Ging wohl alles unter:
Jetzt sollen die Landtagsabgeordneten in BW 1000 Euro/Monat mehr an Diäten bekommen, damit die Pensionen künftig wegfallen.
Ist wieder so ne Milchmädchenrechnung.
Bd.-Wttbg. hat ein Teilzeitparlament, will heißen, dass die Abgeordneten nebenher noch einem Beruf nachgehen oder umgekehrt. Schon aus dieser Tätigkeit bestehen wohl Renten/Pensionsansprüche .
Zumal die meisten Abgeordnete Beamte, Rechtsanwälte oder sonstige Selbständige sind.
Und Beamte können wieder zurückkehren oder erhalten sowieso ihre Pension!
Und dann sollen diese Abgeordnete noch 1000 Euro extra für die Rentenversicherung bekommen???
Soviel kann kein normaler Arbeitnehmer in D je aufbringen und in eine Versicherung einzahlen.
Stellen Sie sich vor: 1000 Euro / Monat in eine Versicherung einzahlen zu können. Viele verdienen grad mal so viel, ohne Versicherung und ohne übrige Kosten!
Und wer sich nicht versichert, weil er schon vorgesorgt hat oder versorgt ist, der hat locker mal 1000.- Euro extra bekommen !!!
Das ergibt wieder Luxusdiäten und Luxuspensionen für die Abgeordneten.
Das Ganze ist Luxus de Luxe!
So schlimm wird der Wandel nicht, wie historische Beispiele zeigen. Wenn die ersten Beamten sich anderen Tätigkeiten zuwenden, weil sie glauben, nicht mehr lange bezahlt zu werden, geht es los...
Was ist wohl übler: Merkel verschachert Millionen Euro an die EU, bezahlt, lässt Soldaten in den Krieg ziehen für ein fremdes Volk und verbraucht dafür Milliarden Euro.
Dagegen--muss ich sagen--find ich das Fehlverhalten des Buchhalters fast sympathisch.
Dieser Fall ist ein plakatives Beispiel für unser fehlgelenktes "Soziales Netz". Wer einmal staatl. Bezüge quasi ohne Gegenleistung für Monate oder Jahre erhalten und sich daran gewöhnt hat für den ist es unglaublich schwer wieder ins "normale Leben" zurückzufinden.
Die risikofreie "Stütze", die viele schöne Freizeit, ab und an Zusatzeinkünfte nebenbei... - da lohnt sich der Wiedereintritt in die Arbeitswelt kaum. "Arbeiten gehen" wird Jahr für Jahr unattraktiver!
Angela Merkel hat es längst erkannt: Die Mehrheit der Wähler ist jetzt Empfänger staatl.Wohltaten ! Gegen sie ist keine Wahl zu gewinnen. Reformen zum Besseren wird es nicht geben. Meine Prognose: Wie vor Jahren im Ostblock wird auch bei uns eine soziale und staatliche Pleite kommen. Der Reformstau wird sich in einem gigantischen Knall auflösen. Was geschieht, wenn dabei die Sache politisch außer Kontrolle gerät mag ich mir nicht vorstellen.
unsere ehrenwerten politiker als vorbild dienen,das schwarzbuch für den leser eine büchse der pandora ist,solange wird es auch soetwas geben.
was passiert mit dem politiker der sich mal so um 1 milliarde€ irrt ?der die steuergelder veruntreut oder in den sand setzt?
die politiker versuchen mit dem "hintern an die wand zu kommen"(neben dem ministerposten noch gerne 2-3 andere gutbezahlte nebenjobs) das will der kleine mann dann natürlich auch.
alle sind vor dem gesetz gleich-andere halt noch ein bischen gleicher.
Da sieht die Rechtsprechung in Politikerkreisen doch ganz anders aus.
Unser ehemaliger Bundeskanzler Kohl verweigert schlichtweg die Aussage um die Quellen des CDU-Schwarzgeldes zu verschweigen und geht straffrei aus.
