12. Oktober 2006 Nm. Als es vor Monaten in einer Schulbuchfrage um "positive Aspekte" der französischen Kolonialpolitik ging, hatten die Sozialisten in der Nationalversammlung polemisiert, der Gesetzgeber dürfe sich nicht anmaßen, die Rolle des Historikers zu spielen. Jetzt haben sie genau dies getan und einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des türkischen "Genozids an den Armeniern" unter Strafe stellt. Die Gaullisten-Partei ist gespalten, ihre Regierung dagegen; deshalb haben sich die meisten Abgeordneten vor der Abstimmung gedrückt. Was das Votum, das nicht endgültig ist - noch muß der Senat dem Entwurf zustimmen, dann muß der Präsident das Gesetz promulgieren -, für das türkisch-französische Verhältnis bedeutet, liegt auf der Hand. Vielleicht hat Präsident Chirac der Sache durch seinen Armenien-Besuch vor wenigen Tagen die Spitze abbrechen wollen; erreicht hat er damit jedoch das Gegenteil, zumal er in Eriwan selbst gefordert hatte, die Türkei solle sich zu ihrer historischen Schuld bekennen. Der Beitritt der Türkei zur EU muß dereinst in Frankreich durch ein Referendum bestätigt werden. Es wird immer schwerer vorstellbar, daß es dabei zu einem positiven Votum kommen könnte.
Text: F.A.Z., 13.10.2006, Nr. 238 / Seite 10
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