Atomkraft: Einst von der SPD als Segen gepriesen
Über Energiepolitik wird in Deutschland seit Jahren vorwiegend in Kategorien des Wünschbaren gesprochen: Umweltfreundlich sei die Energie, klimaschonend und atomfrei, hieß die Vorgabe, an der sich SPD und Grüne nur zu gern orientierten. Denn sie war zu hundert Prozent kompatibel mit einem Konzept des Umsteuerns auf alternative Techniken, das nicht nur sauberen Strom zu liefern versprach, sondern obendrein die Menschheit vor dem Wärmetod retten und den Frieden auf Erden sichern sollte. Die moralische Aufladung dieser Politik - ihre Stilisierung zum Kampf der guten Sonne gegen das böse Atom - verlieh ihr eine bunkerbrechende Durchschlagskraft.
Was sollte auch verkehrt daran sein, daß sparsam umgegangen wird mit wertvollen fossilen Rohstoffen, daß weniger klimaschädliche Gase in die Atmosphäre geblasen werden, daß beizeiten nach neuen Wegen gesucht wird, den Energiehunger einer immer noch wachsenden Weltbevölkerung zu stillen? Nichts ist daran verkehrt. Diese Ziele sind alle Anstrengungen wert, aber es sind nicht die einzigen, an denen sich eine weitsichtige Energiepolitik zu orientieren hat.
Wie wirtschaftlich ist der derzeitige Energiemix?
Erst vor ein paar Monaten ist ins allgemeine Bewußtsein gedrungen, daß neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit ein hohes Gut ist. Die ist aber nicht nur durch die enorme Steigerung der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen gefährdet. Vielmehr ergibt sich die Brisanz des von Bundeskanzler Schröder angerührten Energiemixes erst aus der Kombination dieser Gaslieferungen mit den noch weniger berechenbaren Windenergieanlagen.
Der größte Mangel des rot-grünen Energiekonzepts, das jetzt von der großen Koalition überprüft werden soll, besteht jedoch darin, daß es nie ernsthaft auf seine Wirtschaftlichkeit hin untersucht wurde. Als der frühere Wirtschaftsminister Müller vorrechnen ließ, daß die mit Hilfe alternativer Techniken verfolgten Klimaschutzziele die Energieerzeugung bis 2020 um rund fünfhundert Milliarden Mark verteuern würden, wurde er der plumpen Stimmungsmache gegen die erneuerbaren Energien bezichtigt. Müller mußte sein Gutachten wieder verschwinden lassen und den Mund halten.
Horrorzahlen verpackt als Sorglos-Technik
Vor dem Berliner „Energie-Gipfel“ an diesem Montag trumpfte die Branche der Erneuerbaren nun mit der Ansage auf, sie plane bis 2020 Investitionen in Höhe von zweihundert Milliarden Euro am Standort Deutschland. Der Höhenflug der Solar- und Wind-Aktien zeigt, daß diese Ausgaben durchaus mit Gewinnerwartungen in der Größenordnung von fünfzig Milliarden verbunden sind.
Es sind exakt Müllers Horrorzahlen, umverpackt in die Verheißung einer Sorglos-Technik, die nur scheinbar alle Wünsche befriedigt. Tatsächlich würden diese Investitionen mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland bezahlt. Darüber spricht die Branche verständlicherweise nicht. Daß aber auch die SPD darüber hinweggeht, ist nur mit ideologischer Verblendung zu erklären.
Bürger tragen die Risiken von Fehlentscheidungen
Nichts gegen Sonnenenergie. Aber wer sagt uns, daß ihre Zukunft tatsächlich in der Photovoltaik liegt, deren Entwicklung und Massenproduktion jetzt von allen Verbrauchern mit Milliardensummen bezuschußt wird? Vielleicht liegt sie viel eher auf den Äckern. Dort wächst von Sonnenenergie gespeiste Biomasse heran, die im Gegensatz zu Strom aus Siliziumzellen erstens speicherbar und zweitens auch in unseren Breiten unbegrenzt verfügbar ist. Deutschland tut gut daran, seine Spitzenposition in der Erforschung erneuerbarer Energien auszubauen.
Schlecht bekommt dem Land aber eine Politik, die stets zu wissen meint, welcher Technik die Zukunft gehört - eine Besserwisserei, die nur dazu führt, daß das unternehmerische Risiko von Fehlentscheidungen der Wirtschaft abgenommen und den Bürgern aufgebürdet wird.
Begrenztes Recht auf Irrtum für die SPD
In dieser Hinsicht könnte gerade die SPD eine Menge lernen, wenn sie einmal in die Annalen ihrer Parteitage schaute, zum Beispiel in ihren „Atomplan“ vom Juli 1956: „Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden“, hieß es da; sie könne „entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen“. Die Regierung Brandt warb im November 1973 auf Faltblättern für die Suche nach „neuen Energiequellen“ mit den Worten: „Eine der aussichtsreichsten, eine der zukunftsträchtigsten, eine der sichersten ist die Kernenergie.“ Schon bei der Einführung der Atomenergie war eben nicht die Wirtschaft, sondern die Politik die treibende (und mit Subventionen winkende) Kraft.
Gewiß, auch die SPD hat ein Recht auf Irrtum, aber ein begrenztes. Die Toleranzgrenze ist überschritten, wenn der Glaubenswechsel von pro Atom zu anti Atom die Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens verlangt. Und wenn dieselbe Partei sich noch einmal dazu versteigt, im Namen des Friedens und der Menschheit bestimmte Energietechnologien für alleinseligmachend zu erklären, hat sie selbst ihr Recht auf Irrtum verwirkt - wegen Lernunfähigkeit.
Energiepolitik spielt sich im Dreieck von Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ab. Jedes Konzept, das nur einen oder zwei dieser Parameter erfüllt, ist über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Aufgabe der Politik ist es daher, Varianten durchzurechnen und zur Wahl zu stellen, mit denen alle drei Ziele erreicht werden können. Dabei kann mal der eine, mal der andere Eckpunkt stärker gewichtet werden. Verbieten sollte sich die große Koalition aber das, womit sich ihre Vorgänger sieben Jahre lang durchgemogelt haben: ein Szenario, das blaue Berge verspricht, aber nicht einmal bis zum Horizont reicht.
Text: F.A.Z., 03.04.2006
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