Sondergipfel zu Georgien

Die EU-Doppelstrategie

31. August 2008 Saumseligkeit kann man der EU in der Georgien-Krise nicht vorwerfen. Der russische Vormarsch war noch in vollem Gang, als ihr Vorsitzender, Präsident Sarkozy, als Vermittler in Moskau eintraf. Dass die französische Diplomatie dabei auch vom olympischen Geist inspiriert war – wer ist am schnellsten an Ort und Stelle und hat damit die Chance, den Lorbeer des Friedensstifters zu bekommen? –, ist der Sache allerdings nicht gut bekommen: Das Abkommen, das Sarkozy mitbrachte, wurde weitgehend von den Russen geschrieben. Dennoch haben sie seine Buchstaben nicht honoriert, und an seinen Geist haben sie sich schon gar nicht gehalten. Die Reaktion darauf ist der EU-Sondergipfel an diesem Montag.

Da haben sich in den vergangenen Tagen die Positionen geklärt. Einstimmig wird die Moskauer Politik als „nicht akzeptabel“ bezeichnet werden, weil die territoriale Integrität Georgiens mit militärischer Gewalt verletzt wurde. Mit der prompten Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien hat der Kreml eine rote Linie überschritten: Das konnte die EU nicht ignorieren, ohne ihre Selbstachtung aufzugeben.

Zu unterschiedliche Interessen für stringente Russland-Politik

Allerdings wird die Union Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen. Die osteuropäischen, immer noch „neuen“ Mitglieder, die sich zunächst für eine solche scharfe Reaktion ausgesprochen hatten, werden sich der Mehrheit anschließen, die dagegen ist. Das ist auch gut so, weil die EU überhaupt nur dann Einfluss ausüben kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Leitlinien für eine neue, stringente Russland-Politik – etwa in Sachen Energiesicherheit – wird man von diesem Gipfel nicht erwarten können. Dazu sind die Interessen und Meinungen noch zu unterschiedlich, die Dinge zu sehr im Fluss.

Die Führer der EU-Länder hoffen im Stillen, dass die Moskauer Elite bald begreifen wird, wie schädlich der Einmarsch in Georgien für die russische Wirtschaft und das internationale Ansehen des Landes ist. Die kaum getarnte Abfuhr, die sich Medwedjew bei der Tagung der Schanghai-Organisation aus China und von den Autokraten Zentralasiens eingefangen hat, dürfte sie darin bestärken. Ansonsten wird man sich an eine Doppelstrategie halten, die seit dem Harmel-Bericht der Nato von 1967 heißt: Militärische Stärke und Verhandlungsbereitschaft sind zwei Seiten einer Medaille.

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