Vertrauensfrage

Prediger des Notstands

Das Politische scheint ihm wichtiger: Bundespräsident Horst Köhler

31. Juli 2005 Von den tausend Häusern Araouanes sind noch zwei Dutzend bewohnbar. Den Rest hat die Sahara unter sich begraben. Nachts weht der Wind den Sand herbei, und den ganzen Tag lang schaufeln ihn „Sandfrauen“, Kinder und Alte ein paar Meter zurück in die Wüste. Die Männer haben hier kein Auskommen mehr, sie arbeiten unter unsäglichen Bedingungen weitab in den Salzminen. Die Stimmung ist insgesamt nicht schlecht. Allemal besser als in Deutschland.

Es gibt eben keinen festen Zusammenhang zwischen der Lage von Menschen und ihrem Urteil darüber. Ursache und zugleich Folge kollektiven Jammers ist meistens Angst. Deutschland wird von ihren Gezeiten schon seit Generationen bewegt. Die Anlässe wechseln, sie sind nicht erfunden, sondern so wirklich wie der Sand der Sahara. Es geht ums Schaufeln.

Macht des Bundespräsidenten minimiert

Das war 1945 auch eine Lehre aus der Selbstzerstörung durch eine aus Angst, Trotz und Haß geborene und in Verbrechen und Massenvernichtung ausartende Politik. Das Grundgesetz ist das Kind ihrer Katharsis. Zwei Lehren vor allem zog es aus dem Scheitern der Weimarer Verfassung: Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt des Rechts; und es will die Politik auf Verantwortlichkeit und Konstruktivität verpflichten. Die Weimarer Verfassung hatte eine Zyste des monarchischen Konstitutionalismus enthalten, eine Art Reserveverfassung in Gestalt der Notstandsbefugnisse des direkt gewählten Reichspräsidenten: sein Recht zur Parlamentsauflösung und das Notverordnungsrecht.

Als Konsequenz hat das Grundgesetz die Macht des Bundespräsidenten minimiert. Bei der erheblich erschwerten vorzeitigen Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 hat er nur darüber zu wachen, daß das Verfahren bis hin zum Auflösungsantrag des Bundeskanzlers im Einklang mit der Verfassung steht. Von politischen Bewertungen ist das nicht lupenrein zu trennen. Auch die mutmaßlichen Folgen seiner eigenen Entscheidung muß der Präsident im Lichte der auf Stabilität angelegten einschlägigen Verfassungsregeln bedenken. Darin wird das Politische im Ermessensspielraum des Bundespräsidenten unabweisbar.

Maximum staatspolitischer Krisenrhetorik

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Doch wie Horst Köhler diesen Raum genutzt, wie er seine Entscheidung öffentlich begründet hat, ist befremdlich. Folgt er dem eingeschlagenen Kurs vor dem Verfassungsgericht, bringt er es in eine delikate Lage. Zwar achtete der Bundespräsident bei seinen verfassungsrechtlichen Erwägungen auf Tuchfühlung zum Karlsruher Urteil von 1983, doch hat er eigentlich geprüft, ob das darin bereitgestellte Rüstzeug für die Bewertung des durchgehend anders gelagerten aktuellen Falls tatsächlich hinreicht?

Wichtiger scheint dem Präsidenten das Politische. An den Anfang seiner Fernsehansprache hat er ein Maximum staatspolitischer Krisenrhetorik gestellt, an ihr Ende einen Appell, den jeder, der politisch halbwegs auf dem laufenden ist, nur als Aufruf zur Wahl der bürgerlichen Oppositionsparteien entschlüsseln kann. In dieser Polarität zeigt sich, wie Köhler seine konkrete Aufgabe zugleich unterschätzt und überspannt hat.

Noch „nie dagewesene kritischen Lage“?

Daß unser Land vor „gewaltigen“ Herausforderungen stehe, werden viele ähnlich sehen, doch begründet das konkret die Verkürzung der Wahlperiode? Steht „unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder“ nur jetzt auf dem Spiel, war das letztes Jahr noch nicht, wäre es nächstes nicht mehr so? Wenn dieser Satz mehr meinen soll als die Selbstverständlichkeit einer immerwährenden Verantwortung der Politik, dann doch wohl eine Art aktuellen Notstand.

Entsprechend redet der Präsident mit Blick auf Arbeitslosigkeit, Staatshaushalt, internationalen Wettbewerb von einer „nie dagewesenen kritischen Lage“. Ist sie also letztes Jahr noch nicht dagewesen, wird sie nächstes Jahr schon vergangen sein? Denn es geht bei alledem ja, wohlgemerkt, um die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Auflösung des Bundestages.

Gegen den Sinn des Artikels 68

Mit seiner Notstandsrhetorik unternimmt es der Bundespräsident, seiner vom Grundgesetz beschränkten Rolle den Geist eines „Hüters der Verfassung“ einzuhauchen, zu dem ausgerechnet Carl Schmitt 1931 den Reichspräsidenten Hindenburg stilisiert hatte. Köhler stellt sich damit gerade gegen den Sinn des Artikels 68.

Ironischerweise benennt der Präsident für sein Krisenszenario mit Arbeitslosigkeit, Haushalt und Wirtschaft ausgerechnet die drei Elemente, die schon 1982 bemüht wurden, damals allerdings nachrangig und sowieso nur, um die Befristung der Koalitionsabsprache von FDP und Union zu begründen. Gerade das, die Reichstagsauflösung aus zweimal demselben Grunde, untersagte die Weimarer Verfassung sogar dem Reichspräsidenten. Sind derart naheliegende Erwägungen im Bundespräsidialamt unterblieben?

Er macht Politik

Was hat Köhler, den die von Bundestag und den Länderparlamenten beschickte Bundesversammlung ins Amt gewählt hat, in diesem Zusammenhang zu dem fanfarenhaften Satz veranlaßt: „Die bestehende föderale Ordnung ist überholt“? Im besten Fall ist die Formulierung leichtfertig, denn sie steht in klarem Gegensatz zum Staatsstrukturprinzip-Artikel 20 der Verfassung, in dem das Widerstandsrecht gegen jeden konstituiert wird, der es unternimmt, die bundesstaatliche Ordnung zu beseitigen.

Derlei wird man Köhler nicht unterstellen. Gedankenloses Daherreden aber auch nicht. Dieser Präsident handelt aus Überzeugung, er macht Politik. Echte Instrumente des Notstands gibt ihm das Grundgesetz nicht in die Hand. Aber auch die Rhetorik des Notstands zeitigt Folgen im Lande: nicht immer die geplanten, nicht immer die erwünschten - eigentlich wünschenswerte nie. Sie fördert die Angst, ja will sie in den Dienst ihrer Sache stellen. Die konkrete und zugleich komplexe Entscheidung nach Artikel 68 mit der Rhetorik eines Predigers in der Wüste zu befrachten, sie gar darin zu verankern, war ein gewagtes Manöver.

Text: F.A.Z., 01.08.2005, Nr. 176 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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