Von Klaus-Dieter Frankenberger
13. Juni 2008 Die Europäer werden mit ihren Vertragsänderungen nicht mehr froh. Vor drei Jahren torpedierten Wähler in Frankreich und in den Niederlanden die sogenannte Verfassung, und nun haben die Wähler in Irland einen dicken Strich durch Brüsseler Rechnungen gemacht und auch den abgespeckten Vertrag von Lissabon abgelehnt.
Ob das jene Katastrophe ist, die um jeden Preis hatte vermieden werden sollen, steht dahin; aber ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Transparenz, Effizienz und demokratische Kontrolle ist es zweifellos. Die Europäische Union steckt, zumindest in ihrer Selbstwahrnehmung, wieder in jener Krise, aus der sie sich erst im vergangenen Jahr hatte befreien können.
Ausdruck mangelnder Dankbarkeit?
Dass ausgerechnet die Iren sie wieder zurückgestoßen haben, werden viele auf dem Kontinent als ungehörig und Ausdruck mangelnder Dankbarkeit empfinden. Und es stimmt ja: Nur wenige Länder haben so viel von der Mitgliedschaft in der EU profitiert wie Irland. Es ist heute ein modernes Land mit starker Wirtschaft, selbst wenn im Moment einige Schatten darüber liegen. Aber umso mehr stellt sich die Frage: Wie konnte es so kommen? Darauf gibt es mindestes drei Antworten, eine von ihnen ist für die Europapolitik besonders unangenehm.
Zum einen haben die irischen Wähler das Vertrauen in ihre politische Klasse verloren – Stichwort Korruption; sie haben die erste Gelegenheit genutzt, es „denen da oben“ heimzuzahlen. Das deutet schon auf einen zweiten Grund hin: In einem Referendum wird über vieles abgestimmt, wenn man Glück hat, auch über die Sache selbst.
Populistische Parolen
Aber die ist kompliziert. Das wiederum spielt politischen Geiselnehmern in die Hand, welche die größte Mobilisierungskraft entfalten: mit populistischen Parolen und falschen Behauptungen – die aber nicht so abstrus klingen, dass die Wähler sie durchschauen können. Viele Iren sind der Kampagne der Vertragsgegner gerne gefolgt. Das ist der dritte Punkt: die wachsende Distanz zu „Brüssel“.
Es ist eine schmerzliche Wahrheit: Wenn die Wähler in EU-Mitgliedstaaten direkt gefragt werden, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie nicht so abstimmen, wie es die Regierenden ihnen nahelegen und die unbestreitbaren Vorteile, die mit der europäischen Einigung verbunden sind, eigentlich auch. Selbst die Iren sind „Europa“ gegenüber vielfach gleichgültig geworden – wenn es regelrecht unheimlich zu werden droht, dann schlagen Gleichgültigkeit und Distanz in Ablehnung um, und die Argumente der Befürworter verhallen.
Nachverhandeln?
Weil in Brüssel kein Plan B vorbereitet wurde, ist jetzt erst einmal guter Rat teuer: Soll mit Irland noch einmal nachverhandelt werden und dann das Ergebnis abermals zur Abstimmung gestellt werden? Das hat wenig Aussichten auf Erfolg, weil es eigentlich nicht viel nachzuverhandeln gibt.
Groß ist die Gefahr, dass der Ausgang der irischen Volksabstimmung abschreckend und ansteckend wirkt: Der britische Premierminister Brown, von den Europaskeptikern ohnehin dazu gedrängt, könnte das Ratifikationsverfahren anhalten oder gar abbrechen. Und auch die Skeptiker in Warschau und Prag könnten wieder Oberwasser bekommen. Käme es dahin, dann wäre der Vertrag tot, da braucht man sich nichts vorzumachen.
Das irische Votum ist bedauerlich, aber es bedeutet nicht den Weltuntergang. Auch nach der doppelten Ablehnung vor drei Jahren haben die Institutionen der Union leidlich funktioniert. Paralysiert waren sie nicht. Vielleicht wäre es wirklich besser, mit der nächsten großen Vertragsreform zu warten bis zur nächsten Erweiterung.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: FAZ.NET
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