Amerikanische Raketenabwehr: Brauchen wir so etwas auch?
10. April 2007 Selten ist eine öffentliche Debatte so am Kern der Sache vorbeigegangen wie der deutsche Streit über die amerikanische Raketenabwehr. Die politische Klasse des zweitgrößten Nato-Landes hat sich allen Ernstes zwei Monate lang an der Frage abgearbeitet, ob eine Handvoll Abwehrbatterien in Osteuropa, die in Richtung Nahost ausgerichtet sind, Tausende russische Atomsprengköpfe unwirksam machen könnten.
Über den eigentlichen Anlass des Projekts, die Aufrüstung in Iran, wurde in Deutschland (fast) kein Wort verloren. Präsident Putin kann auf diesen Erfolg ein paar Gläschen Krimsekt trinken. Mit einer einzigen Rede, gehalten auf der Münchner Sicherheitskonferenz, hat er mehr Unfrieden und Verwirrung in das westliche Bündnis getragen als früher alle sowjetischen Panzerdivisionen zusammen. So leicht lässt sich die Nato heute spalten.
Amerika geht es um die potentielle Bedrohung
Es spricht sicher nichts dagegen, in Europa hellhörig für Sicherheitsbelange Russlands zu sein. Aber dass die Raketenabwehr - so wie die Amerikaner sie planen und aufbauen - das immer noch riesige russische Atomarsenal entwerten würde, ist ein solcher Unsinn, dass sich sogar die sowjetische Propaganda geniert hätte, so etwas zu verbreiten. Ein System, mit dem die Vereinigten Staaten sicher vor russischen Raketen wären, käme mit zehn Abfanggeschossen in Polen und einem Radar in der Tschechischen Republik bestimmt nicht aus - es wäre auf einen riesigen Abfangapparat angewiesen, vor allem im All. Ronald Reagan hatte einst einen Plan für einen solch gigantischen „Krieg der Sterne“ entwerfen lassen; er ist Geschichte, wie der Kalte Krieg, der ihn hervorgebracht hat.
Nein, den Amerikanern geht es um die potentielle Bedrohung durch Staaten wie Iran und Nordkorea. Die bemühen sich um ballistische Raketen, mit denen sich in wahrscheinlich nicht allzu ferner Zeit Ziele im Westen treffen lassen. Ein Blick auf die Landkarte lehrt, dass Europa dabei sogar schneller ins Visier geraten dürfte als die Vereinigten Staaten. Schon heute liegen die Ränder Europas in Reichweite der Modelle, an denen die Iraner basteln; in einigen Jahren könnten sie unseren ganzen Kontinent abdecken, womöglich über den Atlantik fliegen.
Die Weltpolitik tiefer erschüttern als zehn Irak-Kriege
Dass man diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, weiß niemand besser als die Bundesregierung. Seit Jahren versucht sie gemeinsam mit der EU, die iranische Regierung davon abzuhalten, sich mit Hilfe eines undurchsichtigen Nuklearprogramms Kernwaffen zu verschaffen. Gerade erst hat Teheran wieder einen technischen Fortschritt gemeldet, der militärisch von großer Bedeutung ist. Atombomben und weit reichende Raketen in der Hand eines revolutionären Mullah-Regimes - die Weltpolitik würde das tiefer erschüttern als zehn Irak-Kriege.
Nun lässt sich darüber streiten, ob die Zeit schon gekommen ist, ernsthafte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Amerikaner wollen früh Vorsorge treffen, was angesichts der Dimension der möglichen Bedrohung verständlich erscheint. Dagegen spricht, dass die Schätzungen über die technischen Fähigkeiten der Iraner auf ungenauen Geheimdiensterkenntnissen beruhen. Ob sie 2015, 2020 oder eher später eine Interkontinentalrakete haben, kann heute niemand sagen.
Als ob die Russen aus Polen angegriffen werden
Aber so weit ist die deutsche Debatte gar nicht gekommen. Führende Politiker dieses Landes haben dem Publikum den Fall so dargelegt, als handele es sich primär um ein Problem des strategischen Gleichgewichts zwischen Amerika und Russland. Der SPD-Vorsitzende Beck erfand sogar die Gefahr eines neuen Wettrüstens - als ob die Russen aus Polen angegriffen werden sollten.
Und dass außenpolitisches Urteilsvermögen sich in Parteien nicht vererbt, stellte der FDP-Vorsitzende Westerwelle unter Beweis, der auf den Einwand kam, die Amerikaner hätten wohl ihrerseits auch etwas gegen russische Raketen auf Kuba. Das sollte wohl auf die (in jeder Hinsicht anders gelagerte) Kuba-Krise von 1962 anspielen, machte aber vor allem deutlich, dass die Partei des deutschen Bürgertums zwei Mitgliedsländer der EU als Verfügungsmasse des autoritären Russlands betrachtet.
Die Debatte offenbart die Ignoranz unserer Führung
Es ist schon schlimm genug, dass in Deutschland inzwischen jedes zweite außenpolitische Thema dazu benutzt wird, antiamerikanische Stimmungen zu bedienen. Die Debatte über die Raketenabwehr aber offenbart eine noch weit darüber hinausgehende Ignoranz großer Teile unserer Führung gegenüber der ersten und grundlegendsten Aufgabe des Staates, die physische Sicherheit der Bürger zu garantieren.
Wenn in einer Nachbarregion, die noch dazu ein schwieriges Verhältnis zum Westen hat, an Raketen mit Reichweiten bis nach Europa gearbeitet wird, dann muss sich der deutsche Staatsbürger darauf verlassen können, dass es in der politischen Diskussion um die mögliche Bedrohung unseres Staatsgebietes geht und um nichts anderes.
Braucht Deutschland eine Raketenabwehr?
Es ist irritierend, dass darüber selbst in der Union nur Politiker der zweiten Reihe redeten. Die Regierung versuchte sich herauszuwinden, indem sie die Sache an die Nato verwies. Die zentrale Frage aber wurde in der Öffentlichkeit nie gestellt: Braucht Deutschland eine Raketenabwehr - ja oder nein?
Achtzehn Jahre nach dem Fall der Mauer geht die deutsche Politik an eines der brennendsten sicherheitspolitischen Themen der Gegenwart noch immer mit dem konzeptionellen Rüstzeug des Ost-West-Konflikts heran - ganz so, als hätte es den 11. September 2001, die Anschläge von Djerba, Madrid und London, die Kriege in Afghanistan und im Irak nie gegeben. Die Weigerung unserer Elite, sich mit dem neuen Zeitalter seriös zu befassen, muss einem allmählich genauso viel Sorge bereiten wie die Aufrüstung in Teilen der Dritten Welt.
Text: F.A.Z., 10.04.2007, Nr. 83 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance / dpa
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