Kommentar

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05. April 2006 Weil sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht darüber einigen konnten, welche Form der Energieerzeugung künftig staatlicherseits zu wünschen und zu fördern sei, wurde der Dissens bloß festgehalten und dessen Auflösung auf einen Termin nach den Landtagswahlen vertagt.

Nach dem 26. März sind die Partner der großen Koalition aber so schlau wie zuvor. Sie hatten ja auch keine Gelegenheit ausgelassen, ihre einzementierten Positionen weiter zu befestigen. So war klar, daß der "Energie-Gipfel" nicht die Erwartungen erfüllen würde, die mit einer so hochtrabenden Bezeichnung geweckt wurden. Tatsächlich ist das Ergebnis noch armseliger ausgefallen, als man befürchten mußte.

Zum soundsovielten Mal wurde uns da ein Feuerwerk von Investitionen versprochen. Aber daß sich in der Energiewirtschaft ein Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe aufgebaut hat, ist nicht das Ergebnis dieser merkwürdigen Alibi-Veranstaltung, vielmehr war es der Grund, warum jetzt Entscheidungen fällig sind: Die Unternehmen möchten endlich wissen, wo sie ihr Geld so investieren können, daß es in zehn oder zwanzig Jahren Rendite bringt und nicht von der nächsten Politikergeneration für fehlinvestiert erklärt wird. Kein Atomstromerzeuger hat etwas dagegen, sein Geld mit Windkraft zu verdienen. Die Wirtschaft hat aber allen Grund zu der Befürchtung, daß die Politik nicht dafür geradestehen wird, wenn damit die Strompreise in exorbitante Höhen steigen.

Die längste Zeit lag die Energieproduktion aus Gründen der "nationalen Sicherheit" in den Händen von Monopolen. Auch nach der Liberalisierung ist sie noch immer ein planwirtschaftlich gelenkter Sektor. Mit Hilfe eines feingliedrigen Instrumentariums verbietet die Politik den Bau von Atomkraftwerken, zwingt die Verbraucher, bestimmte Techniken zu subventionieren, legt die Kosten für Emissionen und die Bedingungen der Netznutzung fest. Nur die Verantwortung für die Investitionen selbst möchte sie nicht übernehmen. Wen wundert es, wenn auch die Unternehmen dieses Risiko scheuen? Mit der Einrichtung von Arbeitsgruppen ist diese Blockade nicht zu überwinden. Investiert wird erst, wenn sich die Koalition auf verläßliche Rahmenbedingungen verständigt und davon abläßt, energiepolitische Steckenpferde zu reiten.

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