27. Juni 2008 Die CDU sieht sich - im Bund gemeinsam mit der CSU - vor drei Schwierigkeiten: Die bisherigen Regierungsjahre der ersten Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik haben der Partei an Wählerzustimmung nichts gebracht: 14 Monate vor der nächsten Bundestagswahl steht die Union in der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach schlechter da als am Wahltag 2005.
Schlimmer noch: Sie ist nie über die 38-Prozent-Marke hinausgestoßen und hat zu keinem Zeitpunkt gemeinsam mit der FDP eine verlässliche absolute Mehrheit ausweisen können.
Kein Wählermagnet
Die zweite Schwierigkeit besteht darin, dass das - nach den Leipziger Sozialentwürfen - zweite Projekt, das die Handschrift der CDU-Vorsitzenden Merkel trägt, gleichfalls kein Wählermagnet ist: der Klimaschutz. Die dritte Schwierigkeit hat jüngst das Allensbacher Institut in dieser Zeitung herausgearbeitet: Die CDU hat die Jugend nicht gewonnen, während die älter werdenden Wählerschichten zunehmend links verortet und liberal bis wertegleichgültig und somit alles andere als die klassische christlich-demokratische Anhänger- und Wählerschaft sind.
Dass die anderen Parteien, von der SPD über die FDP und die Linke bis zu den Grünen, nicht anziehender und nur begrenzt jünger daherkommen, wird zwar auch für sie zur Existenzfrage, ist aber für die CDU keine Rechtfertigung, einer Neubesinnung auszuweichen.
Erste Versuche formulieren der Hamburger Bürgermeister und Repräsentant der Großstadt-CDU, von Beust, sowie für die Gesamtpartei der Generalsekretär Pofalla. Damit sind nicht die auf Koalitionszwecke begrenzten schwarz-grünen Experimente in Hamburg und die schwarz-grünen Planspiele im Bund (“Jamaika“) gemeint, sondern die Aussagen in der Bundesvorstandsvorlage „Bewahrung der Schöpfung“ und in Pofallas Fernsehauftritt am vergangenen Mittwoch.
Renaissance der Kernenergie
Beide Stellungnahmen zielen darauf, mit der Forderung nach „Laufzeitverlängerung der sicheren Kraftwerke“ die Kernkraft insgesamt wieder gesellschaftsverträglich zu machen. „Wir erleben eine Renaissance der Kernenergie“, sagte Pofalla absichtsvoll.
Diese Aussage kommt einem Kometeneinschlag in der Parteienlandschaft gleich. Nachdem SPD und Grüne nach ihrem ersten bundespolitischen Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomtechnik vereinbart und die deutsche Atomwirtschaft unter ihre Vereinbarung gezwungen hatten, war der CDU noch vor drei Jahren die Teilhabe an der großen Koalition wichtiger als das Bestehen auf langfristiger Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Klimaschonung. Erst nachdem es nicht gelungen war, den Bürgern glaubhaft zu machen, dass nach Abschaltung der Kernkraftwerke die Versorgungs- und die Klimaziele erreicht werden könnten, hat das offene Umdenken eingesetzt.
Dies trifft auf die allgemeine und alle Denkbarkeiten erfassende Grundfrage, was die CDU der heutigen Altersschicht zwischen 18 und 35 Jahren und den nachwachsenden Generationen zu bieten habe, um den Anspruch aufrechterhalten zu können, eine - und wenn es sein muss, gemeinsam mit der CSU die letzte - Volkspartei zu sein.
Terrorismusbekämpfung kein Wahlkampfrenner
Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist als jugendbewegende Kraft ausgeschieden. Die europäischen Visionen der Generationen von Adenauer und Kohl sind längst ebenso Wirklichkeit wie die Entspannungsträume der Generation Brandt und Schmidt. Mit europäischen Fortschritten ist wegen ihrer Selbstverständlichkeit bis auf weiteres „kein Blumentopf mehr zu gewinnen“, allenfalls wegen Übertreibung der Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Auch die lebensnotwendige Abwehr des Terrorismus ist wahlpolitisch kein Renner.
Bleiben als einzelstaatliche Großthemen in der globalen Politik die soziale und die energiepolitische Sicherheit. Die Verhinderung der Eisbergschmelze wird so unmittelbar nie ein wahlentscheidendes Programm in Deutschland werden, die Überfrachtung der Landschaft mit Windrädern schon.
Die Jugend setzt die Standards von heute als naturgegeben voraus, ihre Befürchtungen richten sich nicht auf das Leben auf der Erde in tausend Jahren, sondern auf ihre Lebenszeit. Ob die Menschheit am Atommüll oder an der Erderwärmung zugrunde gehen wird, wird sie nicht entscheiden.
Glaubhafter Optimismus
Die jungen Leute erwarten vom Staat, erst recht wenn sie schon Steuern zahlen, die Absicherung ihrer existenziellen Risiken (allein für das Verwaltetwerden zahlt keiner) und die Förderung ihrer Berufs- und Freizeitmöglichkeiten, also ihrer Selbstverwirklichung.
Nichts in Deutschland funktioniert ohne eine jederzeit abrufbare Energieversorgung. Die Wissens- und Elektronikgesellschaft meint, zu allen Tages- und Nachtzeiten Anspruch auf Strom, Wärme und Treibstoff zu haben. Gerade wenn die vorausgesagte Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren bei Überlandfahrzeugen gelingen und die Abhängigkeit vom Öl abnehmen sollte, wird der Bedarf an Elektrizität steigen.
War in der verwöhnten Nach-68er-Welt der Ökopessimismus der Grünen ein Erfolgsrezept, so sollte die CDU in der unsicheren Welt des 21. Jahrhunderts die Jugend mit glaubhaftem Optimismus zu gewinnen suchen: Wir schaffen es. Doch dafür ist noch viel zu tun.
Text: F.A.Z.
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