16. Januar 2005 Die Spanier sind gute Europäer und wollen es demnächst beweisen. Bei dem ersten Referendum in der EU zur neuen Verfassung am 20. Februar werden voraussichtlich zwei Drittel der Wahlberechtigten dem Vertrag zustimmen. Die meisten kennen ihn zwar nur vom Hörensagen. Es genügt ihnen aber, daß die beiden großen Volksparteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, dafür sind. Ministerpräsident Zapatero, ohne dessen Einlenken der Pakt nicht so rasch zustande gekommen wäre, wird das stolz als Bestätigung seiner Außenpolitik ausgeben.
Schlechter als um das europäische Bewußtsein der Spanier ist es jedoch um die nationale Identität des iberischen Vielvölkerstaats bestellt. Fliehkräfte an den Rändern, insbesondere im Baskenland und in Katalonien, bedrohen den Zusammenhalt und stellen zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der demokratischen Verfassung von 1978 und der recht großzügigen Autonomiestatute für die Regionen das territoriale Modell Spaniens in Frage.
Viele Basken und Katalanen halten sich für unterbewertete "Nationen ohne Staat". Sie möchten mit Hilfe von Statutenreformen nicht nur mehr Rechte und Einnahmen erlangen, sondern auch der Unabhängigkeit zumindest näher kommen. In Barcelona, wo eine Koalition aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und ziemlich radikalen "Katalanisten" regiert, sind die Forderungen an die Zentralregierung noch nicht ausformuliert. Ministerpräsident Maragall versucht seinen Parteifreund Zapatero einstweilen mit dem Versprechen zu beschwichtigen, daß man sich bei allen Veränderungswünschen strikt im Rahmen der Verfassung bewegen werde.
Das ist in Vitoria nicht der Fall. Sowohl der "Freistaat"-Plan des Ministerpräsidenten Ibarretxe als auch das von ihm schon in Aussicht gestellte Referendum - nach der erwarteten Ablehnung der Initiative durch die spanischen Cortes - sprengen jenen Rahmen. Ohne die Zustimmung des Madrider Parlaments kann Ibarretxe nach geltendem Recht weder einseitig den Status seiner Region verändern noch darüber abstimmen lassen.
Weil er aber auf beidem beharrt, mag es bald zu einer für Spanien unangenehmen Kraftprobe kommen. Ibarretxe hat schon die Zwei-Millionen-Bevölkerung des Baskenlandes, deren eine Hälfte "nationalistisch" und deren andere "konstitutionalistisch" denkt, polarisiert. Er setzt darauf, daß ihm das für März erwartete Nein aus Madrid - Zapatero will erst das Europa-Referendum abwarten - Munition für die baskischen Regionalwahlen im Mai verschaffen und eventuell sogar zu einer absoluten Mehrheit verhelfen wird.
Würden die Nationalisten diese wichtige Abstimmung verlieren, dann wäre möglicherweise, so wie vor einigen Jahren in der kanadischen Provinz Québec, der separatistische Spuk vorbei. Ein Sieg würde ihnen hingegen Aufwind geben. Der spanische Rechtsstaat verfügt gleichwohl über die Machtinstrumente, um ein Auseinanderbrechen zu verhindern. So könnte die Regierung nach dem Veto der Cortes das Verfassungsgericht anrufen. Sie könnte als letztes Mittel die baskische Autonomie suspendieren und die Aufhebung mit der Armee durchsetzen. Doch daran wollen die meisten spanischen Politiker bisher noch nicht einmal denken.
Der baskische Mikrokosmos, in dem ranziger Nationalismus mit rassistischem Unterbau mehr an das 19. als das 21. Jahrhundert erinnert, ist eine europäische Kuriosität. Die vormals relativ gemäßigten Nationalisten vom Schlage Ibarretxes haben sich ausgerechnet in einer Zeit radikalisiert, da das Baskenland unter dem Dach der Verfassung und der gewährten Sonderrechte prosperierte.
Während aber die Nationalisten eine paradiesische "antispanische" baskische Geschichte erfanden und damit nicht ohne Erfolg in den Schulen eine Generation indoktrinierten, waren und sind die Zustände im Baskenland keineswegs idyllisch. Das liegt vor allem an der Terrororganisation Eta, die im Lauf eines Vierteljahrhunderts mehr als achthundert Menschen umgebracht hat. Obwohl geschwächt und angeblich "dialogbereit", schafft sie noch immer ein Klima der Einschüchterung, Angst, Erpressung und fehlenden Meinungsfreiheit in dieser "Leibwächterregion". Unter solchen Voraussetzungen kann dort ein politischer Konsens schwerlich gedeihen.
In Madrid unternahmen jetzt aber die beiden großen Parteien, die zusammen mehr als achtzig Prozent der Spanier repräsentieren, einen bedeutsamen Schritt in Richtung Ausgleich. Zapatero und Oppositionsführer Rajoy kamen überein, sich über die Themen Verfassungsreform und Statutenänderung in den Regionen zu verständigen und zu diesem Zweck eine Kommission einzusetzen. Das ist Realpolitik, weil die sozialistische Minderheitsregierung - sie stützt sich zum Teil auf schillernde regionalnationalistische kleine Parteien, mit denen kein (spanischer) Staat zu machen ist - ohne die Zustimmung der Opposition hier nicht viel vermag. Zapatero kann außerdem auf den Beistand zahlreicher Institutionen von den Gewerkschaften über die Unternehmerverbände bis zur katholischen Kirche (mit Ausnahme der baskischen und der katalanischen Bischöfe) setzen. Schließlich ist da auch noch König Juan Carlos I., der als Staatsoberhaupt und Garant der nationalen Einheit mehr als eine bloße Symbolfigur darstellt.
Zapatero und Rajoy könnten bei ihrer Suche nach einem Weg aus der baskischen Sackgasse auch weiter die Hilfe der EU gebrauchen, die schon bisher die spanischen Separatisten nicht ermutigt hat. Der neue Verfassungsvertrag bietet in Artikel 5, welcher von der Unabhängigkeit und Integrität der Mitgliedsländer handelt, eine noch über die spanische Verfassung hinausreichende Handhabe. Europa hat kein Interesse an balkanischen Zuständen im Südwesten. Das hinreichend deutlich zu machen wäre auch ein Gegengift gegen die anachronistisch anmutende nationalistische Verwirrung an der Peripherie einer der ältesten Nationen des Kontinents.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.01.2005, Nr. 13 / Seite 1
