der Europäer.
Es kommt aber einer Verwechselung von Ursache und Wirkung gleich, in der Entmachtung Zelayas einen Präzedenzfall für die Gefährdung der ohnehin nicht sonderlich gefestigten Demokratien in Lateinamerika zu sehen. Zelaya selbst hat in den letzten eineinhalb Jahren zielgerichtet auf einen Umsturz hingearbeitet. Nach dem aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zur Genüge bekannten Drehbuch seines Mentors Hugo Chávez schürte er die sozialen Spannungen und untergrub die nach dem Ende der Militärdiktatur erreichten Fortschritte bei der Etablierung demokratischer Mindeststandards, um auf diese Weise eine „bolivarische“ Präsidialdiktatur zu etablieren. Dass sich die honduranische Demokratie dieses Mannes nicht anders zu entledigen wusste als in landesüblicher Weise, spricht nicht für ihre Reife.
Sicher wäre es klüger gewesen, Zelaya einem Amtsenthebungsverfahren zu unterwerfen; oder ihn an der Wahlurne so scheitern zu sehen, wie jetzt seine Aufrufe zum Umsturz in Honduras ungehört verhallen. Doch hat es mehr als nur einen Hautgout, wenn Organisationen wie die OAS, deren Repräsentanten dem Treiben von Chávez und seiner Gesinnungsgenossen ungerührt zuschauen, nun unter dem Beifall der Castros und anderen Vorzeige-Demokraten in der Region zum Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika mutieren.
Um so auffälliger ist das Schweigen des brasilianischen Präsident Lula und seines amerikanischen Kollegen Obama. Bis jetzt wollen sich beide nicht exponieren: Lula hat das perfide Spiel seines Nachbarn Chávez längst durchschaut, scheut aber die direkte Konfrontation. Die amerikanische Regierung wiederum hat nicht nur andere Prioritäten, sondern vermeidet aus guten historischen Gründen jeden Anschein der Parteinahme. Damit aber ist den Europäern das Argument abhanden gekommen, um ihr jahrzehntelanges Desinteresse an Lateinamerika zu kaschieren. Dies wäre für die alte Welt die Stunde, sich der neuen als ehrlicher Makler zu empfehlen.
Text: F.A.Z.
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