Von Jochen Buchsteiner
31. März 2008 Dass in Pakistan die „Ära der wahren Demokratie“ begonnen habe, muss nicht nur bezweifelt werden, weil sie vom Staatspräsidenten ausgerufen wurde. Der Aufbruchstimmung, die Musharraf und die neue Koalitionsregierung zu entfachen versuchen, haftet etwas Künstliches, ja Unglaubwürdiges an. Langsam gewinnen wieder die Kritiker Oberhand, die den Hoffnungen der Pakistaner auf einen demokratischen Neuanfang schon ein baldiges Ende voraussagen.
Dabei scheinen die Voraussetzungen so ungünstig nicht zu sein. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Gilani hat die mehr als acht Jahre dauernde Diktatur beendet. Seit 1999 hatten im Land die Militärs geherrscht - und mit ihnen politische Willkür. Musharraf ließ ihm nicht genehme Personen verschwinden. Missfiel ihm ein Urteil, wechselte er die Richter aus. Als er im vergangenen Herbst um seine Macht fürchtete, verhängte er unter fadenscheinigen Gründen den Ausnahmezustand. Wenn Musharraf und seine Partei PML-Q nun an den politischen Rand gedrängt sind und die Regierungsgeschäfte an gewählte Politiker übergeben mussten, dann ist das kein Schaden für die politische Kultur Pakistans.
Demokratische Reflexe sind intakt
Schon die Demonstrationen für den von Musharraf entlassenen Verfassungsgerichtspräsidenten Chaudhry vor einem Jahr hatten gezeigt, dass die demokratischen Reflexe weiter Teile der Gesellschaft intakt geblieben sind. Mit ihrem Votum vom Februar haben die Wähler bestätigt, dass sie der Militärs an der Spitze des Staates überdrüssig sind. Zugleich machten sie auch den Islamisten klar, dass man sie nicht mehr in politischer Verantwortung sehen wolle.
Die neue Regierung wird von den beiden Parteien getragen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten; sowohl die Pakistanische Volkspartei (PPP) der im Dezember ermordeten Benazir Bhutto als auch die Muslimliga (PML-N) Nawaz Sharifs berufen sich auf demokratische Traditionen. An der Spitze des Staates steht zwar weiterhin derselbe Mann, aber nun ist er Zivilist, und der von ihm auserwählte Nachfolger als Armeechef versprach, das Militär fortan aus der Politik herauszuhalten.
Zardari erfüllt das Testament Bhuttos
Wenn trotzdem Skepsis überwiegt, dann ist das nicht nur der historischen Erfahrung zuzuschreiben, dass in Pakistan demokratische Phasen immer nur bis zum nächsten Putsch dauern. Wenig Anlass zur Zuversicht geben auch die drei Personen, in deren Händen die Zukunft des Landes nun liegt. Musharraf mag als Politiker geschrumpft sein, aber noch ist er Präsident, und als solcher verfügt er über bedeutende Machtmittel. Wird er tatenlos zusehen, wie die Regierung ihm seine Rechte beschneidet? Im politischen Lavieren ist Musharraf seinen Rivalen kaum unterlegen.
Der neue starke Mann der PPP hat sich als Demokrat ebenfalls noch keinen Namen gemacht. Ali Asif Zardari erfüllt das Testament seiner Frau Benazir Bhutto und führt die Geschäfte der Partei, bis ihr 19 Jahre alter Sohn Bilawal das ihm anvertraute Erbe annehmen kann. Als Industrieminister (unter seiner Frau) war er nicht skrupulös; dass die meisten Gerichtsverfahren - von Korruption über Geldwäsche bis Mord - inzwischen eingestellt sind, ist den neuen Machtverhältnissen geschuldet. Rechtlich steht ihm nun nichts mehr im Wege, um über Nachwahlen ins Parlament und von dort auf den Sessel des Regierungschefs zu gelangen.
Gefahr des Islamismus nicht verkennen
Auch Nawaz Sharif wird sich kaum damit bescheiden, dauerhaft im zweiten Glied zu stehen, zumal seine Muslimliga eine traditionelle Feindschaft mit der PPP verbindet. Wie Zardari strebt Sharif über Nachwahlen ins Parlament; das Ziel, der Koalitionsregierung zum Erfolg zu verhelfen, dürfte er nicht ganz so ernsthaft verfolgen wie seinen Traum, abermals Ministerpräsident zu werden. Anders als Zardari, der Musharraf seine Rehabilitierung zu verdanken hat, sieht Sharif im Präsidenten nicht viel mehr als jenen Mann, der ihn aus dem Amt jagte.
Die Rivalitäten, die sich zwischen Regierung und Präsident sowie in der Koalition abzeichnen, stehen jener politischen Stabilität entgegen, die der demokratische Neubeginn brauchte. Als Hypothek wird die Kohabitation aber auch Aufruhr und Erregung im islamistischen Teil der Gesellschaft erleben. Die Anschläge der Extremisten verlangen nach einer baldigen Antwort der neuen Regierung. Ein Teil der islamistischen Gewalt mag speziell gegen Musharraf und dessen Willfährigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten gerichtet gewesen sein. Aber Zardari und Sharif machen es sich zu einfach, wenn sie in der Geißel des Islamismus allein ein Produkt der Militärherrschaft sehen.
Ob Frau Bhutto tatsächlich vom pakistanischen Taliban-Kommandeur Baitullah Mehsud ermordet wurde, muss sicher von unabhängiger Seite untersucht werden. Dessen ungeachtet ist klar, dass sich der Hass der Islamisten längst nicht mehr nur gegen einzelne „westliche“ Politiker richtet, sondern gegen die Demokratie als Lebensform. Musharraf vorzuhalten, er habe den Antiterrorkrieg allein zu seinem „persönlichen Nutzen“ geführt, wie Sharif es unlängst ausdrückte, verkennt den Ernst der Lage und auch die Gefahr, die vom Islamismus für den fragilen Neuanfang in Islamabad ausgeht.
Text: F.A.Z., 01.04.2008, Nr. 76 / Seite 1
Bildmaterial: Reuters
