05. März 2007 Die Zugeständnisse haben Spanien nicht stabilisiert.
Ein eisiger Hauch der Polarisierung durchzieht die spanische Politik. Im Ton, im Stil und in der Sprache erinnert die Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Parteien - den regierenden Sozialisten und den oppositionellen Konservativen - schon an die Zeiten der "zwei Spanien" vor dem Bürgerkrieg. Im dritten Jahr nach dem maßgeblich durch einen Terroranschlag islamistischer Fanatiker bewirkten Machtwechsel durchzieht die Frontstellung nahezu alle Kernthemen eines innerlich gärenden Landes.
Im Vordergrund stehen der Kampf gegen die baskischen Terroristen und die Befriedung anderer Regionalnationalisten mit Hilfe neuer Autonomiestatute. In die vergiftete Atmosphäre mischen sich aber auch alte Gespenster - etwa in der Frage des angemessenen Umgangs mit der eigenen Geschichte. Die Bewältigung der Franco-Diktatur, die während und nach der Übergangszeit zur Demokratie mit Rücksicht auf den inneren Frieden viel zu wenig stattfand, flammt plötzlich wegen eines geplanten Gesetzes über die historische Erinnerung auf. Opfer der Tyrannei, die noch nach den Gräbern von Angehörigen suchen, verlangen mehr Klarheit oder auch Wiedergutmachung. Die Parteien aber haben keine Hemmungen, auch solche Anliegen - hier vor allem von den "Erben" der Zweiten Republik auf der Linken - aus wahltaktischem Eigennutz zu instrumentalisieren.
Diesmal hat sich der Streit an dem Gnadenakt für einen der berüchtigtsten Eta-Terroristen entzündet. Der fünfundzwanzigfache Mörder, der zu dreitausend Jahren Haft verurteilt worden war, hatte gemäß einem Gesetz aus der Franco-Zeit seine Strafe nach nur achtzehn Jahren verbüßt. Hätte er nicht in Zeitungsartikeln neue Drohungen ausgestoßen, wäre er schon seit zwei Jahren auf freiem Fuß. So wurde er in einem weiteren Prozess zunächst zu zusätzlichen zwölf Jahren verurteilt, bis das Oberste Gericht dies vor ein paar Monaten auf drei verringerte. Daraufhin trat der Strafgefangene aber in einen Hungerstreik, um seine Freilassung zu erzwingen.
Aus Furcht, einen neuen "Märtyrer" zu schaffen, stimmte die Regierung Ministerpräsident Zapateros einer Verlegung des Verbrechers in das Baskenland zu und will ihn den Rest seiner Strafe unter polizeilicher Aufsicht bald zu Hause absitzen lassen. Während Hunderte von Sympathisanten ihrem "Helden" bei der Ankunft widerwärtige Willkommensempfänge ausrichteten, empörte sich ein großer Teil der spanischen Gesellschaft, vorneweg die Opfer des Terrorismus, auf den Straßen. Was für die Regierung eine kluge humanitäre Entscheidung ist, die auch noch einen Weg aus der Sackgasse des durch den Madrider Dezemberanschlag unterbrochenen "Friedensprozesses" weisen könnte, ist für die Opposition schlicht ein Einknicken vor einem Erpresser und eine Niederlage für den Rechtsstaat.
Der ursprüngliche Konsens zwischen den wichtigsten politischen Kräften Spaniens, der auf einem Antiterrorpakt mit dem Verbot des "politischen Arms" von Eta beruhte, ist zerbrochen, seit Zapatero mit einer Dialogstrategie einen neuen Weg eingeschlagen hat. Es ist nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die aus den Rathäusern vertriebene Batasuna-Partei unter einem anderen Etikett bei den nächsten Kommunalwahlen im Mai wieder dorthin zurückkehrt. Auch beim Umgang mit anderen Separatisten, zum Beispiel in Katalonien, haben sich die Wege getrennt. Das dortige reformierte Autonomiestatut wird nur von den Sozialisten und ihren kleineren lokalen Partnern, aber nicht von der Volkspartei mitgetragen.
Drei Jahrzehnte lang gab es in Spanien in solchen Grundsatzfragen eine oft stillschweigende große Koalition. Sie ermöglichte ein konkurrierendes Miteinander, bei dem die Gemeinsamkeiten der beiden "Staatsparteien" die Partikularinteressen überwogen und die Zentrifugalkräfte in Schach hielten. Sie war zugleich das Fundament für die erstaunliche Stabilität dieser konstitutionellen Monarchie, die nur einmal - ernsthaft - im Jahr 1981 durch einen Putschversuch altfranquistischer Rechter angefochten wurde. Danach ging es für Spanien immer aufwärts, vor allem als rasch integriertes Mitglied in der Europäischen Union und der Nato.
Die politische Erosion kommt nun zu einem Zeitpunkt, da es dem spanischen "Wirtschaftswunderland" so gut geht wie niemals zuvor. Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, die sich mit Budgetüberschüssen sogar noch den opulenten Ausbau des Sozialstaats leisten kann, ist international engagiert und unterhält Friedenstruppen vom Balkan bis Afghanistan. Im Inneren zerreiben sich aber die ebenso ehrgeizige wie schwache, weil von grünen, kommunistischen und regionalen Kräften abhängige Minderheitsregierung und eine isolierte Opposition. Erkennbare Vorteile haben einstweilen nur die Separatisten in immer neuen politischen und finanziellen Zugeständnissen und die wieder mit atemberaubender Dreistigkeit öffentlich handelnden Eta-Sympathisanten.
Ohne eine Wiedergewinnung des alten Minimums an Übereinstimmung dort, wo es darauf ankommt, gerät Spanien in die Gefahr, auf dem Höhepunkt seines Wohlstands innen schließlich aus den Fugen zu gehen. Ein Alarmzeichen ist schon die Indifferenz vieler Bürger, die zuhauf bei diversen Volksabstimmungen über Autonomiestatute zu Hause geblieben sind. Die Politikverdrossenheit in diesem Land hat weniger mit allgemeinem Verdruss als vielmehr mit seinen Politikern zu tun, die von der linken und rechten Mitte eingeschlossen.
Text: F.A.Z., 06.03.2007, Nr. 55 / Seite 1
