Glosse Politik

Russische Zustände

11. Juli 2005 rve. Das Verfahren gegen den früheren russischen Ministerpräsidenten Kasjanow zeigt, wie es um Rußland bestellt ist. Wer es wagt, Präsident Putin und seinen Gefolgsleuten die Stirn zu bieten, riskiert einiges, vor allem dann, wenn er im ganzen Land bekannt ist und über Mittel verfügt, sich wenigstens in einem Teil der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Kasjanow war einer der wenigen, wenn nicht der einzige, der in der Lage sein könnte, vor der Präsidentenwahl 2008 die im weitesten Sinne liberalen und demokratischen Kräfte hinter sich zu versammeln. Das Vorgehen gegen Kasjanow gilt nicht nur ihm als Person, sondern allen, die in Rußland eine Konkurrenz zu den derzeit Herrschenden aufbauen wollen. Doch es ist auch bezeichnend für Rußlands Zustand, daß diese Kräfte keine anderen Galionsfiguren haben als einen so angreifbaren Mann wie Kasjanow. Man kann sich gut vorstellen, daß die Korruptionsvorwürfe gegen ihn berechtigt sind. Ihn zu verteidigen könnte schwierig werden. Wäre Rußland ein Rechtsstaat, wäre ein Prozeß gegen Kasjanow kein Grund, sich um das Land Sorgen zu machen. So sind die Ermittlungen gegen ihn ein doppelter Grund dafür.

Text: F.A.Z., 12.07.2005, Nr. 159 / Seite 10

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