14. Juni 2004 Jetzt kann wieder beklagt werden, daß die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament von Mal zu Mal sinke - von 63 Prozent bei der ersten Direktwahl im Jahr 1979 auf inzwischen kräftig unter fünfzig. Einen Beitrag dazu haben die neuen Mitglieder aus Mitteleuropa geleistet, in denen nur jeder vierte Wähler zur Urne ging.
Nun wird man für dieses Desinteresse die üblichen Gründe anführen: das mangelhafte Wissen über die in den vergangenen Jahren gewachsene Bedeutung des Parlaments, die Distanz der Abgeordneten zu ihrer heimatlichen Wählerschaft, überhaupt die Bürgerferne der Brüsseler "Eurokratie", allgemein die Kompliziertheit der europäischen Verhältnisse.
Das ist alles nicht falsch, aber richtig ist es auch nicht. Denn auch das, was in den je nationalen Institutionen mit ihrem von der Verfassung geordneten Mit- und Gegeneinander geschieht, ist für die Bürger ziemlich undurchsichtig. Und wirklich bekannt ist ebenfalls nur das Spitzenpersonal: Auch in Deutschland dürften nur einer Minderheit der Wähler "ihre" Landtags- oder Bundestagsabgeordneten bekannt sein. Was die Bürger allerdings bei nationalen Wahlen klar sehen, ist die Alternative, vor der sie stehen: Da gibt es links gegen rechts, es gibt konservative, liberale oder progressive Kräfte, meist in Parteien verkörpert, manchmal als Koalitionen organisiert. Und selbst wo dies schwer zu durchblicken ist, bleibt als letzter Bezugspunkt für die Wahlentscheidung, ob man mit den gegenwärtig Regierenden zufrieden ist oder ob man sie loswerden will.
All dies gibt es bei der Europawahl nicht: Die Bürger stimmen nicht für oder gegen eine europäische Regierung - ersatzweise orientieren sie sich in ihrem Wahlverhalten an der Regierung zu Hause. Sie haben auch nicht das Gefühl, ihre Stimme entscheide über die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament. Nicht nur, daß dort beispielsweise die Deutschen von mehr als 700 Abgeordneten lediglich 99 stellen; es weiß auch niemand so genau, welche nationalen Kräfte in den übernationalen Fraktionen verbunden sind oder auf andere Weise zusammenarbeiten. Vor allem aber hat eine Mehrheit der Bürger den Eindruck, daß bei dieser Wahl in Sachen Europa nichts wirklich entschieden wird - und dieser Eindruck ist wiederum nicht ganz falsch, auch wenn er nicht richtig ist.
Manche Politiker hatten gehofft, daß diese, die sechste Direktwahl zum Europäischen Parlament, zu einer Art Volksabstimmung über zwei weitreichende europapolitische Entscheidungen werden könne: über die Verabschiedung des Europäischen Verfassungsvertrages sowie über die geographisch verkürzt, aber politisch treffend Ost-Erweiterung genannte Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in die EU. Doch das war eine Kopfgeburt. Die Erweiterung ist vor wenigen Wochen vollzogen worden, ohne daß die Wähler darauf vorher oder bei dieser Wahl Einfluß hätten nehmen können.
Und die auf dem Gipfel im Dezember 2003 durchgefallene Verfassung wird womöglich in wenigen Tagen vom Europäischen Rat gebilligt: Die Europawahl spielt dabei als Stimmungsbarometer eine Rolle, entscheidend ist ihr Ergebnis nicht. Die Europäische Union hat ihren historischen Wandel mit dem Instrument von Regierungskonferenzen gestaltet. Das war nicht anders möglich - wegen der Bedingungen praktischer Politik, aus Gründen der rechtlichen Verfaßtheit der EU. Aber wenn das so ist, braucht man sich nicht darüber zu wundern, daß viele Wähler nicht zu einer Wahl gehen, die sie für unbedeutend, weil inhaltsleer halten.
Eine wirkliche Wahl hätten die Europäer erst dann, wenn sie darüber entscheiden könnten, was aus ihrer Union werden soll. Die Bürger in den 25 Mitgliedsländern darüber abstimmen zu lassen dürfte allerdings eine Utopie bleiben. Die Entwicklung wird mühsam weitergehen, von Konferenz zu Konvent und wieder zurück. Anziehend ist das nicht. Die Europa-Abgeordneten können dafür am wenigsten, aber sie bekommen alle fünf Jahre die Quittung.
Kommentar
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.06.2004, Nr. 136 / Seite 1
Bildmaterial: FAZ.NET
Kundus-Ausschuss: Grüne wollen General McChrystal als Zeugen 
EU will „Klima-Koalition der Gleichgesinnten“
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
