Ein Aspekt, der besonders deutlich vor Augen führt, dass es den Großkonzernen nicht um Innovationsschutz geht, sind so genannte Cross-Licensing Abkommen, die in der Wirtschaft bereits gängige Verfahren sind; insbesondere in der Softwarebranche der USA, wo Softwarepatente legal sind.
In Cross-Licensing Abkommen vereinbaren 2 Unternehmen, dass sie sich gegenseitig nicht wegen Patentverletzungen verklagen werden. Eine solche Regelung ist sinnvoll, weil manche Firmen hunderte oder gar tausende Patente in ihrem Portfolio halten. Selbst die Patentabteilungen in Großkonzernen können das Arsenal der Wettbewerber nicht mehr überblicken und da Rechtsstreitigkeiten äußerst teuer werden können, sind solche Nichtangriffspakte günstig.
Die Frage ist nur, wenn Patente angeblich dem Innovationsschutz dienen sollen, wie können sie diesem Anspruch gerecht werden, wenn Unternehmen ihren schärfsten Wettbewerbern erlauben, ungestraft sämtliche ihrer Patente zu verletzen? Der Mittelstand hingegen hat keinerlei Zugang zu ähnlichen Abkommen, da er kein ausreichend großes Patentportfolio aufbauen kann. Der Effekt ist somit lediglich eine Marktabschottung im Sinne weniger Oligopolisten, die die Markteintrittsbarrieren für neue Wettbewerber erhöht.
Hallo,
da die Zeichen nicht ausreichen ein zweiter Teil:
Von der Politik her wird diese teilweise wahllose des EPA Patentvergabe auch noch als "Innovation" bejubelt.
Kaum jemand in der Bevölkerung ist klar, dass jedes Patent von den Konsumenten letztendlich bezahlt werden muss. Denn die Lizenz- und Gerichtskosten werden von den Unternehmen, die davon betroffen sind auf die Produkte aufgeschlagen.
Daher ist es notwendig eine Unabhängige Instanz zu haben, welche die Qualität der Patentämter überprüft. Bei den Staatsausgaben prüft der Bundesrechnungshof. Bei den Patentämtern keiner.
Leider verschlechtert sich die Lage weiter. So sind die Prüfer beim EPA im vergangenen Jahr zwei mal in den Ausstand getreten, weil sie durch neue Regeln dazu angehalten werden immer mehr Patente abzuarbeiten, wodurch die Qualität der Prüfung weiter sinkt. Die Kosten dieser, aus meiner Sicht verantwortungslosen Praxis, muss der Bürger bezahlen.
Siehe hierzu:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73274
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82130
Wenn die Patentansprüche weiter ausgeweitet werden, dann ist die Katastrophe perfekt. Denn welche Firma kommt heute noch ohne Computer aus?
MfG, Marcus Hampel
Hallo,
im Artikel wird leider nicht auf die jetzige zweifelhafte Vergabepraxis des EPA in München hingewiesen.
Diese halte ich für die größte Schwachstelle, die unser jetziges Patentwesen aufweist.
So ist z.B. das "one click"-Patent nicht nur in den USA, sondern 2003, in abgeänderter, breiterer Form auch bein EPA in München erfolgreich angemeldet worden.
vergl. http://swpat.ffii.org/log/03/amaz0818/index.de.html
Dies gilt für zahlreiche andere Patente, die sich auf reine Software beziehen. Weitere Beispiele kann man in allgemein verständlicher Form auch bei der Initiative "nosoftwarepatents award" finden.
http://www.nosoftwarepatents-award.com/
Daran sieht man, dass es schon bei der Patentanmeldung auf der Seite des EPA erheblich Mängel gibt.
Das Patentamt kann nach gut dünken Patente verteilen, ohne dass es übergeordnete Kontrollinstanz gibt. Die zu unrecht erteilten Patente müssen dann von Gerichten erst wieder mühsam für ungültig erklärt werden, ohne dass dies Folgen für das Amt hätte.
MfG, Marcus Hampel
Der Erfinder des automatisierten Erfindesn TRIZ, Professor Altschuler, hat 200.000 Patente untersucht und davon 40.000 technisch relevante ausgewählt. Dabei stellte sich heraus, daß ca. 77% aller Patente nichts weiter als konventionelle technische Lösungen oder Verbesserungen vorhandener System sind ( Quelle: TRIZ -Der systematische Weg zur Innovation von R. und T. Herb und V. Kohnhauser, mi-Verlag ).
In diesen Fällen wurde die notwendige Erfindungshöhe nicht erreicht. Da aber die Patentämter an der Vergabe von Patenten verdienen, sind sie naturgemäß darin interessiert, so viele Patente wie möglich anzumelden. Hier liegt das eigentliche Problem!
Auch das Argument, daß die hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung gesichert sein müssen, ist nicht stimmig. Am Beispiel der Pharmakonzerne kann man sehen, daß gerade hier die Ausgaben für Marketing die FuE-Ausgaben deutlich überschreiten.
Patente sind für Großkonzerne nichts weiter als eine Lizenz zum Gelddrucken und eine Möglichkeit, ihre Geschäftsfelder vor der technischen Weiterentwicklung zu schützen. Patente blockieren den technischen Fortschritt und zementieren alte Strukturen.
Man kann den Irrsinn von Softwarepatenten sehr schnell begreifen, wenn man sich vor Augen führt, dass der Patentschutz 20 Jahre andauert. Dies ist nach dem internationalen TRIPS Abkommen durch die WTO so festgelegt und Deutschland und die EU sind zwingend an diese Mindestlaufzeit gebunden. Wenn man sich jetzt daran zu erinnern versucht, was man vor 20 Jahren (also 1987) an Software genutzt hat und was damals womöglich als Innovation einen Patentschutz erhalten hätte, dann muss einem klar werden, dass diese grundlegenden Software-Funktionen erst jetzt zur freien Verfügung stehen würden. Bis zum heutigen Tage wären diese Funktionen einer einzelnen Firma vorbehalten und niemand anders dürfte sie ohne Genehmigung (die ja einfach verweigert werden kann) nutzen. Wer behauptet, Softwarepatente sicherten Innovationen, der verkennt schlicht und ergreifend die Realität. Innovationen werden so verhindert.
