Kommentar

Richtig: Jetzt Neuwahlen

Von Werner D'Inka

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Neuwahlen: Mit oder ohne Andrea Ypsilanti?

06. November 2008 Der parlamentarischen Etikette ist Genüge getan. Es war richtig, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der FDP, den Grünen und bei der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti persönlich sondierte, ob aus dem Landtag heraus eine Regierungsmehrheit zustandezubringen sei. Aber es war vorhersehbar, dass diese Probebohrungen nur totes Gestein zu Tage fördern würden.

Die Grünen waren von der SPD in dem jetzt wertlosen Koalitionsvertrag so großzügig mit Zugeständnissen bedacht worden, dass ein Schwenk zu CDU und FDP für sie noch weniger in Betracht kam als je zuvor. Deshalb sprachen sich die Grünen als erste für Neuwahlen aus. Die SPD wiederum ist seit Montag in einer Schockstarre und kaum handlungs-, geschweige denn bündnisfähig, einerlei mit wem. Dass die vier SPD-Abgeordneten, an deren Haltung Ypsilantis Griff nach dem Ministerpräsidentenamt scheiterte, einer schwarz-gelben Regierung in den Sattel verhelfen würden, war eine Parole, die nur in der überhitzten Atmosphäre vom Wochenanfang gedeihen konnte.

Ypsilanti in der Rolle der Getriebenen

Neuwahlen sind deshalb nicht nur die logische, sondern auch die richtige Konsequenz. Dass zwischen Feiertagen, Schulferien und Wahltag nur wenig Zeit für Wahlkampf bleibt, tut nichts zur Sache. Was, wenn nicht die zurückliegenden neun Monate, haben vor Augen geführt, worum es geht?

Koch und die CDU werden nicht noch einmal den Fehler begehen, einen Wahlkampf zu führen, der sogar einen Teil der eigenen Leute abstößt. FDP und Grüne werden Festlegungen vermeiden, die ihnen nach der Wahl Handlungsoptionen verbauen. Und der SPD bietet die Neuwahl die Chance, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Sollten die Sozialdemokraten die Linke weiterhin für einen akzeptablen Partner halten und das vor der Wahl sagen, wird man ja sehen, wie viel Zustimmung sie dafür finden.

Ypsilanti, die Koch und die CDU „vor sich hertreiben“ wollte, sieht sich nun ihrerseits in der Rolle der Getriebenen. Noch lässt sie offen, ob sie abermals die Spitzenkandidatur übernimmt. Nicht jeder, der sie dazu drängt, wird frei sein von dem Hintergedanken, die zweimal Gescheiterte solle die Suppe selber auslöffeln, die sie der Partei eingebrockt hat. Zieht sie zurück, stünde der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub zur Verfügung. Doch diejenigen, die dereinst die SPD zu neuen Ufern führen könnten, werden wissen, dass das Leben auch die bestraft, die sich zu früh zu erkennen geben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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