Jeder kennt das Projekt Europa: Die Übertragung von immer mehr Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die EU. Der Lissabon-Vertrag gibt darüber hinaus der EU das Recht, von sich aus Kompetenzen an sich zu ziehen. Damit wäre sie endgültig ein Staat über den Mitgliedstaaten. Dagegen wenden sich einige MdB mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Dem hat der Bundespräsident zugesagt, vor Unterzeichnung des Ratifikationsgesetzes zum Lissabon-Vertrag den Spruch des BVerfG abzuwarten. Dagegen wenden sich neuerdings prominente Abgeordnete: Er solle jetzt unterschreiben, damit die Bundesrepublik nach außen gebunden sei. Das läuft auf Abschaffung des BVerfG hinaus: Staatsstreich.
Meiner Meinung nach ist die Europäische Union an dem Punkt angelangt, an dem man sich entscheiden muß: will man einen Unionsstaat oder einen Bund von Nationalstaaten? Die Politiker in den Mitgliedsländern sollten dies zusammen mit ihren Bürgern diskutieren. Für beide Modelle gibt es gute Argumente. Im Moment scheinen die Bürger die Argumente für einen Unionsstaat nicht zu sehen und zu akzeptieren - dies ist auch mein Standpunkt. Wenn aber der Unionsstaat gewollt ist, dann bitte nur mit wirklicher demokratischer Legitimation (Stichworte Stimmgewicht bei Europawahlen und Rechte des EU Parlaments). Und umgekehrt: wenn die Zukunft ein Staatenbund souveräner Staaten sein soll, dann sollte man bitte die EU Institutionen und ihre Befugnisse diesem Rahmen anpassen und genau festlegen, inklusive der möglichst weitgehenden Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Nationalstaaten.
Wie Sie richtig geschrieben haben, steht der Vorrang des EU-Rechts erstmals im Vertrag selbst. Bisher bestimmte das Bundesverfassungsgericht die Grenzen des EU-Rechts insbesondere gegenüber den unveräußerlichen Grundrechten. Und das soll auch bitteschön so bleiben, solange es keine demokratische EU mit Gewaltenteilung und Demokratieprinzip und vergleichbarem Grundrechtsschutz gibt. Dies im Zusammenhang mit der Selbstermächtigung des Europäischen Rates zur Vertrags-, also de facto Verfassungsänderung, also die Ermächtigung eines Organs der Exekutive zu Verfassungsänderungen, gab es in Deutschland zuletzt vor einem Dreivierteljahrhundert: Das Ermächtigungsgesetz von 1933. Es mag heute nicht so gemeint sein wie damals, aber es lädt wie damals zum Mißbrauch ein und fügt deshalb dem europäischen Gedanken schweren Schaden zu. Das uns schon jetzt auch ohne den Lissabonner Vertrag die EU ein nicht mehr akzeptables Demokratiedefizit beschert hat, damit haben Sie zweifellos Recht. Deswegen brauchen wir einen echten Reformvertrag für eine EU der Bürger, statt der EU der Funktionäre und Ministerialen.
Na fein, die Lesermeinungen zu diesem Artikel zeigen bereits das Problem mit der Unwissenheit über die EU: Wenn man jetzt oft das Stichwort ' Ermächtigungsgesetz' oder 'Entmachtung des Bundestages' hört, dann scheinen viele nicht zu wissen, dass bereits seit 1958 mit den Römer Vertragen (EWG und EUROATOM) das EG (jetzt EU) Recht Vorrang cor nationalem Recht (einschliesslich Grundgesetz) hat, damit es in der ganzen EU homogen und uniform gilt (=gleiches EU Recht für alle)... Wieso also jetzt das Gezeter beim Vertrag von Lissabon ? Gut, hier steht es zum ersten Mal ausdrücklich im Vertrag; vorher war es nur implizit enthalten und wurde in den 60er Jahren vom EUGH herausgemeisselt...Da haben wohl einige den Weckruf mit einer Neuerung verwechselt. Dieses Unwissen führt auch auf anderen Gebieten zur Kritik der EU gegenüber und kombiniert sich dann mit der 'Sündenbock'-Funktion der EU - dies ist doch äusserst praktisch für alle nationalen Politiker: man gefährdet nicht die Wiederwahl, wenn man den schwarzen Peter der EU zuschieben kann ...
