Die damalige Initiative Kinkels war der Versuch, für ein
politisches Problem eine ebensolche Lösung zu finden.
Eines der Ziele war es, weitere Eskalationen zu verhindern,
ein anderes die Gruppe der Gefangenen aus der RAF zu
spalten. Zumindest letzteres gelang. So what?
Das Jahr ist noch lang, der Anläße gibt es noch genug, nur
auf eines werden die interessierten politischen u. gesellschaft-
lichen Kreise vergeblich warten müssen:
Den Kotau als Schlußstrich einer Geschichte die nie vergeht.
Bis dahin.
Geschichte die nie vergeht!
Wäre es um die von Ihnen postulierte 'Deutungshoheit' wirk-
lich so bestellt, wie zu lesen, dann wäre von der 'Offensive
'77' zu sprechen, und nicht von irgendwelchen Jahreszeiten.
Dann würde man aber politisch, was ja nicht sein darf.
Die 'guten Gründe' zur Annahme einer nicht mehr vorhanden-
en Gefährlichkeit ehemaliger RAF-Kombatanten nach deren
Haftentlassung würde ich gerne näher betrachtet wissen.
Spielen Sie hier etwa auf Haftbedingungen an, schwingt dort
unterschwellig der Begriff 'Vernichtungshaft' und 'isolations-
folter' mit? Darf ja auch nicht sein!
Integration der NS-Verbrecher? Meine Geschichtskenntnis,
zumal der deutschen Geschichte, lehrt mich, daß diese
Herrschaften zu keinem Zeitpunkt ihres Wirkens zwischen
'33 und.........(?!?) außerhalb der Gesellschaft standen. Um
nicht zu sagen: Mehr Integration war nie!
Darüber reden wir dann aber im September! Stichwort:
Arisierung in Böhmen/Mähren und,und,und......
Da gab es doch einen!
Das Hauptproblem ist der mangelnde Stolz, den man in diesem Land erleben muss: Mengenrabatt auf Massenmord. (allerdings nur, wenn er von links kommt) Ebensolche Rabattaktionen beobachten wir, wenn sich Politiker oder Manager verfehlen, jugendliche (meist immigrierte) Intensivtäter: sie bekommen eine Strafe, für die der anständige Normalbürger, der sich respektvoll an die Gesetze hält, 200 Jahre alt werden müsste, um sie absitzen zu können. Der Anstand wird lächerlich gemacht.
Ominös, wie überhaupt das Thema RAF nun so ein großes Forum erhalten kann. Es handelt sich immer noch um Halunken, Mörder, irregleiteten menschenverachtenden Abschaum. Es gibt NICHTS NEUES, außer, dass es immer noch erstaunlich viele Linke Mörder-Sympathisanten gibt, die die Stellung der RAF über Medienpräsenz stärken wollen. Nostalgie und Kalkül.
Wir haben sehr große Probleme und sollten uns darum kümmern. Aber da man hierzulande gern Probleme schönredet, verschweigt, unter den Tisch kehrt, widmet sich die öffentliche Diskussion lieber irrelevanten Themen wie diesen. Übersprungshandung!
Die Differenziertheit des Beitrags hat mir sehr gefallen!
Gerhard mendt
Eine Frage stellt sich mir heute, dem Tag nach dem Mord an dem Polizisten in Heilbronn: War das bereits ein Angriff auf die Republik aus der RAF-Ecke? Zu professionell war die Tat in ihrer Ausführung und Verschleierung, als dass man so einen Gedanken außer acht lassen kann.
In den heutigen Medien im Osten des Landes findet das Verbrechen kaum Beachtung. Ist das Zufall? Selbst die ARD-Tagesschau am 25.04.2007 plazierte die Meldung sehr weit hinten in ihrer Berichterstattung.
Nichts gefällt den Terroristen besser, wenn sich Angst und Unruhe unter den Menschen in unserem Lande breit machen und sich der Nährboden für Extremisten verbessert. Der Ruf nach der Einschränkung persönlicher Freiheiten aus der Bevölkerung wird unüberhörbar, was ich persönlich sehr tragisch finde für die Entwicklung in Deutschland! Die Phase der Freiheit wäre in den neuen Bundesländern damit sehr kurz gewesen.