Vor Jahren war einmal ein Artikel des mittlerweile verstorbenen Biochemikers Erwin Chargaff in der FAZ, der sich über die Patentierung der menschlichen DNA ausließ. Er unterschied zwischen Entdeckung und Erfindung. Das eine wird nur offengelegt, das andere stellt etwas dar, was es so zuvor noch nicht gab.
Man kann dieses Messer auch heute noch benutzen um sich zu überlegen, ob es sich um ein Patent handeln kann. Wenn etwas trivial ist und es nur die Allgemeinheit verabsäumt hat, sich einen Schutz darauf geben zu lassen, dann taugt es nicht zum Patent. Das angeführte Beispiel zeigt nichts besonderes, aber etwas was sich noch niemand patentieren ließ. Wo ist die Erfindungshöhe, die originäre Leistung.
Bei Software ist es ähnlich. Vieles ist die Beschreibung allgemein bekannter Arbeitsabläufe. Nur weil man sie noch nicht im Computer abgebildet hat, ist noch nichts Neues daran. Der Code selber benötigt in der Regel auch kein Patent. Er unterliegt dem Urheberrecht, wie jeder Roman.
Vielleicht kommt ja noch jemand auf die Idee sich die Eingabe von Text in den Computer schützen zu lassen. Warum nicht? Ein solches Patent läge auf einer Linie mit ähnlichem Unsinn.
Zunächst ist dem Autor zu danken dafür, das dieses Thema endlich auch in der FAZ behandelt wird. Bisher schien das nur den Heise-Verlag zu interessieren.
Die eigentliche Gefahr sind nicht die Trivialpatente, zumindest nicht in Europa. Die Gefahr liegt in der Unsicherheit und der Ungleichheit der Waffen. Eine kleine Firma oder ein Freiberufler hat nicht die Kapazität, sich darüber zu informieren, ob nicht irgendjemandem ein Monopol auf eine Gedankenführung oder -formulierung zuerteilt worden ist. Und selbst wenn er am Ende recht bekäme, hat er praktisch nicht die Möglichkeit sich durchzusetzen. Es würde also genügen, wenn ein Konzern, der bemerkt, daß ihm irgendwo eine kleine innovative Konkurrenz entsteht, diese mit Patentklagen überzöge. Allein schon der zur Abwehr benötigte zeitliche Aufwand würde den Kleinen ruinieren. Die Effekte wären Unfreiheit für die Kreativen, noch mehr Macht für die großen Konzerne und eine steigende Abhängigkeit der Endverbraucher von den Konzernen.
Es ist zynisch, wenn Patentbefürworter behaupten, die Interessen der kreativen Entwickler zu vertreten. Diese wollen das nicht.
Leider stellt sich unsere Justizministerin immer wieder auf die Seite der Konzerne und damit auf die Seite der Unfreiheit.
Im Beitrag steht:
"Eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Patentierbarkeit von Software ist in Europa nicht mehr in Sicht. Nach wie vor gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften, hierzulande das Deutsche Patentgesetz."
Das ist so einfach nicht korrekt und hier werden einfach nur die Phrasen der Kommission und Patentbefürworter aufgegriffen, denen es in einer neu zu gestaltenen Richtlinie nur um die Zementierung der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes geht.
Im Europäischen Patentabkommen von 1973, das 1977 in Kraft getreten ist, wurde die Patentierbarkeit von Software international auf europäischer Ebene ausgeschlossen.
http://de.wikipedia.org/wiki/
Europäisches_Patentübereinkommen
Das Abkommen findet sich hier:
http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/contents.html
In Artikel 52 ist die Patentierbarkeit von Software klar ausgeschlossen. Es bedarf keiner weiteren Harmonisierung. Die nationalen Vorschriften ergeben sich aus der Ratifizierung dieses Vertrags und sind eindeutig. Die unrechtmäßige Vergabepraxis der Patentämter darf nicht legalisiert werden!
Was mir immer wieder auffällt:
- In Artikeln über Patente und Urheberrecht wird niemals darauf hingewiesen, daß es sich um ein künstlich geschaffenes Eigentumsrecht handelt. Um ein von der Gesellschaft geschaffenes Privileg.
Es muß eine Balance gefunden werden, zwischen der Leistung der Gesellschaft und der Leistung des Erfinders bzw. Urhebers.
Wieso kann es eigentlich sein, daß jemand, der auf Kosten der Gesellschaft ausgebildet wurde, auf Kosten der Gesellschaft studiert hat, auf Kosten der Gesellschaft geforscht hat, u. U. ein paar Wochen nach seinem Eintritt bei einem Unternehmen ein Patent anmeldet, daß dann monopolartig für Jahrzehnte dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen ist.
Erst das Zerrbild des völlig aus sich selbst schaffenden Individualisten und die nach unbeschränkten Renditen strebenden Wirtschaftskräfte führen zu der angestrebten Ausweitung der durch die Gesellschaft zu gewährenden Eigentumsrechte.
Was wir tatsächlich in Europa bräuchten wäre eine öffentliche Wissensallmende, die den Beitrag der Gesellschaft bei Erfindungen und Werken auch rechtlich ausreichend würdigt.
Wenn ich eine Frage stellen dürfte
10:29Ich wünsche dem chinesischen Volk...
10:29 10:27
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