23. Mai 2009 Natürlich kann man sechzig Jahre Grundgesetz groß feiern, bei ganz kleinen Kindern begeht man den Geburtstag schließlich zunächst auch wochenweise. Und dann gibt es einen neuen Bundespräsidenten, an den man sich erfreulicherweise schon gewöhnen konnte. Alles ist gut. Obendrein versteht er was von Wirtschaft, das beruhigt. Aber irgendwie erinnert das alles an das erste Kinderbuch, damals, in den frühen sechziger Jahren. Wie hieß es noch? Ach ja. Niki im Spielzeugland.
Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn einer Wirtschaftskrise. Die Mittel zu ihrer Lösung sind identisch mit ihren Ursachen. Schulden über Schulden haben sie verursacht. Schulden über Schulden über Schulden sollen sie heilen. Wir wollen nicht auf Kosten der Zukunft leben? Gewäsch. Wir haben auch früher viel Geld ausgegeben, das wir nicht hatten, aber so viel Geld, wie wir derzeit ausgeben, haben wir noch nie nicht gehabt. In den Köpfen hat sich nichts geändert. Es wird also noch schlimmer kommen.
Ein Wirtschaftsfachmann im Präsidialamt. Toll. In den letzten zwanzig Jahren waren Ökonomen die einzig unverbeulten Ideologen. Sozialismus war nicht mehr, Konservatismus ist nichts mehr, blieb also nur der progressive Liberalismus mit dem Markt, der durch das Wegschälen störender Realitäten endlich mal so richtig freigelegt werden sollte. Ganz hat es nicht geklappt, aber was geklappt hat, reicht eigentlich. War das nicht das zweite grandiose Scheitern nach dem Untergang des Sozialismus? Die Helden von gestern: Hasardeure. Amerikas Bonität steht in Frage. Macht nichts.
Sind schon alle drüben beim Feiern im Spielzeugland, oder ist noch jemand zu Hause, um wenigstens das Licht auszumachen? Aber wer soll das noch sein, in einem Land, dessen frisch promoviertem Wirtschaftsminister alle zu Füßen liegen, weil er gut aussieht, eine erotische Frau hat, weiß, dass Kairos nicht in Ägypten liegt und außerdem nur ein paar Wochen brauchte, um fehlerfrei aufsagen zu können, was wir schon immer über Wirtschaft fragen wollten, doch nie zu wissen wagten. Die Hypothek auf dem Ego des jungen Mannes belastet schließlich nicht den Staatshaushalt.
2004 erschien in der F.A.Z. Ludwig Poullains „Ungehaltene Rede“, die Philippika eines 84 Jahre alten Greises, der sich selbst ein „Fossil aus dem vorigen Jahrhundert“ nannte. Auf dem geplanten Festakt durfte er sie nicht halten; der ehemalige Landesbankchef hatte über den Sittenverderb in der Wirtschaft sprechen und dabei kein allzu dickes Blatt vor den Mund nehmen wollen. Gewinnmaximierung sei keine Maxime, schrieb Poullain. Wie sagt das Sprichwort: Die Wahrheit beleidigt den Teufel. (Siehe auch: Poullain: Banker gefährden soziale Marktwirtschaft)
War es Gottes Beitrag, dass in den Jubel über unser glänzendes Gemeinwesen nun die Kurras-Enthüllung krachte? Die Wahlkämpfe der letzten anderthalb Jahre, auch der verbrämte um das Präsidialamt, haben die „Ossifizierung“ des Landes vorangetrieben. Die Partei der DDR hat Terrain gutgemacht, sie wird für linke Mehrheiten gebraucht, wie zuvor die Grünen. Zuletzt entdeckte auch Köhler den unbändig kreativen Fleiß der Ostdeutschen, es waren lauter gute Menschen in einem bösen Staat, sie übten immer Treu und Redlichkeit. Es gibt, so hören wir nun allenthalben, viel Richtiges im Falschen; das stimmt ja auch, solange man aus dem Falschen nichts Richtiges machen will, aus Unrecht kein Recht.
Aber gerade das ist seit dem Mord an Ohnesorg unentwegt in Abrede gestellt worden. Er war der Auftakt zum Terrorismus in der Bundesrepublik und zugleich zur Durchsetzung des Antifaschismus, einer ursprünglich kommunistischen Lehre, die vierzig Jahre danach unfassbarerweise Gemeingut geworden ist. Wer heute sagt, auch im Dritten Reich habe Omas Apfelkuchen gut geschmeckt, aber auch, wie verzwickt und verdruckst das Leben in einer Diktatur für fast alle Menschen ist, für die Mehrheit der Verirrten und Verängstigten, der schwebt schon in Gefahr, sich konkludenter Holocaust-Leugnung schuldig zu machen, Verbrecher im Geiste zu werden. Die rituelle Vergangenheitsbewältigung folgt selbst den Maßstäben des Spielzeuglands, Erkenntnisse müssen verfilmbar sein von Tarantino, darstellbar von Brad Cruise oder Tom Pitt.
Das Dritte Reich hatte in der Bundesrepublik keine Partei, nur mehr unterschiedlich Verstrickte, die übereinander durchweg differenzierter urteilten als die Nachgeborenen, denen Entschlossenheit weder durch Krieg noch Katastrophen ausgebrannt war und an deren Händen oder Kleidern kein Blut klebte. Die hassten das Schweigen und duldeten zugleich nichts anderes mehr. Damit verloschen auch Rechtfertigungen, Entschuldigungen und Lügen. Die DDR dagegen hat eine solche Partei in der Bundesrepublik, hatte sie immer, wie der Fall Kurras wieder deutlich zeigt. Ihre Lügen und Legitimationen sind nicht untergegangen. Wir haben genug. Lügen sind die Schulden des kleinen Mannes, Schulden die Lügen des großen.
Text: F.A.Z.
Merkel distanziert sich von 
CO2-Begrenzung in der Hand des Präsidenten
Michel Barnier: Mann des Ausgleichs
Klimagipfel in Kopenhagen - „Einen solchen Andrang hat keiner erwartet“
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
