Europäische Union

Sündenbock im heuchlerischen Spiel

04. Juli 2008 Die Debatte über die Zukunft des Vertrages von Lissabon verläuft nach dem Rückschlag im Ratifikationsverfahren wie gehabt: Wieder wird die große Krise der Europäischen Union an die Wand gemalt, dunkel ihr Verschwinden in weltpolitische Bedeutungslosigkeit vorausgesagt und so getan, als sei das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ein Beleg dafür, dass vieles in der Union nicht in Ordnung sei. „Es stimmt etwas ganz und gar nicht“, meinte der französische Präsident Sarkozy feststellen zu können.

Ein bisschen viel Aufregung, Dramatisierung - und Hysterie. Denn die EU steht nicht vor dem Ende, sie wird auch nicht zerfallen, und ob sie mit den neuen aufsteigenden Mächten in der Welt mithalten kann, wird, zum Beispiel, nicht von der Größe der EU-Kommission abhängen. Man sollte den Erregungspegel herunterfahren, der Neigung widersagen, jetzt aufs Neue eine institutionelle Nabelschau zu betreiben, und in Ruhe nach den Gründen forschen, warum viele Wähler den Fortgang der europäischen Einigung - genauer: die staatsähnliche Fortentwicklung des Regierungssystems EU - ablehnen.

Viel Heuchelei im Spiel

Eines stimmt schon: Die Wähler sind missmutig geworden; sie sind oft gleichgültig und haben kein Vertrauen in die Politik - nicht in die nationale und noch weniger in die europäische. Ob, was Europa anbelangt, darin mangelnde Dankbarkeit für europäische Transferleistungen oder eine euroskeptische (Grund-)Haltung zum Ausdruck kommt, sei dahingestellt.

Das eine ist ein Vorwurf, aus dem viel Wählerverachtung spricht, das andere eine Vermutung, für die es nur zum Teil empirische Belege gibt. Eher wirkt sich hier ein Großklima aus, das die Europa-Politik zu spüren bekommt, weil sie oft als Sündenbock herhalten muss, weil viel Heuchelei im Spiel ist und weil ihre Widersprüchlichkeit oder Kompliziertheit sie anfällig macht für berechtigte - und unfaire - Angriffe.

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In Zeiten rascher Veränderungen kommt vielen Leuten die EU überdies wie ein Beschleuniger vor, der ihnen zusätzlich Lasten aufbürde und den Wettbewerb forciere. Das wollen die meisten nicht: weil sie es grundsätzlich ablehnen oder weil sie sich schon jetzt überfordert fühlen.

Dieses Gefühl speist den Verdruss vieler im alten Europa über die Erweiterung der EU. Die war und ist ein großartiger Erfolg, sie wurde und wird aber weithin als Variante der Globalisierung wahrgenommen. Dass dies einen Teil der irischen Wähler bewog, mit Nein zu stimmen, ist mehr als nur eine Anekdote. Denn das große Europa ist genau das: groß, unübersichtlich, weniger homogen, wettbewerbsintensiver.

Die These vom ungünstigen Großklima lässt sich auf eine Formel bringen: Wenn die Wirtschaftslage schlecht ist, die Aussichten im Allgemeinen düster sind und großer Unmut über die (nationale) Politik hinzukommt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass „Europa“ die Zeche zahlt; besonders bei einer Volksabstimmung.

Anti-EU-Populismus bis zur Hetze

Das bedeutet nicht, dass dieses „Europa“ unschuldig wäre an seinen Kalamitäten und an mangelnder Akzeptanz. Viele Wähler reagieren allergisch auf die Selbstherrlichkeit und institutionelle Selbstbezogenheit der Akteure in Brüssel und Straßburg. Aber in vielen Mitgliedstaaten wird der Anti-EU-Populismus geschürt.

„Brüssel“ ist heute der Verbündete und morgen der Krake, der alles an sich reißt - wer soll sich darauf einen Reim machen können außer den der Skepsis? Populismus, der bis zur Hetze geht, hält das europäische Akzeptanzproblem mindestens so sehr am Köcheln wie ein anmaßender Allzuständigkeitsanspruch der EU.

Offenkundig reicht es nicht mehr, mit dem Verweis auf die Geschichte unseres Kontinents Sympathien für eine Union der Europäer zu generieren, also verlässlich Zustimmung zu einer konkreten Politik oder einer Vertragsreform zu erhalten.

Das Friedensmotiv hat sich verbraucht, obwohl es das mächtigste von allen denkbaren ist. Freizügigkeit und Wohlstandsgewinne im Binnenmarkt reichen da nicht heran, obschon auch die in ihrer Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sind. Also was dann? Ist es die EU als Bollwerk gegen die „negativen“ Aspekte der Globalisierung, was sie künftig integrationspolitisch antreibt und weswegen die Wähler sie mögen sollen? Es fällt schwer, darin eine identitätsbildende Kraft zu sehen.

Auf der Suche nach der richtigen Balance

„Europa ist geeint in der Überzeugung, dass wir in der Welt von morgen nur dann unsere Interessen und Ziele vertreten können, wenn wir zusammenarbeiten.“ Dieser Satz des europäischen Führungspersonals vom Juni 2007 ist so banal richtig, dass man ausrufen möchte: Na klar! Was sonst? Aber setzt „zusammenarbeiten“ zwangsläufig voraus, auch diesen oder jenen Vertrag zu befürworten? Und herrscht wirklich Einvernehmen über unsere Ziele? In der Handels- und Energiepolitik, gegenüber Russland, in der Integrationspolitik selbst?

Die EU hat noch keine „Geschichte“. Sie sucht weiterhin nach der richtigen Balance zwischen Effizienz und Demokratie, zwischen europäischer Ebene und dem Souveränitätsstolz der Mitgliedstaaten. Richtig ist die Balance vor allem dann, wenn die Bürger sie akzeptieren - soweit das möglich ist. Und übrigens: Zur Politik gehören Streit und Dissens, auch zur europäischen. Das ist normal.

Text: F.A.Z.

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