17. März 2005 Schuld ist Adenauer. Denn der hatte 1955, um die Zustimmung Dänemarks zum Beitritt der Bundesrepublik zur Nato zu erhalten, Kopenhagen ein Wahlprivileg für den Südschleswigschen Wählerverband zugestanden. Es ging also nicht um Minderheitenschutz, sondern um Außenpolitik. Dafür war Adenauer bereit, ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratie zu opfern: die Gleichheit der Wähler.
Allgemeine Sperrklauseln kann man begründen, denn dadurch wird verhindert, daß winzige Wählergruppen ein weit überproportionales Gewicht erlangen. Aber innerhalb solcher Parteien noch einmal zwischen parlamentswürdigen und nicht parlamentswürdigen zu unterscheiden, verletzt das Gleichheitsprinzip unerträglich. Bevorzugt wird dadurch nur scheinbar eine Minderheit, in Wahrheit eine politische Partei.
Wer die Reaktion von Anke Spoorendonk auf die ersten drei Wahlgänge im Kieler Landtag gesehen hat, sollte verstanden haben. „Wirklich wütend“ war sie - als habe der SSW nicht etwa nur die Aussicht, sondern schon den Anspruch darauf, in Kiel den Ministerpräsidenten zu bestimmen, nachdem eben noch zu seinen Gunsten die Geschäftsordnung geändert worden war.
Der zweite SSW-Abgeordnete, Lars Harms, stellte gleich das Wahlgeheimnis zur Disposition, weil ihm das Ergebnis dreier Wahlgänge nicht paßte. Der Auftritt der SSW-Politiker in der SPD-Fraktion, wo mit ihrer Hilfe und den hinlänglich bekannten Ausbrüchen der Ministerpräsidentin eine Druckkulisse gegen den Abweichler aufgebaut werden sollte, überschreitet die Grenzen parlamentarischer Selbstachtung. Politiker aus Dänemark haben die dahinterstehende offensive Haltung zuletzt nicht mehr nur unterderhand, sondern öffentlich unterstützt.
Es ist höchste Zeit, das SSW-Privileg abzuschaffen. Dazu genügt im Kieler Landtag die einfache Mehrheit. Auch die entsprechende Klausel im Bundeswahlrecht sollte schleunigst beseitigt werden. Was jetzt im Landtag geschehen ist, haben Politiker in Schleswig-Holstein seit Jahren kommen sehen. Es ist nicht nur aus theoretischen Gründen inakzeptabel, sondern bedroht die Stabilität des Landes: Die ganze Republik hatte das an diesem Donnerstag vor Augen.
Erfreulich ist immerhin, daß die Rechnung erst einmal nicht aufgegangen ist. So hat Schleswig-Holstein in all dem Chaos die Chance, nicht nur Stabilität, sondern auch den inneren Frieden zurückzugewinnen. Erst dann kommt die Parteipolitik. Vielleicht ist die Lage für die SPD etwas weniger schlimm, als es den Anschein hat. Sie wäre bei erfolgter Wahl nicht mehr auf Gedeih, sondern nur noch auf Verderb an Heide Simonis gebunden gewesen.
Jetzt ist die Zeit von Frau Simonis vorüber, die sich nicht vorstellen konnte, wie es ohne sie weitergehen sollte. Sie bestand zuletzt geradezu darauf, „vom Stuhl gekratzt“ zu werden. Ohne sie gewinnt ein stark lädierter SPD-Landesverband immerhin Handlungsfähigkeit zurück. Nicht von ungefähr wurde im Kieler Landeshaus sogleich Finanzminister Stegner als strategischer Nichtwähler verdächtigt.
Nun läuft es wohl auf die große Koalition zu. Gleich zwei Gründe sprechen dafür: erstens die Mehrheitsverhältnisse, zweitens die politischen Anstrengungen, die dem Lande alsbald zugemutet werden müssen. Diese betreffen zum einen den Haushalt, zum anderen die von den Fachleuten allgemein anerkannte Notwendigkeit einer Verwaltungsreform. Es trifft sich, daß Schleswig-Holstein so auch als Versuchsanordnung für den Bund begriffen werden kann. Jedenfalls kommt, wer sich den von Bundespräsident Köhler jüngst umrissenen Neubau der Sozialverfassung im Ernst zu eigen macht, an einer großen Kooperation in Berlin kaum vorbei.
Aber auch Neuwahlen bilden für Schleswig-Holstein eine Option - suizidale Manöver der FDP einmal außer acht gelassen. Bemerkenswert ist allemal, was die früher ewig zerstrittene Landes-CDU mit einem unerschütterlichen Peter Harry Carstensen an der Spitze zustande gebracht hat.
Text: F.A.Z., 18.03.2005, Nr. 65 / Seite 1
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