Kopftuch-Streit und AKP-Verbot

Der türkische Graben

Von Wolfgang Günter Lerch

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Die Kemalisten trauen Erdogan nicht

19. Juni 2008 Der türkische Ministerpräsident Erdogan konnte die erfolgreichen EM-Gruppenspiele seiner Fußball-Nationalmannschaft wahrscheinlich nicht mit innerer Ruhe verfolgen. Denn er ist mit einer politischen Krise konfrontiert, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Er und seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) könnten, wenn alles nach dem Willen mancher kemalistischer Gralshüter verläuft, noch vor Beginn der Sommerferien vor dem politischen Ende stehen.

So jedenfalls - als Präjudiz eines Verbotes der AKP - interpretieren viele das noch immer für Wirbel sorgende Urteil des Verfassungsgerichtes in Ankara, mit dessen Hilfe es türkischen Frauen, sofern sie ein Kopftuch tragen, nach wie vor verwehrt bleibt, den Campus einer Universität zu betreten.

Anstelle einer liberalen Regelung, wie sie in den westlichen Demokratien herrscht und wie Erdogan und die Regierung sie anstrebten, werden Studentinnen auch in Zukunft gezwungen sein, zu Tricks aller Art zu greifen, etwa Perücken zu tragen oder sich bizarre Gebilde aufzusetzen, die zwar denselben religiösen Zweck erfüllen sollen, aber von den aufgeklärten Säkularen großmütig geduldet werden. Man kann dies, wenn man will, auch eine Heuchelei nennen.

Die Kopftuch-Affäre beherrscht nun schon seit vielen Wochen das Land. In der muslimischen Türkei erregt der Streit darüber die Gemüter noch weitaus heftiger als in den europäischen Ländern, wo Türken in der Diaspora leben. Die Gegner der AKP wittern in dem Vorgehen Erdogans und seiner Partei, das im Parlament immerhin die Unterstützung der nationalistischen MHP fand, Ungemach: Die Freigabe des Kopftuches in den Universitäten werde möglicherweise nur der Anfang für weitere Anschläge auf die weltliche Verfassung des Landes sein. Kritiker sehen schon ein zweites Osmanisches Reich heraufziehen, dessen historische Größe man zwar bewundert und auch immer wieder beschwört, dessen Institutionen man aber - und das mit Recht - nicht wiederhaben will.

Allerdings kann davon auch keine Rede sein. Der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçinkaya hatte „Beweismaterial“ zusammengestellt, das - soweit man es kennt - offenbar wenig aussagt und sich überdies auf Bemerkungen Erdogans und anderer bezieht, die viele Jahre zurückliegen. Doch schon seit geraumer Zeit geistert das Wort von der „Takiya“ durch den Raum, der „wissentlichen Verstellung“ und „heimlichen Verschleierung“ der wahren Absichten. Aber diese Taktik der „Notlüge“ ist ein vornehmlich bei den Schiiten in Zeiten der Bedrückung und Verfolgung übliches Verhalten, bei den Sunniten ist es weniger bekannt. Nach Auffassung der Gegner Erdogans besteht jedoch sein ganzes Lager nur aus Verschleierern und Lügnern, die ihre Absicht, die Türkei „zu einem Iran“ zu machen, geschickt verbergen - unter Berufung auf Demokratie.

Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft ist durch diesen Richterspruch verfestigt worden. Falls der Oberste Gerichtshof die AKP tatsächlich verbieten und den Ministerpräsidenten mit einem Politikverbot belegen sollte, würden die Bemühungen Ankaras um eine EU-Vollmitgliedschaft um viele Jahre zurückgeworfen.

Ein solches Land, das seine demokratisch gewählte Regierung par ordre de Mufti in die Wüste schickte, könnte nicht gerade als ausreichend stabil gelten. Etlichen unter den autoritär-etatistischen Säkularen wäre das nur zu recht; sie beschimpfen die EU ohnehin schon lange als „imperialistisch“, wie etwa der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Baykal. Den gewesenen Islamisten Erdogan, dem sie nicht über den Weg trauen, fürchten sie ebenso wie den demokratisierenden Einfluss und den Druck Europas. Der ist ihr wahrer Gegner. Eine pluralistische Öffnung hin zu einem weniger dogmatischen Religionsverständnis in einem weltlichen Staat würde ihre tradierten, in vielem jedoch veralteten Strukturen in Frage stellen.

Die moderne Türkei ist in den zwanziger Jahren unter ihrem Gründer als weltliche Republik konzipiert worden. Das soll sie auch bleiben. Eine vernünftige Wachsamkeit ist durchaus Bürgerpflicht. Aber die etwa zwei Dutzend Parteienverbote, welche die republikanische Türkei erlebt hat, haben nicht ein einziges der Probleme des Landes gelöst. Wie würde es nach einem AKP-Verbot weitergehen? Wieder nach dem althergebrachten Spiel einer augenblicklichen Neugründung unter anderem Namen, anderen Symbolen und mit vorgeschobenen Leuten?

Augenblicklich hat mit Wählerauftrag eine Partei das Sagen, die für einen anderen Teil der türkischen Gesellschaft steht: den traditionell frömmeren. Er hat insgesamt religiösere Vorstellungen von der Welt. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die „Frommen“ nicht einfach links liegenlassen kann. Gerade wer möchte, dass in Sachen Islam modernes Denken in die Köpfe einziehe, sollte einem breiteren gesellschaftlichen Diskurs und größerer politischer Unverkrampftheit den Weg ebnen. Die seit Atatürk um des Fortschritts willen verfügten Verbote haben oft das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen sollten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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