10. März 2008 Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und mit ihr die Bundespartei und deren Vorsitzender Kurt Beck stehen vor einem Scherbenhaufen: Frau Ypsilantis mehr gefühlter als wirklicher Wahlsieg und die Regierungsperspektive in Hessen sind vorerst zerronnen, die Partei hat, über Hessen hinaus, ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Was das für beider Karriere bedeutet, ergibt sich fast von selbst - gleichgültig, was die nächsten Tage bringen werden.
Das haben Beck und Ypsilanti einem Hasardspiel zu verdanken, das nicht nur in die hessische Landesgeschichte unter dem Titel „Wortbruch“ eingehen wird. Zwar könnte ein Zyniker behaupten, dass die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit gebrochenen Wahlkampfversprechen gepflastert sei.
Selbstachtung und Glaubwürdigkeit sind dahin
Deshalb sei die Aufregung über die Kehrtwende von Frau Ypsilanti, die sich, trotz gegenteiliger Versprechen vor der Wahl, mit Billigung und Unterstützung Becks am 5. April mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte, einigermaßen künstlich. Man könnte dem, genauso zynisch, entgegenhalten, dass Frau Ypsilantis Wortbruch womöglich bald vergessen worden wäre - vorausgesetzt, sie hätte Erfolg gehabt. Doch mit Zynismus lassen sich die hessischen Ereignisse nicht abtun.
Mit ihrem Manöver in Wiesbaden hat die SPD einen Richtungswechsel ausprobiert, der ihren historischen Erfahrungen mit Kommunisten in der Weimarer Zeit wie im geteilten Deutschland widersprach - damit sind Selbstachtung und Glaubwürdigkeit dahin. Die SPD hat aber auch, aus machttaktischen Gründen, die Interessen des gesamten Landes hinter ihre eigenen (und vor allem die von Frau Ypsilanti und Beck) zurückgestellt. Es ging in Hessen eben nicht nur um mehrere Wahlkampfversprechen, von denen Frau Ypsilanti eines hätte brechen müssen, um die anderen zu verwirklichen.
Es ging um den Abschied von einem Prinzip, das als „Konsens der Demokraten“ zu den Grundlagen der deutschen Politik gehörte: dass linke wie rechte Extremisten in diesem Land keinen gestaltenden Einfluss haben dürfen. Dieses Prinzip über Bord zu werfen hätte geheißen - und heißt noch, denn die SPD schwankt weiterhin -, die politische und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen.
Die Linkspartei im ganzen Land hoffähig gemacht
Im Konsens der Demokraten gab es einen ersten Riss, als die SPD Duldungsvereinbarungen und dann auch Koalitionen mit der PDS in den neuen Ländern und in Berlin einging. Doch dort herrschen, vereinigungsbedingt, schwierigere Verhältnisse als im Westen; die Erfolge der SED-Nachfolger als Sammelbecken für DDR-Nostalgiker und Protestwähler sind deren Ausdruck. Die PDS konnte im Osten unter Quarantäne gehalten, ihre Ausbreitung nach Westen verhindert werden. Die Überalterung ihrer Mitglieder war ein Indiz dafür, dass sich das Problem mit zunehmender „Normalisierung“ im Osten lösen könnte.
Der eigentliche Tabubruch liegt darin, dass die Sozialdemokraten nach der Fusion der PDS mit der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), einem Sammelsurium von Altkommunisten, Trotzkisten, ewigen Protestierern, linken Gewerkschaftern und frustrierten Sozialdemokraten, angeführt von einem rachsüchtigen ehemaligen SPD-Vorsitzenden, bei erster Gelegenheit die Waffen gestreckt haben und die Linkspartei im ganzen Land hoffähig machen wollten.
Zu jenem Teil des Parteibeschlusses, der im Bund einen Damm vor der Zusammenarbeit mit Lafontaine, Gysi und Co. errichten sollte, hat der hessische SPD-Politiker Jürgen Walter, der in Frau Ypsilantis Schattenkabinett als Minister gesetzt war, den Kommentar gesprochen: „Sollte Kurt Beck vor der Bundestagswahl behaupten, er würde sich auf keinen Fall mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lassen, dann wäre das nur Kabarett.“
Schmerzhafte und unpopuläre Entscheidungen sind nötig
Was eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei bedeuten würde, wird erst deutlich, wenn man den Blick über Hessen und über Deutschland hinaus richtet. Das Land steht vor Herausforderungen, die sich aus gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben: Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass die demographischen Veränderungen ohne schmerzhafte Anpassungen des Sozialstaates zu bewältigen sind.
Der mit der Globalisierung verbundene Strukturwandel hat das unausgesprochene Grundgesetz der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt, dass es immer mehr Geld für immer weniger Arbeit geben kann. Die veränderte internationale Lage erfordert vom vereinigten Deutschland ein Engagement - auch militärisch -, für das die Einstellungen und Instrumente aus dem 20. Jahrhundert nicht mehr ausreichen. Auf allen Gebieten stehen unangenehme, aber auch unumgängliche Entscheidungen bevor.
Da ist mit der Linkspartei, die sich als Kraft politischer Mitgestaltung das Populäre herauspicken, aber als Opposition weiterhin den Protestbonus kassieren würde, wenn das Notwendige, aber Unpopuläre beschlossen werden müsste, kein Staat zu machen - nicht im Bund und auch nicht in Hessen.
Text: F.A.S.
Klimagipfel: Zwei-Grad-Ziel offenbar 
Volker Wieker wird Generalinspekteur der Bundeswehr
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