Leider gilt auch bei diesem europapolitischen Kommentar wieder einmal: Thema verfehlt. Es geht den meisten "Europa-skeptischen" Bürgern und auch den Iren nicht um aus anti-europäischem Populismus geborene Ablehnung der EU. Das mag es zwar auch geben. Entscheidend ist jedoch der völlig untaugliche Versuch der nationalen Regierungsvertreter auf EU-Ebene, durch den Vertrag von Lissabon ihre eigenen Parlamente in ungeheuerlicher Art und Weise zu entmachten. Auch die FAZ könnte das inzwischen im Amtsblatt der EU nachlesen. Aber vielleicht steckt hinter dem Amtsblatt ja kein kluger Kopf? Die Entmachtung der nationalen Parlamente und Gerichte bei gleichzeitiger Beibehaltung und Stärkung von EU Strukturen, die für eine Wirtschaftsgemeinschaft taugen, aber wegen gravierender Defizite wie fehlender Gewaltenteilung und fehlendem Demokratieprinzip nicht für einen durch die Hintertür eingeführten europäischen Zentralstaat, ist schlicht skandalös. Eine derart zentralgewaltige, undemokratische EU ist ausserdem die eingebaute Garantie für deren künftiges Auseinanderbrechen.
Das von Frankenberger ins Spiel gebrachte Etikett "Anti-EU-Populismus bis zur Hetze" stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Die allerwenigsten der EU-Parlametarier, geschweige denn der in den nationalen Parlamenten den Lissabon-Vertrag abnickenden Abgeordneten, können auf einfachste Fragen zu dem unverständlichen Vertragswerk eine Antwort geben -- und geben das offen zu. Die Parlamentarier wissen selbst nicht, worüber sie abstimmen, aus gutem Grund: im Vorfeld wurde systematisch Geheimhaltung praktiziert, über die Aushandlung der unverständlichen Klauseln wurden weder Parlametarier noch die Öffentlichkeit informiert, eine Debatte fand nicht statt, weil von vorneherein Verschleierung erwünscht war -- eine Abstimmungsniederlage wie in den Niederlanden und in Frankreich zu verhindern scheint für das Lissabon-Machwerk oberstes Gebot gewesen zu sein. Wenn die Parlamente dies mit sich machen lassen, wenn die gewählten Volksvertreter sich von Regierungen, Bürokraten und im Hintergrund wirkenden Lobbyisten zu dummgehaltenem Stimmvieh degradieren lassen, dann ist es fehl am Platze, ihnen mehr politische Reife zuzusprechen als dem politischen Souverän, dem Wahlvolk in den einzelnen Nationen. Referendum, nicht nur in Irland!
Die EU-Spitzen verhalten sich wie einst Erich Honecker und seine SED-Gremien, angesichts der Gorbatschowschen Perestroika-Ankündigung. Man will den übergreifenden Evolutionsschritt in eine neue Weltordnung nicht wahrhaben. Honeckerblindheit nenne ich diese Haltung. Der weltindustrielle Fortschrittsprozess will aus dem Wachstumszwang-Tunnel vom Typ Kapitalstockmaximierung heraus, weil sich die entprechende Kulturordnung, die eine in Europa hervorgebrachte ist, sich selbst zerstört. Kurt Biedenkopf hat dies als 'säkulare Reformation' als Aufgabe der 'frühindustrialisierten Staaten' formuliert. (Lit. DIE ZEIT v. 25.11.2004 - 'Wachstum schafft noch keine Arbeit') Erst für diese 'säkulare Reformation', d.h. für den Sturz des Wachstumszwang-Absolutismus vom Typ Kapitalstockmaximierung wird man die Unterstützung der Bürger Europas gewinnen. Die Widerstände der Basis in Irland und anderswo sollten die EU-Spitzen warnen, honeckerblind sich der evolutionsprozess-logischen, globalen Perestroika zu verschließen.
In diesem Zusammenhang fällt mir ein abfälliger Kommentar der Anti-Demokraten Ende der 20er Jahre über die Weimarer Rebublik ein: Schwatzbude. Demokratien sind eben keine straff geführten AGs oder Streitkräfte mit klarer top-to-bottom Entscheidungsstruktur. Man kann trefflich darüber streiten, ob auf der einen Seite das französische Modell des Zentralsstaats mit schnellen und effektiven Entscheidungswegen, aber unterentwickeltem demokratischen Unterbau mit wenig Bürgernähe, der richtige Weg ist, oder, auf der anderen Seite, der bundesrepublikanische Föderalismuß mit seinem zähen Ringen um Kompromisse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden incl. Bürgerinitiativen, bei dem leicht der Eindruck entstehen kann, daß die Zeit still steht, besser geeignet wäre. Brüssel wäre gut beraten, sich erst einmal auf die wirtschaftliche Komponente zu konzentrieren. Das Streben nach Wohlstand ist nach der Implosion des Sowjetimperiums der Motor der europäischen Integration, nicht irgend eine diffuse, noch nicht existierende, europäische Identität. Man kann eine erwünschte Entwicklung steuern, sie aber erzwingen zu wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Überrumpelungstaktiken des 20. Jahrhundert sind wertlos geworden.
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