Atomstreit mit Iran

Teheran antwortet nicht

02. Juli 2009 Selbst wenn der interne Machtkampf über die Zukunft des iranischen Regimes noch nicht endgültig entschieden ist, so wird man doch feststellen müssen, dass die vom Oppositionskandidaten Mussawi ausgehende Protestbewegung niedergeschlagen wurde: dreist, brutal und ohne Rücksicht auf die Außenwirkung. Es ist vielleicht zu früh, in der Manipulation der Wahl und der sich anschließenden Repression auch eine endgültige Antwort auf das Dialogangebot Präsident Obamas zu sehen. Aber zweifellos sind auch in Washington Hoffnungen auf einen neuen amerikanisch-iranischen Frühling zunichtegemacht worden.

Wann und ob überhaupt aus Teheran eine seriöse Antwort kommt, die ein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen zu erkennen gibt, steht in den Sternen, hängt also davon ab, wer am Ende das Sagen haben wird und was dann dessen Kalkül ist. Einer Illusion allerdings braucht sich niemand hinzugeben: Sehnsüchtig hat die iranische Führung nicht auf den Mann im Weißen Haus gewartet, um mit ihm den großen Neuanfang zu machen. Am Charakter des islamischen Regimes konnten übrigens auch vorher schon keine Zweifel bestehen.

Bereitschaft zum Dialog und zu Verhandlungen

Wenn es sich als Diktatur wieder festigt oder selbst wenn sich die Phase der inneren Schwäche länger hinziehen sollte, hat das natürlich Auswirkungen auf den Nuklearkonflikt. Alle bisherigen Versuche, Teheran auf dem Verhandlungswege mit einer Kombination aus - begrenzten - Sanktionen und Kooperationsangeboten davon abzubringen, an der Erlangung einer Nuklearwaffenfähigkeit zu arbeiten, sind gescheitert.

Tatsächlich baut Iran systematisch seine Raketentechnik aus und arbeitet ebenso systematisch wie ungerührt an der Urananreicherung - ungerührt, weil der UN-Sicherheitsrat das seit dem Sommer 2006 mehrfach untersagt hat. Fachleute rechnen damit, dass Iran schon in nächster Zeit über eine hinreichend große Menge hochangereichertes, waffenfähiges Uran verfügen wird. Träfe diese Einschätzung zu, schlösse sich das Zeitfenster für sinnvolle Verhandlungen rascher, als viele das wahrhaben woll(t)en.

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In dieser Lage kann man eigentlich nur eine Doppelstrategie verfolgen: Die Staaten, die bisher schon die „Verhandlungen“ mit Iran führten - die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland -, bekunden weiterhin ihre Bereitschaft zum Dialog und zu Verhandlungen. Präsident Obama, obschon von dem Geschehen in Iran auf dem falschen Fuß erwischt, wird sein Gesprächsangebot nicht zurückziehen. Gleichzeitig müssen diese Staaten aber zu Sanktionen bereit sein, die weitaus einschneidender wirken und die iranische Wirtschaft viel härter treffen würden als die bisher schon von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen. Diese waren in erster Linie gegen Proliferationsaktivitäten Irans gerichtet.

Iran von seinem Atomkurs abbringen

Dass es nicht einfach wäre, härtere Sanktionen zu beschließen, die Iran wirtschaftlich weitgehend isolieren müssten, liegt auf der Hand: Sie träfen auch die heimische Exportwirtschaft, wären angesichts der Weltwirtschaftskrise also politisch alles andere als attraktiv. China und Russland, das auf aufreizende Weise noch immer so tut, als habe es von der militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms keine Kenntnis, würden sich dabei wohl verweigern. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die anderen OECD-Staaten müssten also allein voranschreiten. Die bisherige Maxime, dass gegen Iran sowohl entschlossen als auch geschlossen vorzugehen sei, müsste auf den Punkt Entschlossenheit konzentriert werden. Auch dieses Vorgehen böte allerdings keine Garantie, dass Iran von seinem Atomkurs abzubringen ist, bevor sich das Zeitfenster schließt. Aber was wäre denn die Alternative?

Allein die Diplomatie zu beschwören, eigene Gutwilligkeit zu bekunden und nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren reicht nicht. Erst recht nicht, wenn die militärische Option aus guten Gründen nicht in Betracht gezogen werden soll, obwohl in Amerika unter dem Eindruck der vergangenen Wochen die Debatte über „Präemption“ und Abschreckung gerade neu eröffnet wird. Es darf nicht so weit kommen, dass am Ende nur die Wahl zwischen einem militärischen Eingreifen und einer Eindämmung bleibt.

Keine Illusionen

Die Folgen des Versuchs, verdächtige iranische Nuklearanlagen militärisch auszuschalten, kann man sich leicht ausmalen. Eindämmung käme der Hinnahme der Nuklearwaffenfähigkeit Irans gleich und stünde im krassen Widerspruch zumindest zur westlichen Politik. Denn Eindämmung bedeutete die Hinnahme einer neuen Nuklearmacht (mit Hegemonieambitionen am Golf), eine dramatische Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit und zwangläufig den Anfang eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen und Mittleren Osten. Und über die Errichtung eines Raketenabwehrsystems müsste mit größerer Ernsthaftigkeit diskutiert werden. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die atomare Abrüstung in der internationalen Politik Priorität hat, kann das alles niemand wollen.

Jedenfalls darf man sich keine Illusionen machen, was ein atomar gerüsteter Iran für die Region und die Welt bedeuten würde. Die Antwort auf das angebliche Sicherheitsdilemma Irans darf nicht in der Nuklearoption Teherans liegen. Die Frage bleibt: Ist dieses Regime bereit zu verhandeln?

Text: F.A.Z.

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