Also erst mal Dank an die Stuttgarter Richter! Es trifft die Richtigen und manchmal ist Schadenfreude wirklich die beste Freude. Dank dieses Urteils kann man sie in vollen Zügen genießen. Ansonsten ist es bezeichnend, wie politisch korrekte Gutmenschen plötzlich ein sehr gespanntes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz entfalten, sobald diese nicht ihren Vorgaben zu folgen wagt. Die Stuttgarter Richter haben lediglich einem Gesetz Genüge getan. Das deutsche Strafgesetzbuch gibt in der entsprechenden Bestimmung dem Willen des vom Volk gewählten Gesetzgebers Ausdruck, Symbole totalitärer Herrschaft aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Es gibt hingegen kein Gesetz, das das Bedürfnis von Kommunisten und Linksextremisten schützt, mit dem Finger auf frühere Bündnispartner im Kampf gegen die Demokratie zu zeigen und auf diese Weise auf Kosten der Allgemeinheit Propaganda zu betreiben. "Gegen Nazis" sind etwa 98-99% der Bevölkerung, ohne dies durch Präsentation des Symbols jener Bewegung zeigen zu müssen. Von Erich Fried stammt ein Gedicht, in dem dieser darlegte, dass er, wenn er Kommunist wäre, nachts auf einer gut sichtbaren Ecke ein Hakenkreuz malen würde. Das antitotalitäre deutsche Rechtssystem lässt dies aber nicht zu.
dass Faschisten ihr Biotop geniessen können. Insofern kann weder Anklage noch Urteil überraschen. In Baden-Württemberg finden die Rechtsesxtremen doch regelmäßig den fruchtbarsten Boden in Westdeutschland: 1992 waren die REPs mit 10,9 % die drittstärkste Partei bei den Landtagswahlen, die NPD 1968 mit 9,8% viertstärkste Partei. Und die Geschichte der Judikative nach dem dritten Reich ist ja hinlänglich bekannt. Was also war zu erwarten?
Totaler Blödsinn in Reinkultur. Sozusagen ein juristischer Tumor den man entfernen sollte, schnellstens!!
Ich möchte die Personen sehen die meinen das Anti-Nazi-Symbole zu einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus führen. Größeren Schwachsinn habe ich selten gehört.
Nazi-Demonstrationen führen also nicht zu einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus da sie ja nicht strafbar sind, oder wie???
Das Verbannen solcher Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ist der falsche Weg. Es muss möglich sein darüber zu diskutieren und sich damit zu befassen oder eben aktiv zu protestieren gegen den Nationalsozialismus indem man dessen Kennzeichen verunglimpft und mit ihnen Anti-Symbole gestalten darf.
Strafbar soll es erst sein wenn Nazi-Symbole als Pro-Nazi-Symbole benutzt werden. Das die Gerichte hier scheinbar einfach nur auf Nummer sicher gehn und die Symbole allgemein verbieten wollen - vielleicht um die Arbeit der Anwälte und die eigene leichter zu machen? - ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht angehn das die Justiz nicht fähig ist zwischen Pro - Neutral und Anti zu unterscheiden.
wie kann man zu so einer hanebüchenen Entscheidung gelangen?!? Es ist unfassbar, was in diesem Lande so für Entscheidungen getroffen werden...
***FAKE-MELDUNG***
Der Chaplin Film "The Great Dictator" ist seit kurzem in Deutschland verboten. Die beiden "xx" die im Film das Symbol des Hakenkreuzes darstellen, könnten als tatsächliches Hakenkreuz misverstanden werden. Der Film gefährde daher die Verfassung, urteilten die Richter in Karlruhe.
Armes Deutschland.
Kopfschütteld,
K.
Absolut korrektes Urteil, da vor dem Gesetz alle gleich sind und es noch niemandem geholfen hat pauschal gegen irgendjemanden zu hetzen. Anti-Nazi-Symbole dienen nicht dazu eine unwürdige Zeit in Deutschlands Historie abzuqualifizieren, sondern dazu zum Hallali gegen heute lebende unliebsame Personen zu blasen. Man sollte sich lieber dazu aufmachen sachlich miteinander zu argumentieren und endlich mal die Keulen der Vergangenheit zu begraben. Zukunftsweisende Politik und zukunftsweisendes Miteinander kann ich bei keinem der Personen erkennen, die diffamieren, hetzen, in der Öffentlichkeit rumheulen und die Meinung bestimmter Gruppen undemokratisch unterdrücken. Neben der Absicht von eigenen Untugenden abzulenken, herrscht da wieder nur die Angst vor den eigenen Abgründen.
in Deutschland, wenn wir den Anblick des Hakenkreuzes immer noch wie der Teufel, das Weihwasser fürchten müssen.