Ich befürchte eher, daß viele Bürger unseres Landes das Grundgesetz und hier exemplarisch das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstehen. Siehe dazu die Einlassung unter dem Titel "Lebenslang".
Man kann es nur immer wiederholen: Im Fall der Gefahrenabwehr gibt es schon heute keine Unschuldsvermutung, alle weitergehenden "Big Brother"-Szenarien entbehren jeder Grundlage. Irrationale Furcht entsteht oft aus Unkenntnis der Fakten.
Und nun noch Klar und Konsorten in einen Topf mit politisch Andersdenkenden zu werfen, ist der Gipfel. Herr Klar wollte (und will es wohl immer noch) diesen Staat abschaffen. Die RAF waren politisch gewaltsam handelnde Terroristen, wie andere Gruppen heute auch.
Dagegen soll sich unser Staat wo nötig auch mit neuen Untersuchungsmethoden wehren. Ich fürchte mich nicht vor unseren Verfassungsorganen, sondern vor denen, die hier eine zweite DDR schaffen wollen (um die noch am wenigsten 'unangenehme' Variante zu nennen).
Um es vorweg zu nehmen, nichts aber auch garnichts rechtfertigt im umgang mit Andersdenkenden und andersgläubigen zum Mord.
Doch Indizien Prozesse sind so eine Sache. Zuoft wurde der Falsche die Falsche Verurteilt. Ein Grund weswegen die zivilisierte Welt die Todesstrafe abgeschaft hat.
Wie das Beispiel des Ex RAF Mitglied Horst Mahler beweist, der aus einer rechten Studentenvereinigung kam, war die RAF keineswegs Links. Es war nur der vermeindliche Slang links weil das damals modern war.
Die Mörder von damals haben ja hauptsächlich Mitmenschen ermordet die im Verdacht standen Teil des amerikanischen Imperialismus und desen vermeindlichem deutschen Ableger zu sein. Sie waren also durchweg nationalistisch und zutiefst antiamerikanisch eingestellt. Sie haben auch den nationalen Befreiungskampf unterstützt, ob in Kambotscha oder Vietnam.
Klisches die deutsche heute noch gerne nutzen. Das mit dem Rechten Hintergrund fiel mir schon bei der Entführung der Landshut auf. Damals wurden die Passagiere in jüdische und nicht jüdische eingeteilt. Spätestens da war auch der letzte linke Lack ab. Den die Juden mussten im Flugzeug bleiben und die nicht Juden wurden laufengelassen.
Die Diskussion einer möglichen vorzeitigen Haftentlassung Klar`s nach Gnadenerlass durch den Bundespräsidenten birgt auch den "Sprengstoff" einer möglichen Gefährdung Klar`s als Mitwisser bisher ungeklärter Tathergänge im Zusammenhang mit den damaligen Vorgängen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich des Versuchs der Legendenbildung um den Tod der Stammheimer Gefangenen nach dem Tod Schleyer`s und dem Scheitern
der Lufthansa-Entführung erinnern. Solange Klar nicht bereit ist, zumindest eine von den Angehörigen der Opfer akzeptierte Reueerklärung zumindest für den Bereich der von ihm persönlich verantworteten Verbrechen abzugeben, wäre vermutlich die nach seiner Haftentlassung sich ergebende Problemsituation unkalkulierbarer als ein zunächst weiteres Verbleiben in Haft. Wer die permanenten Versuche der Umdeutung des RAF-Terrors als bloß gescheitertes Werk irregeleiteter Studenten und politischer Wirrköpfe bezeichnet, irrt gewaltig. Der RAF-Terrorismus war Bestandteil und Ausdrucksform (ich weiß, ein schreckliches Wort) des sogenannten "Kalten Krieges". Herrn Köhler wäre zu raten, sich der möglichen oben geschilderten Bedenken bewußt zu sein.
