Leitartikel

Rätselhaftes Sachsen

Von Reiner Burger

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15. Juni 2007 Die Gerüchte haben die Regierung aus dem Tritt gebracht.

Der Freistaat Sachsen gibt Rätsel auf. Bisher hatte das selbstbewusste ostdeutsche Musterland überwiegend mit guten Nachrichten auf sich aufmerksam gemacht. Sein hohes Wirtschaftswachstum, die niedrige Verschuldung, der deutliche Rückgang der Arbeitslosenzahl waren mustergültig. Doch seit nunmehr vier Wochen ist der Freistaat als "sächsischer Sumpf" in den Medien. Sogar der Innenminister legte zwischenzeitlich den Eindruck nahe, Sachsen sei das deutsche Sizilien. Hintergrund der Aufwallung sind lange unter Verschluss gehaltene Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz. Um mafiose Strukturen aus Politikern, Polizisten, Justizbeamten und Kriminellen soll es in den mehreren tausend Stück Akten gehen. Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Sexual- und Rauschgiftdelikte, Immobilienschiebereien und Körperverletzung - so lauten die Gerüchte.

Da einzelne Aktenstücke noch immer nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben sind, kamen die Ermittlungen bisher aber nicht richtig in Schwung. Das befeuert die sächsische Gerüchteküche nur noch weiter. Konspirationstheoretiker haben leichtes Spiel, nach Gutdünken alles mit allem zu verknüpfen, zu verrühren oder den ernsten Willen der zur Aufklärung Verpflichteten in Zweifel zu ziehen.

Für das Ansehen des Freistaats ist die Angelegenheit höchst schädlich. Umso wichtiger wäre es, dass die sächsische Staatsregierung eine Krisenstrategie erkennen lässt. Doch seit Wochen gibt die Spitze des Freistaats kein gutes Bild ab. Innenminister Buttolo (CDU), dessen starke Führung derzeit schon am allermeisten gefragt wäre, zeigt sich unsicher. In der vergangenen Woche warnte er in einer theatralischen Landtagsrede davor, die Mafia werde zurückschlagen. Die Netze der organisierten Kriminalität (OK) seien noch aktiv. Alle, die an der Aufklärung der Sache beteiligt seien, müssten damit rechnen, bedroht zu werden.

Welches strategische Interesse der Innenminister verfolgte, als er seine Bedrohungskulisse errichtete, bleibt unklar. War es ihm darum gegangen, aufkommende Zweifel am Gehalt der Geheimdienstunterlagen zu zerstreuen? Als seine Rede auch von Parteifreunden kritisiert wurde, legte er nach und berichtete öffentlich, in einem Fall in Leipzig seien schon Radmuttern gelockert und ein tragbarer Rechner aus einem Auto gestohlen worden. Später musste seine Pressestelle in einer "Konkretisierung" nachbessern. Der Polizeiminister habe die Erkenntnisse den Medien entnommen. Es stellte sich dann heraus, dass die Sache auf der - nicht mehr taufrischen - Erzählung eines Politikers beruhte. Am Tag davor hatte der Innenminister präzisieren müssen, dass er schon im Januar und nicht, wie davor behauptet, erst im März 2006 Kenntnis von der OK-Beobachtung des Geheimdienstes hatte.

Auch das Hin und Her im vergangenen Jahr wirft kein gutes Licht auf Buttolo: Erst hielt er den Akteninhalt für so brisant, dass er ihn weitergeben wollte, dann teilte er die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten. Der war nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass fast alle Materialien vernichtet werden müssten, weil sie rechtswidrig gesammelt worden seien. Denn der Geheimdienst durfte laut sächsischer Verfassung nur in Fällen untersuchen und sammeln, in denen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet ist. Ende 2006 sah Buttolo diese Voraussetzung aber plötzlich doch erfüllt und sprach sich wieder für eine Weitergabe an die Staatsanwaltschaft aus. Zur letzten Absicherung wartete er das Votum der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Mit seiner Mafia-Rede warf er dann alle Zögerlichkeit ab.

Buttolo ist längst ein Getriebener. Er weiß, dass Ministerpräsident Milbradt (CDU) nur an ihm festhält, weil er seinen Innenminister für das große Vorhaben dieser Legislaturperiode braucht: die Kreis- und Verwaltungsreform. Dafür hatte Milbradt den früheren Baustaatssekretär Buttolo zum Innenminister gemacht. Nun rächt sich, dass der Ministerpräsident Ende 2005 glaubte, auf einen gewieften Fachmann für innere Sicherheit verzichten zu können.

Dass die Bundesanwaltschaft zwischenzeitlich den organisiert-kriminellen Gehalt schon vom zweiten Teil der angeblich hochbrisanten Akten angezweifelt hat, stellt nicht nur Buttolo bloß. Denn die Idee, die Unterlagen nach Karlsruhe zu schicken, hatte das ganze Kabinett befürwortet. Der Schritt beflügelte den Glauben der Öffentlichkeit an die unvorstellbare Affäre nur noch, und er wirkte wie ein Misstrauensvotum der Regierung gegen die eigene Justiz. Unklug und misstrauensfördernd ist auch, dass Justizminister Mackenroth (CDU) einen Gerichtspräsidenten aus Süddeutschland gebeten hat, als eine Art Sonderberichterstatter zwischen seinem Haus und der Staatsanwaltschaft zu fungieren. All diese symbolischen Schritte drücken auch aus, dass unter sächsischen Regierungsmitgliedern derzeit die größte Angst ist, in der Akten-Affäre als Verharmloser dazustehen. Stattdessen nimmt man lieber in Kauf, dass die Erwartungshaltung weiter überspannt bleibt. In Sachsen ist es derzeit beinahe so wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Es ist dringlich, dass der Freistaat endlich wieder auf den Pfad der kühlen Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Schwarze Schafe und schwere Kriminalität gibt es überall. Für einen Generalverdacht gegen die Justiz aber besteht kein Anlass. Wie erfolgreich die Staatsanwaltschaft in Sachsen bei der Aufklärung der organisierten Kriminalität ist, zeigten erst Anfang des Jahres die Erkenntnisse der Chemnitzer Ermittler zur Korruption beim Bau der Autobahn 72.

Text: F.A.Z., 16.06.2007, Nr. 137 / Seite 1

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