Kommentar

Verbotsphantasien

19. März 2007 Wer gemeint hat, mit der weitgehenden Durchsetzung des lang umkämpften Rauchverbots am Arbeitsplatz und in öffentlichen Räumen wären die Befürworter gesetzlicher Anstandsregeln für eine Weile befriedigt, hat sich getäuscht. Der Nichtraucherschutz war das Vorspiel. Beim Klimaschutz geht es jetzt richtig los mit dem Verbieten. Seit Anfang Februar, als die jüngste UN-Prognose über die Entwicklung des Weltklimas veröffentlicht wurde, haben deutsche Politiker und Verbandsfunktionäre einen wahren Sturzbach von Verbotsideen auf die Bevölkerung niedergehen lassen - alle selbstverständlich nur in der Absicht, den Klimakollaps in letzter Minute abzuwenden.

Greenpeace will Billigflüge verbieten; der CSU-Politiker Söder langfristig Autos mit Verbrennungsmotoren; die Grünen rufen nach Sonntagsfahrverboten, Tempolimits und Werbeverboten für Spritfresser; Umweltminister Gabriel will Glühbirnen und Stand-by-Schaltungen vom Markt verbannen, Verkehrsminister Tiefensee Autos mit überdurchschnittlichem Kohlendioxidausstoß.

An diesem Potpourri von Verbotsphantasien fällt zunächst auf, dass sie stark um das Thema Mobilität kreisen. Wegen der anhaltenden Zunahme des motorisierten Verkehrs nimmt der Energieverbrauch auf diesem Sektor zwar weiterhin zu, insgesamt ist der Verkehr aber nur zu einem Fünftel am "menschengemachten" Kohlendioxid-ausstoß beteiligt. Kleinvieh macht auch Mist, sagt der Volksmund. Doch aus diesem verkehrspolitischen Sammelsurium wird auch durch Häufung kein großer Wurf, jedenfalls kein schlüssiges Gesamtkonzept. Wenn der CO2-Ausstoß von Verkehrsmitteln belastet werden soll, gibt es dafür ein einfaches Instrument: die CO2-Steuer.

Ob viel oder wenig gefahren wird: Nur die Besteuerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe erfasst und sanktioniert automatisch, ob verschwenderisch aufs Gas gedrückt oder am Benzinverbrauch gespart wird. Die Besteuerung nach standardisierten Emissionswerten dagegen, wie Tiefensee sie offenbar vorhat, übt keinerlei Druck auf ökonomisches (und damit umweltschonendes) Verbraucherverhalten aus. Sie belohnt nicht den Jeepbesitzer, der seinen Achtzylinder in der Garage lässt, und bestraft sogar den Normalverdiener, der sich ein Auto mit Hybridantrieb nicht leisten kann. Die Kraftfahrzeugsteuer gehört übrigens den Ländern. Im Rahmen der Föderalismusreform bieten sie diese Einnahmequelle gegenwärtig dem Bund zum Tausch gegen eine andere Steuer an. Die Bundesregierung hätte es also in der Hand, jetzt das effizienteste Modell anzusteuern.

Zum Thema

Lieber aber greift die Politik zu Verboten, mit denen sie Mut und Entschlossenheit demonstrieren kann. Dazu braucht sie allerdings geeignete Anlässe: Nach einem generellen Verbot von Kampfhunden wird gerufen, wenn wieder eine Beißattacke die Wellen der Empörung hochgehen ließ. Auf Gewaltexzesse jugendlicher Einzeltäter folgt ebenso reflexhaft die Forderung nach dem Verbot von "Killerspielen". Da solche Radikallösungen in der Regel schon im Gesetzgebungsprozess, dann noch einmal durch die Rechtsprechung abgemildert werden, stehen sie beim nächsten Anlass sofort wieder als Profilierungsthema zur Verfügung. Auch die Klimadiskussion hat inzwischen eine Temperatur erreicht, die jede Gegenwehr gegen früher nicht durchsetzbare Verbote wegzuschmelzen vermag. Dass unsere Wohnungen voll sind von heimlichen Stromfressern, ist seit Jahren bekannt. Doch jetzt ist ein Stadium erreicht, das ein Verbot der Stand-by-Schaltungen an Elektrogeräten akzeptabel erscheinen lässt.

Geschmäht wird bezeichnenderweise nicht die Bequemlichkeit der Nutzer, sondern "die Industrie", die uns die Fernbedienungen angeblich aufgedrängt hat. Auch den deutschen Autoherstellern wird es nicht gedankt, dass ihre Motoren immer effizienter und sparsamer wurden und dass der Volkswagen-Konzern immerhin mehrfach vergeblich versucht hat, das Drei-Liter-Auto in den Markt zu drücken. Nein, ihnen wird verübelt, dass die Leute - angeblich von der Werbung dazu verführt - nach immer mehr Pferdestärken unter der Haube verlangen. In der Pose des furchtlosen Helden verkündet Umweltminister Gabriel, sich "mit der Industrie anlegen" zu wollen. Noch mutiger wäre es gewiss, möglicherweise auch wirkungsvoller, wenn er sich mit den Autofahrern wegen eines Tempolimits anlegte. Aber mit Wählern möchte es sich Gabriel nicht verderben.

Wenn es wirklich darum geht, durch drastische Verminderung von Treibhausgasen die Welt zu retten - warum werden dann nicht Kohlekraftwerke stillgelegt? Warum dürfen sogar zwei Dutzend neue geplant und gebaut werden? Bei der Braunkohle - dem "schmutzigsten", aber einzigen konventionellen Energieträger, der in Deutschland reichlich verfügbar ist - mag das unter dem Aspekt der Energiesicherheit noch zu begründen sein. Doch für Kraftwerke, die langfristig nur mit importierter Kohle betrieben werden können, ist das nicht zu rechtfertigen. Dennoch geschieht es, weil in Deutschland die Leistung von Kernkraftwerken ersetzt werden muss, deren Kohlendioxidbilanz sogar die von Windrädern übertrifft. Wenn aber die 17 deutschen Atomkraftwerke "das Klimaproblem nicht lösen können", wie Gabriel und die SPD stets behaupten - was lösen dann die mehr als zwanzigtausend Windmühlen, die nur einen Bruchteil von deren Leistung ins Netz einspeisen?

Aufschlussreicher als die Verbotsdebatte selbst ist folglich die Frage danach, was im Sinne einer wirksamen Kohlendioxidvermeidung eigentlich geboten wäre, aber nicht angetastet wird. Erst die Gegenprobe enthüllt, wo es sich nur um Aktionismus zur persönlichen Profilierung handelt, wo Verbote sinnvoll wären und wo es der Politik tatsächlich um die Sache geht.

Text: F.A.Z., 19.03.2007, Nr. 66 / Seite 1

Lesermeinungen zum Beitrag [7]