14. Juli 2008 Die Türkei steht vor einer Zerreißprobe. Das Verfassungsgericht wird schon bald über den Antrag des Generalstaatsanwaltes entscheiden, die Regierungspartei AKP zu verbieten, und vieles spricht dafür, dass die Richter ihm folgen werden. Ein anderer Teil der Justiz erhebt indes Anklage gegen Mitglieder einer Untergrundbande, die sich den Namen „Ergenekon“ gab und beschuldigt wird, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Unter den Verhafteten befinden sich zwei pensionierte Vier-Sterne-Generale. Dies alles verschiebt die Linien in der türkischen Politik und könnte die Demokratisierung des Landes weiter voranbringen.
Nach einem Verbot würde die AKP etwa zwei Wochen benötigen, um eine Nachfolgepartei zu gründen und mit ihr zu vorgezogenen Wahlen anzutreten. Zwar könnten einige Abgeordnete abspringen. Kleine Parteien haben in der Türkei aber nie eine Chance, und so werden die meisten sich das gut überlegen. Ein Spielverderber für die AKP-Nachfolgeorganisation werden auch die abgewählten Politiker der neunziger Jahre nicht, die in die Politik zurückdrängen.
Verfassungsrichter und die CHP klammern sich an den Laizismus
Natürlich könnten die Verfassungsrichter überraschen und den Beifall der EU erhaschen, indem sie den Antrag - mit Hinweis auf die Kriterien des Europarats für ein Parteienverbot - ablehnen. Andererseits sind die meisten Richter Nationalisten, die sich über die angebliche Einmischung Europas entrüsten. Lehnten sie den Antrag jetzt ab, wären künftige Parteiverbote schwierig, und das Gericht gäbe eine wichtige Eingriffsmöglichkeit in die Politik aus der Hand. Dazu sind die Richter vermutlich kaum bereit. Denn das türkische Verfassungsgericht versteht sich, ähnlich wie der iranische Wächterrat, als Bewahrer einer Staatsideologie, selbst wenn beide nur die Interessen einer politischen Minderheit vertreten.
Ein Verbot der AKP wäre kein „juristischer Putsch“. Denn nach einem Verbot übernähme die Justiz nicht die Macht; und was danach geschieht, bliebe legitim. Die AKP hat daher angekündigt, sie werde das Urteil akzeptieren. Aus Neuwahlen ginge die „AKP II“ wohl wieder als Sieger hervor. Dennoch unterstützt auch die oppositionelle CHP das Verbot. Sie hofft, dass der mit einem Politikverbot belegte Ministerpräsident Erdogan dann von der politischen Bühne verschwände.
Der Widerstand gegen die Partei Erdogans geht vom Verfassungsgericht und von der CHP aus. Als Opposition kritisiert sie die Regierung nicht bei tagespolitischen Themen; sie beschränkt sich auf die große Politik und das Prinzip des Laizismus. Die alte urbane Staatselite hat in den vergangenen Jahrzehnten nacheinander die Definitionshoheit über alle Themen der Politik abgegeben: Bei der Demokratisierung und der Wirtschaft, bei der Erziehung und den Frauenrechten zeigten andere, dass sie mehr leisten. Daher klammern sich die Verfassungsrichter und die CHP an den Laizismus. Auch dabei verlieren sie aber an Rückhalt in der Bevölkerung. Denn ihr Laizismus ist autoritär; jener der AKP-Regierung entspricht dem Verständnis westlicher Demokratien.
Die Armeeführung distanziert sich
Die Streitkräfte halten sich aus beiden Entwicklungen heraus. Sie begleiten das Verbotsverfahren nicht mit einem „elektronischen Memorandum“ wie bei der Kandidatur Güls für das Amt des Staatspräsidenten vor einem Jahr. Und bei der Verhaftung früherer hoher Offiziere kooperieren sie mit der Justiz. Das hat mehrere Gründe: Zum einen arbeiten sie eng mit der Regierung zusammen, vor allem bei den grenzüberschreitenden Operationen gegen die PKK im Nordirak. Zum anderen achtet der Generalstab die Politiker mehr als früher. Diese Haltung setzte sich mit Generalstabschef Hilmi Özkök durch, der von 2002 bis 2006 im Amt war. Auch sein Nachfolger Yasar Büyükanit zeigt trotz seines ruppigen Auftretens Respekt für die Demokratie.
Zweierlei erklärt das Verhalten der Armeeführung: Als Realisten, die mehr mit dem Ausland zu tun haben als die Verfassungsrichter und die CHP, können sie abschätzen, welcher Flurschaden durch ein Verbot der AKP und eine Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung angerichtet würde. Seit den Ermittlungen gegen „Ergenekon“ wissen sie, dass selbst Generale nach ihrer Pensionierung nicht länger immun sind. Und so viel Blutvergießen die Mitwisser von „Ergenekon“ mit Anschlägen auch hätten verursachen können: Einen Staatsstreich hätten ihre Provokationen nicht ausgelöst. Denn die Armeeführung distanziert sich von ihren pensionierten Generalskollegen und fordert mittelbar deren Bestrafung. Zudem ist die türkische Bevölkerung nicht mehr so leicht manipulierbar wie vor früheren Putschen.
Es bleibt die Frage, wohin die AKP oder eine „AKP II“ die Türkei führen würde. Für eine Islamisierung des Landes gibt es keine Indizien. Aus den Islamisten der neunziger Jahre sind konservativ-islamistische Demokraten geworden. Nicht ihre Politik ist umstritten, denn die AKP setzt lediglich die Politik des Reformers Turgut Özal aus den achtziger Jahren fort. Umstritten ist nur ihr religiöser Lebensstil - und dass dieser nun mit der Berufung von AKP-Anhängern in Führungspositionen des Staates Einzug hält, die bisher der alten urbanen Elite vorbehalten waren. Eine Demokratie hält das aus.
Text: F.A.Z.
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