09. November 2009 Für das Leben in staatlicher Einheit haben die Deutschen ein Wort erfunden, das zeigen soll, dass staatliche Einheit nicht alles sei: die „innere Einheit“. Es war zugleich der Wegweiser aus der Revolution der Zeitenwende von 1989 in die Stabilität, die sich in der Bundesrepublik aus der oft so geschmähten Konsensdemokratie nährt.
Die Schwächen der Vorstellung, die sich mit dem Begriff verbindet, liegen gerade hier begründet: Erstens muss auch über diesen Weg Konsens herrschen, zweitens ist Konsens um seiner selbst willen innere Faulheit, und drittens ist die „innere Einheit“ an Voraussetzungen geknüpft, die staatliche Einheit mit allen Gesetzen und Regeln eben nicht herstellen kann.
So kommt es nicht von ungefähr, dass niemand so recht weiß, was diese innere Einheit eigentlich sei. Ein Mittel, darüber hinwegzusehen, ist Geld. Kurt Biedenkopf brach mit einem Tabu, als er Anfang der neunziger Jahre behauptete, mit der im Grundgesetz vorgeschriebenen „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ könne gerade im Föderalismus nicht Einförmigkeit gemeint sein.
Ein Mahnmal zur Verdrängung dieser Einsicht ist der Solidarpakt geworden. Er soll erst 2019 auslaufen, was zeigt, wie lange seine Befürworter so tun konnten, als erledige die Zuweisung von Abermilliarden, was die Empfänger ohne Hilfe nicht zuwege gebracht hätten. Sie brachten es aber oft gerade deshalb nicht zustande - den Abbau von Bürokratie etwa oder eine Infrastrukturpolitik, die nicht dem Gießkannenprinzip folgt.
Die westdeutschen Kritiker der missgeleiteten Solidarität machen allerdings, wie jetzt Peter Ramsauer, der sich zudem für seine Einsichten einen ungünstigen Zeitpunkt wählte, ihrerseits regelmäßig einen Fehler: Sie tun so, als verwechselten nur ostdeutsche Politiker Einheitlichkeit mit Einförmigkeit, und das Solidargeld sei im Westen mittlerweile besser aufgehoben.
Der Solidarpakt hat in Deutschland den Eindruck verfestigt, Solidarität und innere Einheit könnten erkauft werden und der Wessi müsse Opfer bringen, um dem Ossi zu zeigen, wie er zu Selbstbewusstsein und Wohlstand kommt.
Das ist auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall die schwerste Hypothek der Einheit, die sich viele Deutsche, beladen mit Vorurteilen, selbst auferlegt haben. Innere Einheit - vielleicht könnten sich Ossis und Wessis darauf einigen, dass ein Volk einförmiger Ampelmännchen damit sicher nicht gemeint ist.
Text: F.A.Z.
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