Die SPD hat mit Steinmeier wohl den Zeitgeist getroffen – Bürokraten statt Politiker -, und doch war ihr der Geist der Zeit nicht hold. Die Krise hat einmal mehr Paradigmen stürzen lassen, alte wie frisch neue. Sie macht Lust auf Orientierung. Und wie ist man orientiert mit Steinmeier? Im Zweifel auf die alte Agenda eines Schröder, die ja schon ein Steinmeier, neben Hartz, Berger und Co. mit ausgearbeitet haben soll. Das rächt sich jetzt, nicht nur weil niemand mehr die Agenda lieben will, sondern auch, weil niemand die liebt, die die Arbeit der Politiker machen. Nur wen soll sie nehmen, wenn nicht stehlen? Die parteiinterne Linke ist nicht erst mit Ypsilanti erledigt, die Rechte mit Clement desavouiert, und es ist abzusehen, wann sich Müntefering von seiner jungen Frau auf dem Rollstuhl ins Altenteil (ab)schieben lassen wird. – Glück ist halt doch wichtiger als das Glück der Partei. Stehlen also! Nur bei wem und wen? Lafontaine kämpft noch um die Anerkennung als Bündnispartner in einer möglichen Rot-Rot-(Grünen)-Koalition, von einem „zurück“ in die Partei ist er noch weit entfernt. Und wer will schon in eine absteigende Partei? Bleibt nur ein Parteiloser. War da nicht einer der Bundespräsidentenkandidaten ein Parteiloser?

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Die Umfragen, die seit Monaten auf eine (knappe) Mehrheit für Schwarz-Gelb deuten, die reibungslos verlaufene Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler, sowie das gute Abschneiden von Union und FDP bei den Europawahlen - all das zeigt, dass das Gefasel von einer linken strukturellen Mehrheit, die es in Deutschland angeblich geben soll, bloß ein Märchen ist. Genauso wie das Gerede darüber, dass in einem Fünf-Parteien-System eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit nicht mehr möglich sein soll, auch nur ein Märchen ist. Es gibt hierzulande keine linke strukturelle Mehrheit, und mit fünf Fraktionen im Bundestag ist auch eine eigenständige bürgerliche Mehrheit noch möglich. Es gibt in Deutschland aber eine nicht geringe Anzahl von Wechselwählern, die je nach Wirtschaftslage und politischen Umständen mal rechts und mal links wählt. In guten Zeiten sind die Deutschen politischen Experimenten durchaus nicht abgeneigt, in schlechten Zeiten sind sie aber eher konservativ. Von dem vermehrten Bedürfnis nach Sicherheit und Zuverlässigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten scheint derzeit vor allem das bürgerliche Lager zu profitieren.

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wird ihrem Auftrag, für das Volk da zu sein und mit Verantwortung zu regieren, nicht gerecht. Die Aussicht auf weitere 4 Jahre "Koalition", die nichts anderes ist, als eine von der Union tolerierte SPD Regierung läßt einen grauen. Was ist das für eine schizoide Situation, daß ein ungeliebter Möchtegern-Kanzler als Vize und einer Kanzlerin, die gemeinsam für das Volk da sein sollten, statt dessen ihre "ganze Kraft" dafür einsetzen, den "Partner" zu desavouieren. Was für ein Wahnsinn und Kraftvergeudung, der schon vor dem schlimmen Herbst, klammheimlich mit Nadelstichen und immer wieder kleinen Drohungen, die Koalition zu verlassen, begann und nun in eine Schlammschlacht ausartet. Gerade lese ich: "Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen." Sind die jetzt völlig verrückt geworden? Wollen die, wie bei der EU-Verfassung oder was davon als Entwurf übrig geblieben ist, die Menschen so lange wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist? Die Nichtwähler waren schuld - am SPD Debakel? Oder ein Glück für die SPD!

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Die Wahl des sogenannten EU-Parlaments kann gewiß nicht Grundlange oder Orakel für die kommende Wahl des Bundestags sein. Einzig das im Innersten jedes Menschen schlummernde Gefühl, sich nicht gänzlich in fremde Hände zu geben, hält Viele davon ab, Sozialisten zu wählen, bei denen nicht der Verstand, sondern die Partei immer Recht hat. Das derzeitige Verhalten der SPD deutet darauf hin, daß sie die Kontrolle über ihre eigenen Linken verloren hat und zum Spielball des im Innersten ihrer Mitglieder immer schon vorhandenen Hang zum Totalitarismus ihres Klassenbewußtseins geworden ist. Folglich werden selbst viele ihrer treuesten Mitglieder zu Abtrünnigen, weil sie sich zunehmend durch Ideologie und dumpfe Parolen vereinnahmt fühlen. Die CDU/CSU dagegen überträgt ihre Repräsentanz komplett auf ihre Vorsitzende der Beliebigkeit, die sich durch ihr nebulöses Verhalten zwar deutlich sichtbar, aber auch unkalkulierbar macht. Alle anderen werden vom Licht dieser Sphinx überstrahlt, der es einzig darauf ankommt, wie auch immer an der Macht zu bleiben. Letzteres wird dann problematisch, wenn auch sie in die Wähler-Ungnade fällt und die Mehrheit mit der FDP verpaßt. Dann wird es rotglühend heiß in Deutschland, mit SPD, SED und und den Grünen.

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