Peter Mähler
und der "Väter-/Täter-Generation" haben sie vorgeworfen, das Unrecht des dritten Reiches zu verschweigen. Ich war zu Zeiten des heißen Herbstes 12 Jahre alt und musste 30 Jahre warten, bis sich die Täter von damals - egal ob "nur" Fahrer eines Fluchtautos oder doch die Hand am Abzug - zu ihren eigenen Taten äußern. Aber: ihre Äußerungen bringen keine Klarheit und schon gar kein Bedauern. Bessere Menschen wollten sie sein...
Der Aussage meines Vorgängers kann ich nur zustimmen. Auf alle Fälle ist es Beihilfe und ich würde sogar darüber hinausgehen und sagen es war Mittäterschaft. Die Tatbeiträge der anderen werden also zugerechnet. Wenn Politiker meinen, den Fall jetzt neu aufrollen lassen zu müssen zeigt daß nur drei Dinge, die mit Klar nur am Rande zu tun haben.
1. unsere Politiker verstehen die einfachsten strafrechtlichen Konstrukte (Mittäterschaft, Beihilfe) nicht
2. sie sympathisieren immernoch mit den Tätern, frei nach dem Motto "gute Menschen, die sich in der Wahl der Mittel vergriffen haben"
3. und das ist das schwerwiegendste: sie verstehen offenbar den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht. Welcher Fall von der Justiz neu aufgerollt wird hat weder das Parlament noch die Regierung zu entscheiden.
Finis Germaniae
Dass Wisniewski von seinen ehemaligen RAF-Kumpanen der Mittäterschaft an der Ermordung Bubacks bezichtigt wurde und Folkerts sowie Mohnhaupt an dieser Tat nicht beteiligt gewesen sein sollen, ist aus ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN QUELLEN seit Anfang der 90er Jahre bekannt. In den letzten 15 Jahren ist niemand auf den Gedanken verfallen, wegen dieser Beschuldigungen und Entlastungen Prozesse neu aufrollen zu wollen, um ggf. Taten juristisch neu zu bewerten, die 30 Jahre zurückliegen.
Dass Politiker so etwas aber jetzt auf einmal fordern, passt zu ihrer Einstellung: Wenn man das mediale Augenmerk auf solche alten Kamellen lenkt, braucht man sich nicht der wirklichen Probleme dieses Landes anzunehmen.
Im Gesetz ist genau definiert wie lange "lebenslang" in Deutschland zu dauern hat. Das hat für alle zu gelten - bis jetzt noch.
Wahrscheinlich steht bald eine GG-Änderung ins Haus, die besagt, dass auch die als Terroristen gelten, die die Parteiengewalt in Deutschland in Frage stellen und deshalb anderen Bestrafungen unterworfen werden.
Diese neuen Gesetze werden präventiv angewendet, denn unserer Politik ist klar, dass eine massive "Modernisierung" des Staates nie kritiklos von Statten geht, wenn der Umfang erst einmal klar wird.
Online-Untersuchungen sind hier ein wichtiges Hilfsmittel. So kann ganz schnell die Gesinnung des Souveräns ermittelt werden. Die Unschuldvermutung ist schon so gut wie abgeschafft, also müssen wir bald unsere Gefängnisse für politisch Andersdenkende erweitern, denn aus jedem kritischen Gedanken könnte ein Terroranschlag wachsen. Der kleine, große Nebeneffekt wäre:politisch unbequeme Menschen sind schnell ausgeschaltet oder unterstellen sich einer Selbstzensur.
Der Staat hat die Rechtsgewalt und der Staat war und ist die Große Koalition - egal wer von beiden gerade in der Opposition ist oder gar beide an der "Macht" sind.
Auch wenn Christian Klar "nur" das Fluchtauto gefahren hat, weiß ich nicht was die Gesundbeterei auf einmal soll. Er wußte, daß seine RAF-Genossen Siegfried Buback samt Begleitung liquidieren wollten und hat gewartet um dem Killerkommando nach der Tat die Flucht zu ermöglichen. Er wußte was kommt und hat sich mit der Tat von vorneweg identifiziert! Egal ob er selbst abdrückte, oder das Fluchtauto fuhr. Es ist und bleibt : Beihilfe zum Mord!!!
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