Von Reinhard Müller
06. Juli 2008 Schon beim letzten G-8-Treffen in Heiligendamm war Angela Merkel die Einzige im Kreis der Staats- und Regierungschefs, die trotz des Klimawandels am Ausstieg aus der Atomenergie festhielt - aus innenpolitischen Gründen. Zwar fanden das einige ihrer Gipfelkollegen „blöd“, wie Frau Merkel kurz darauf auf dem Kirchentag erzählte; aber sie könne ja nicht einfach alles über den Haufen werfen: „Dann habe ich eine Koalitionskrise und was weiß ich, was alles.“
Jetzt treffen sich die Führer der wichtigsten Industrienationen in Japan, und wieder geht es um mehr als eine deutsche Koalitionskrise. Die Lage hat sich weiter zugespitzt: Die Energiepreise steigen rasant, und das Klima ist, wie es ist. Wie man die angestrebten Klimaschutzziele allein mit erneuerbaren Energien erreichen können soll, bleibt weiterhin unklar. Dass auf diese Frage eine Antwort gegeben werden muss und dass es nicht ausreicht, immer nur auf den vereinbarten Atomausstieg zu pochen, ahnt inzwischen auch die SPD.
Hysterische Reaktionen
Anders jedenfalls sind ihre hysterischen Reaktionen auf Abweichler nicht zu erklären. Das hat etwas von einem verzweifelten Kampf, einem letzten Gefecht. Verkehrsminister Tiefensee will die See mit Windparks zustellen und - damit? - zugleich den Tourismus fördern. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium warnt vor einem militärischen Missbrauch der Kernenergie. In Deutschland?
Richtig ist, dass ein einstweiliges Festhalten an der Kernkraft nicht das Nachdenken über eine neue Energieordnung blockieren darf. Nur bestreitet das auch niemand. Ob Atomstrom nun „öko“ ist, wie die CDU in ihrem verzweifelten Werben um grüne Wähler behauptet, oder nicht - eine große Industrienation muss ihre eigenen Klimaschutzziele einhalten können, und sie darf auch nicht allzu abhängig sein von fremder Energieversorgung.
Nichts spricht dagegen, wenn Deutschland, in der Kerntechnik einst führend, nun auf anderen Wegen voranschreitet. Der Import von Atomstrom, den man eigentlich ablehnt, ist aber noch kein Konzept, das die EU, die übrigen G-8-Nationen und auch die weniger entwickelten Staaten überzeugen wird. Es gibt gute Gründe gegen Kernkraft, und es wäre auch denkbar, dass alle anderen falsch liegen. Aber Deutschland muss sich damit abfinden, dass es eine neue Sicht auf diese Energieart gibt — und die deutsche Haltung immer noch als blöd gilt.
Text: F.A.Z.
