11. Mai 2005 Es gab nie Zweifel daran, daß der Deutsche Bundestag dem „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ mit großer Geschlossenheit zustimmen und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit weit übertreffen werde.
Das liegt daran, daß auch der Prozeß der europäischen Einigung zur deutschen Staatsräson gehört: Die CDU ist seit Adenauers Zeiten und noch stärker unter Kohl zur Europa-Partei geworden, die Sozialdemokraten haben ihre Ablehnung aus den fünfziger Jahren bald danach korrigiert. Und es stimmt ja auch: Die politische, die wirtschaftliche, auch die moralische Wiedereingliederung des westdeutschen Teilstaates in die zivilisierte freie Welt ist nicht zuletzt dem energischen Streben aller deutschen Regierungen nach Integration zu verdanken. Erst das Versprechen, in diesem Streben nicht nachzulassen, hat das Aufleben neu-alter Ängste vor einem wiedervereinigten Deutschland in der Zeitenwende von 1989/1990 bannen können.
Doch nicht nur aus Gründen, die dem 20. Jahrhundert angehören, also fast schon Historie sind, ist es gut, daß der Bundestag diesem Dokument zustimmt. Das hauptsächliche Verdienst des Verfassungsvertrages ist es nämlich, die EU so auszurichten, daß sie die Herausforderungen eines Erweiterungsprozesses bestehen kann, der noch nicht am Ende ist. Es wird ohnehin schwierig genug, eine Union der 25 und mehr Staaten funktionsfähig zu halten; mit den gegenwärtigen Prozeduren wird es früher oder später zu einem Ding der Unmöglichkeit werden.
Die wenigen Abgeordneten, die den Vertrag im Bundestag ablehnen, haben dafür unterschiedliche Gründe: Manchem paßt die ganze europäische Richtung nicht, weil er die Abdankung des Nationalstaates befürchtet (etwa der CSU-Politiker Gauweiler), andere kritisieren das weiterhin bestehende, kaum gemilderte demokratische Defizit der EU, womit ausdrücklich oder unausgesprochen am Ziel eines europäischen Bundesstaates Maß genommen wird. Man könnte diesen Abweichlern fast dankbar dafür sein, daß sie eine Diskussion am Leben halten, die in anderen Mitgliedstaaten der EU mit Leidenschaft geführt wird, auch in deren Parteien. Denn wahr ist auch dies: So groß die historischen Meriten der EU sein mögen, seine Gestalt für das 21. Jahrhundert hat Europa noch nicht gefunden.
Text: F.A.Z., 12.05.2005, Nr. 109 / Seite 1
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