Kommentar

Gipfel des Optimismus

Von Georg Paul Hefty

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Deutschlernen als Basis für Integration

10. Juli 2007 Am Donnerstag veranstaltet die Bundeskanzlerin den zweiten „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Seit dem ersten Treffen ist ein Jahr vergangen - und schon hat sich die Lage gewandelt. Die Bundesregierung ist nicht mehr in der publizistischen Offensive, sondern in der rechtspolitischen Defensive.

Die Gelegenheit zum Gespräch ist nicht mehr ein von Einwanderern und deren Nachkommen neugierig oder gar dankbar angenommenes Angebot der Kanzlerin und anderer Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen, sondern für manche ein Anlass, auf die deutschen Gastgeber Druck auszuüben: Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ soll, so fordern Mitglieder der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), verändert oder zurückgenommen werden, damit etwa der „Dialogbeauftragte“ des Verbandes wieder einen Sinn erkenne, an dem sogenannten Integrationsgipfel teilzunehmen.

„Schlüsselaufgabe Integration“

Haben sich die Initiatoren der Gesprächsrunden getäuscht, als sie meinten, einen Weg beschreiten zu sollen, den frühere Bundesregierungen vielleicht gemieden, jedenfalls nicht benutzt hatten? Trägt der Plan der Integrationsförderung überhaupt, den Frau Merkel als Bundeskanzlerin verfolgt und den sie als CDU-Vorsitzende in das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei einfließen ließ?

Der Begriff Integration findet sich nun nicht mehr unter dem Oberbegriff „Ausländerpolitik“, sondern in dem Fundamentalkapitel „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“: Die „Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft“ sei eine „Schlüsselaufgabe“. Es ist die Hoffnung der Kanzlerinpartei, dass diese Integration tatsächlich gelingt. Deswegen beschreibt das Grundsatzprogramm der CDU Deutschland als „Integrationsland“. Woher dieser Optimismus? Sind doch einzelne Politiker der CDU überzeugt, es sei an der Zeit, „die Deutschen nachzuschulen“, damit sie endlich verstünden, dass ihr Land nunmehr ein Einwanderungsland sei.

Doch dies haben die Wähler seit Jahrzehnten gewusst und lange genug studiert; lediglich die Gewählten wollten es nicht wahrhaben oder eingestehen, vor allem nicht bekennen, dass der Schlüsselaufgabe eine Schlüsselschwierigkeit zugrunde liegt, eben weil die neue Integrationsanforderung nicht mit der sprachlich gleichlautenden „Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg“ vergleichbar ist.

„Akzeptanz kultureller Verschiedenheit“

Die (neue) Integration bedeutet aus der Sicht der CDU und damit wohl ihrer Vorsitzenden „die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte“. Das klingt nicht lediglich nach der Mehrung vielfältiger Volkstanzgruppen, sondern nach der Hinnahme der kulturellen Durchdringung aller Lebensbereiche. Die Bildung von „Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird“, lehnt die CDU jedoch eindeutig ab. Sie geht sogar so weit zu sagen: „Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.“ Und dann folgt ein Satz, der an Rätselhaftigkeit nicht zu überbieten ist: „Integrationsverweigerung wird nicht folgenlos bleiben.“ Fragt sich nur, für wen: für die Eingewanderten oder die Einheimischen?

Großzügigkeit kündigt die CDU sogar beim Höhepunkt in den Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und einem Ausländer an, bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit. Die Einbürgerung wird als „Ausdruck eines erfolgreichen Integrationsprozesses verstanden“, nicht als die Bestätigung einer vollendeten Integration, obwohl dem neuen Bürger von da an keine Integrationsauflagen im ausländerpolitischen Sinne mehr gemacht werden können.

„Klare und nachvollziehbare Anforderungen“

Der Zusammenhang zwischen Grundsatzprogramm und Kanzlerrunde ist nirgends so offensichtlich wie zwischen dem Satz „Klare und nachvollziehbare Anforderungen stellen für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für gesellschaftliche Integration dar“ und dem rund vierhundert Punkte umfassenden Selbstverpflichtungsdokument von Regierung und Migrantenverbänden. Mit ihren 150 Selbstverpflichtungen will die Kanzlerin sogar in Vorleistung treten: Am Tag vor dem Treffen sollen sie durch Kabinettsbeschluss verbindlich gemacht werden. Was von der anderen Seite folgt und ob Versprechen - von wem eigentlich? - eingehalten werden, bleibt offen.

Dieses Konzept krankt an zwei Dingen. Als Erstes: Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) führt gerade am Beispiel des eingangs genannten Gesetzes vor, wie er fach- und sachkundig die Berliner Parlamentsentscheidung in Frage zu stellen vermag, indem er das Grundgesetz und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Aushebelung des gesetzgeberischen Willens einsetzt. Gehen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nicht in die Knie, dann müssen sie damit rechnen, dass der Muslimrat sie mit Hilfe der Karlsruher Richter zum Nachgeben zwingt.

Ein Irrtum

Das Zweite ist ebenso schwer in seinen Wirkungen einzuschätzen. Das sogenannte Gipfelgespräch unterwirft die in Deutschland lebenden Ausländer und sogar die bereits eingebürgerten Personen und Nachkommen einer Vertretungsgewalt durch Verbände und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen.

Dies trifft besonders jene hart, die zu ihrem Herkunftsstaat und zu ihrer Herkunftsnation auf Abstand bedacht sind und sich als Einzelperson ganz der Loyalität zu Deutschland hingegeben haben. Wer sagt, dass nordafrikanische oder iranische Muslime sich vom Koordinationsrat der Muslime vertreten und sich an deren Aus- und Zusagen messen lassen wollen? Ein runder Tisch der Bundesregierung mit Ausländern ist in innerdeutschen Angelegenheiten - und Integration ist eine solche - ein fundamentaler Irrtum.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z. / Frank Röth, reuters

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