Kommentar

Putins langer Hebel

11. Juni 2007 Im Juni 2003 rief Wladimir Putin alle russischen Soldaten von den internationalen Militärmissionen in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo zurück. Inoffiziell hieß es dazu damals aus dem russischen Verteidigungsministerium, Russland habe keine strategischen Interessen mehr auf dem Balkan. Auf den ersten Blick hätten die Umstände tatsächlich für diese Einschätzung sprechen können.

Denn nicht allein die militärische Beteiligung an den Stabilisierungsversuchen der Staatengemeinschaft in Südosteuropas mühsam und nicht endgültig trockengelegten Krisensümpfen hat Russland eingestellt. Auch in der Übergangsmission der Vereinten Nationen (Unmik), die das Kosovo seit 1999 zu verwalten versucht, engagiert Russland sich kaum.

Doch der Kreml trägt deswegen weder militärisch noch wirtschaftlich die erheblichen Lasten der Verwaltung des Kosovos oder Bosniens mit, weil er die Staaten der Nato und der EU, die dies tun, am Handeln hindern will. Nicht zum ersten Mal drohte Putin in Heiligendamm und gleich darauf in Sankt Petersburg nach seinem Treffen mit Serbiens Regierungschef Kostunica, sein Land werde den Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovos verhindern.

Bisher ließen sich die europäischen Regierungen das russische Dreinreden ohne nennenswerten Widerspruch bieten. Das erstaunt, denn es geht um ein Gebiet, dessen Zukunft politisch ausschließlich und militärisch maßgeblich eine Angelegenheit der EU bleiben wird. Dennoch gelingt es Russland seit Monaten, die in der Kosovo-Frage uneinige EU am Nasenring durch die weltpolitische Manege zu führen. Jede Volte wird mitgemacht, jeder Verzögerungsschritt hingenommen, zuletzt von Frankreichs Präsidenten Sarkozy, der die Diskussion über die Kosovo-Frage für ein halbes Jahr aussetzen will, um Russland zu besänftigen.

Aber auch in sechs, zwölf oder achtzehn Monaten werden Serben und Kosovo-Albaner nicht jene "einvernehmliche" Lösung gefunden haben, die Russland angeblich anstrebt. Bundeskanzlerin Merkel traf in Heiligendamm den Kern der Sache mit ihrer Bemerkung, eine Lösung der Kosovo-Frage werde zwar nicht daran scheitern, dass das Verfahren zwei oder drei Wochen länger dauere; die Lösung könne aber durchaus misslingen, "wenn man einfach nur die Zeit verstreichen lässt und nichts tut". Gerade die hinhaltende Untätigkeit - in der Hoffnung auf einen die albanischen Forderungen wie auch den westlichen Militäreinsatz diskreditierenden Gewaltausbruch auf dem Amselfeld - ist aber der Kern der russischen Kosovo-Politik. Um gegenzusteuern, sollten sich zumindest die großen EU-Staaten der Sichtweise anschließen, die in Washington schon länger kursiert und vom amerikanischen Präsidenten Bush nun in Tirana auf den Punkt gebracht wurde: Um die Stabilität der Region zu bewahren, könnte die im Kern ohnehin bestehende Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien zur Not auch gegen den Willen Russlands völkerrechtlich anerkannt werden.

Allerdings hätte Russlands Starrsinn damit zu einem Prozess geführt, der sich dann wohl außerhalb der Vorschläge Ahtisaaris und ihrer umfangreichen Schutzklauseln für die serbische Minderheit entwickelte. Das von Bush in Albanien angedeutete Vorgehen sieht vor, dass die Vereinigten Staaten eine Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Übergangsparlaments in Prishtina im Alleingang anerkennen werden, sollte sich eine Zustimmung durch den Sicherheitsrat als unmöglich erweisen.

So ließe sich die russische Verhinderungstaktik zwar aushebeln, doch erwüchsen daraus neue Schwierigkeiten. Käme es zu einer Unabhängigkeitserklärung ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats, müsste der derzeitige Chef der Unmik, der deutsche Diplomat und ehemalige Sindelfinger Bürgermeister Rücker, diese Proklamation aufgrund seines Mandats für null und nichtig erklären. Entschlösse Washington sich daraufhin dennoch zu einer "wilden" Anerkennung eines Staates Kosovo, stellten sich umgehend Fragen zum Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Schutztruppe im Kosovo (Kfor). Der Sicherheitsrat, so ist es in der für den derzeitigen Status des Protektorats verbindlichen UN-Resolution 1244 vom Juni 1999 festgelegt, ermächtigt die UN-Mitgliedstaaten, "eine internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo zu unterhalten. Würde die Resolution 1244 aber durch Washington ignoriert, wäre fraglich, ob sie noch die Grundlage des Einsatzes deutscher Soldaten - und generell aller ausländischen Truppen im Kosovo - bilden könnte.

Damit könnte die Provinz in Deutschland wieder zu einem innenpolitischen Thema werden - dann zumal, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen würde, um über die weitere Rechtmäßigkeit eines Bundeswehreinsatzes zu entscheiden. Auch in Frankreich mit seinem Hang zu "multilateralen" Lösungen könnten Stimmen laut werden, die aus rechtlichen Gründen einen Abzug der eigenen Truppen fordern.

Wer dies für eine akademische Frage hält, sei an das Jahr 1994 erinnert, als das Bundesverfassungsgericht schon einmal über die Rechtmäßigkeit von Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets zu urteilen hatte. Die zur Debatte stehenden Einsätze (in Somalia, auf der Adria und bei Awacs-Flügen zur Überwachung der Flugverbotszone über Bosnien) wurden gebilligt. Doch geschah dies mit Einschränkungen, die der damalige Außenminister Kinkel seinerzeit in der Vorgabe zusammenfasste, die Bundeswehr dürfe sich nur dann an Einsätzen außerhalb des Nato-Vertragsgebietes beteiligen, wenn ein völkerrechtlich legitimiertes Mandat vorliege. Eineinhalb Jahrzehnte später könnten sich diese alte Fragen wieder stellen - bei anderer weltpolitischer Beleuchtung, aber mit ähnlicher Sprengkraft.

Text: F.A.Z., 12.06.2007, Nr. 133 / Seite 1

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