Schäuble, räumt kurzer Hand seinen Ministersessel, als es darum geht die Quellen von 100.000 Euro (DM?) aus Waffengeschäften aufzuklären und geht straffrei aus. Heute sitzt er wieder auf einem Ministerstuhl.
In Hessen (oder einem anderen Bundesland) müssen Bürgermeisterwahlen wiederholt werden, da manipuliert wurde - ohne rechtliche oder strafrechtliche Folgen.
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Diese Reihe kann endlos weiter geführt werden.
Die Rechtsauffassung und Rechtsauslegung in den Kreisen der Politik und des Geldadels obliegen anderer Interpretationen. Nur die Untertanen (Wähler) haben das Gesetz in vollem Umfang zu fürchten.
Es mag vielleicht nicht tausende arbeitslose Schwarzarbeiter mit Porsche in der Garage geben. Die Masse bringt es trotzdem auf größere Summen. Ob es nun 30 oder 300 Milliarden pro Jahr sind: Es werden keine Sozialabgaben wie Rente und Krankversicherung gezahlt, keine Einkommenssteuer und keine Mehrwertsteuer auf die Arbeitsleistung. Und, oh Wunder, da fehlt das Geld.
Scheinbar sind viele in der Bevölkerung (unbewußt) für einen sehr schlanken Staat. Chance für die FDP?
Es fehlt im Strafgesetzbuch eine Regelung, die es erlaubt ,
Straftäter wie diesen arbeiten zu lassen und ihm die zu Unrecht erhaltenen Gelder der Agentur für Arbeit und die Strafgelder vom Lohn zu pfänden. Die Unterbringung im Knast kostent täglich ca.250 Euro und die Gefängnisse sind zumindest in NRW randvoll.
Im Knast bekommen solche Leute dann auch noch Kontakte zur organisierten Krminalität (falls sie nicht
schon haben), und dann hat eine Mafia, von denen es ja viele gibt, einen kompetenten Buchhalter mehr....
mfg
halbeisen
es ist klar das es sich um Betrug handelt, und ich finde so etwas nicht so toll, da anhand solcher Einzelfälle, alle Arbeitslosen bzw Hartz IV Bezieher wieder diffamiert werden.
Unbestreitbar leben wir in einer Gesellschaft, in welcher die sogenannten " Eliten " ( Manager, Politiker )sich hemmungslos die Taschen füllen, sehr oft mit Methoden am Rande der Legalität, und so als Vorbild dem Bürger den Eindruck vermitteln, das wer ehrlich ist, und nicht trickst, bzw betrügt, der ist ein Dummkopf.
Ohne staatliche Zwangsumverteilung hätte der Mann keine Chance gehabt, so zu handeln, wie er handelte.
So verrohen die Sitten, wenn einige sich herausnehmen, mit dem Geld der Arbeitnehmer allerlei politbürokratischen Unfug anzustellen und sich dabei selbst fürstlich die Taschen zu füllen.
"Wer den einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig, wie wenn er fremdes Eigentum für sich verwendet."
Cicero
Sie haben mein Anliegen nicht verstanden, weil Sie eben - wie die meisten Bürger - auf Artikel wie diese so reagieren, wie Politik und Medien das von einem guten Mitglied dieser Gesellschaft erwarten. Entrüstung ist angesagt, wenn jemand - wie der von Bild so getaufte "Florida-Rolf" - unter Palmen Sozialhilfe im Ausland kassiert. Es wird sogar eigens für ihn ein Gesetz gemacht, dessen Umsetzung teurer ist als die paar Mark, die Deutsche, die im Ausland leben und in Not geraten waren, bis dahin erhalten hatten. Aber das gesunde Volksempfinden war gestillt. Dieselbe Entrüstung verdient -natürlich !- auch ein Arbeitsloser, der mit seinem Porsche zur Schwarzarbeit fährt. Auch das ist wieder nur ein absoluter Einzelfall, der sich in der Presse zwar gut macht und der sicherlich wieder den ein oder anderen Politiker auf den Plan ruft. Aber EINS haben BEIDE Fälle gemein: Sie lenken davon ab, dass die wahren Verschwender, die unser Gemeinwesen substantiell schädigen, woanders sitzen, nämlich in der Politik, die ohne Sinn und Verstand Milliarden Euro pro Jahr an Steuergeldern - etwa bei Hartz IV - verpulvert . Dass das nicht strafbar ist, darüber sollten Sie sich aufregen, statt sich über - zugegeben provokante - "Stil"-Fragen zu mokieren.
Also ich kann die ironische Sichtweise meines Vorkommentators Herrn Friedrich sehr gut nachvollziehen. Darin sehe ich eher die Wurzel diese Übels.
Es ist doch teilweise erstaunlich, wie einfach heute
der angeprangerte Sozialbetrug ist. Jeder, der da eine
Bank ausraubt, hat es deutlich schwerer...
Es liegt oft nicht nur an der viel gescholtenen Politik bzw.
Gesetzgebung.
Vielfach wird das Wegsehen der betroffenen Sachbearbeiter in entsprechenden Stellen von skrupellosen
Vorgesetzten, die fast nie zur Rechenschaft gezogen werden, erst verordnet.
Wer darum bettelt, betrogen zu werden, wird auch irgendwann betrogen.
Hören Sie sich mal im Bekanntenkreis um!
Bei solchen Artikeln könnte ich wieder mal an die Decke gehen. Jetzt sind wieder sämtliche Arbeitslose Sozialbetrüger, na danke! Auf in eine neue Runde von Spitzel-Telefonanrufen, Hausbesuchen und Verunglimpfungen und Kürzungen. Hier eine alternative Sichtweise: Wenn jemand bei einer Firma als Buchhalter beschäftigt ist, dann ist er natürlich nicht arbeitslos, auch wenn er sich als "arbeitslos" beim entsprechenden Amt gemeldet hat. Er ist Angestellter. Er hatte also Arbeit und wurde dafür auch entlohnt. Mit diesem Lohn kann er machen, was er will. Also Porsche fahren, an der Börse spekulieren. Hier so zu tun, dass ein Arbeitsloser - oder Arbeitslose im Allgemeinen - einen aufwendigen Lebensstil führen, halte ich für eine Brandrede oder irgendwie unfair. Das stimmt eben nicht, wovon man sich leicht bei gewöhnlichen Arbeitslosen selbst überzeugen kann. Das Vergehen des Buchhalters ist, dass er sich arbeitslos gemeldet hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Dafür wird er auch hoffentlich und zurecht zur Verantwortung gezogen.
Aber dann ist da noch die Firma, über die hier kaum ein Wort verloren wird. Warum macht sie bei dem betrügerischen Spiel mit und hinterzieht Steuern und Sozialabgaben? Ist das nicht auch strafbar?
Herr Hollstein, ist es wirklich so schwer zu verstehen, was Herr Wilhelm sagt? Es geht soch weniger darum, den vermeintlich arbeitlosen Porschefahrer zu entschuldigen als Herauszustreichen, dass die ganze Arbeitsvermittlung unheimlich viel Geld verschlingt (mehr, als sie wert ist?) und dass auch dort verschwendet wird (ich weiss allerdings nicht, ob das Computerprogramm 500 Millionen gekostet hat, das klingt ein bisschen viel) und aber keiner 10 Jahre in den Knast muss.
Es ist schon eine seltsame Betrachtung. die der Herr Wilhelm Friedrich vornimmt. Man muß nur im großen Rahmen betrügen , um stilvolles Verhalten attestiert zu bekommen.
Denn das hier Betrug vorliegt, dürfte außer Zweifel stehen.
Daran ändert auch der Hinweis auf Fehlleistungen in der Gesetzgebung nichts.
Sowohl der Betrug wie auch der Kommentar lassen die Einstellung vermuten: " Wenn jeder an sich selbst denkt, ist schließlich an jeden gedacht "! Arme Bundesrepublik.