Selbst eine Lektüre wie "Mein Kampf" scheint uns ernstlich zu gefährden. Ein Buch, das sich zumindest in Auszügen, hervorragend zur Schullektüre eignen würde. Es ist so unglaublich lächerlich, so voll von dumpfen Ressentiments und Dämlichkeiten, dass es einem vollkommen unverständlich erscheint, wie ernsthafte Menschen jemals auf einen solchen Mist abfahren konnten. Indem man Symbole und Bücher jener Zeit verbietet, verleiht man ihnen die Aura des Besonderen und wertet sie vollkommen überflüssigerweise auf, statt ab.
Müssen wir wirklich ernsthaft fürchten einer solchen Auseinandersetzung nicht standhalten zu können? Falls dies der Fall sein sollte, dann muß in den letzten sechzig Jahren gewaltiges in unseren Schulen versäumt worden sein.
Aber vielleicht haben Gesetzgeber und Richter ja recht. In einem Volk in dem etliche schon wieder begeistert und voller Überzeugung die SED/PDS wählen ("..war doch nicht alles schlecht...") fällt es bisweilen tatsächlich schwer an einen geläuterten Geist zu glauben.
Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt, warum auf einmal Personen aus dem Kreis, eines so wichtigen Bereiches der Demokratie wie der Justiz, Mittel und Wege suchen, die antifaschistischen Kräfte in diesem Land zu schwächen?
Welche Gesinnung hat z.B. dieser Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler?
Wer achtet darauf, dass wir hierbei nicht den Bock zum Gärtner machen?
Es ist doch schon im höchsten Maße verdächtig, wenn rechtsradikale Gruppen versuchen, mit allen juristischen Tricks, ihre Interessen durchzusetzen. Wieweit haben diese Gruppen Einfluss auf die wichtigen Bereiche unserer Demokratie?
Falls unser Verfassungsschutz nicht auch schon von dieser rechten Pest unterwandert ist, ist es ihm dringend anzuraten, einmal diesen wichtigen juristischen Bereich und seine Mitglieder unter die Lupe zu nehmen.
Wehret den Anfängen!
Und die Symbole des Kampfes gegen die rechten Abschaum zu verbieten, wäre mehr als nur ein Anfang!
Das passt mal wieder. Vielleicht sollten sie, herr von bülow, einfach mal die symbolik als ganzes blicken. wenn sie ein rauchverbotsschild sehen, nehmen sie auch zuerst wahr, das dort etwas verboten bzw. nicht erwünscht ist und dann erst die zigarette. wer hinter dem durchgestrichenen Swastika etwas anderes vermutet, der hat entweder Sehschwäche, Schwierigkeiten Schlussfolgerungen zu treffen oder ist auf dem rechten Auge blind. Es ist eines der affigsten Urteile seit langem. Brille putzen und frei denken, dann klappt das auch mit der Interpretation!
Das ist Armut für Demokratie. Wenn man in einem Land, der von sich behauptet, demokratisch und
Aufgeklärt zu sein, nur mit Verbot mit Rechtsradikalen oder Linksextremen begegnen kann, dann
ist das ein Zeichen der undemokratische Verdummung.
Die Politik hat nichts da entgegen zu setzen außer Verbote.
Und die Frage ist warum??
Antwort, weil so falsch, verlogen und heuchlerisch ist.
Denn Rechtsradikalen haben keine Argumente aber einige berechtigte Fragen.
Allerdings Fragen, die die Politik nicht hören möchte.
Stellen Sie Sich mal vor, der Papst würde sagen, das ganze Glanz der Vatikan ist im Gegensatz zu Religion. Können Sie Sich die Folgen vorstellen.
Und hier würde Politiker zu geben, dass hier und da mal große Sch... gebaut haben, dann.....
... und auf diese Weise die Nazigegner dazu zu bringen, der NPD ihre Abgeordnetendiäten zu finanzieren. Konsequenterweise werden auch alle Gedenkstätten in früheren KZs und das Deutsche Historische Museum und die ganzen Schulbuchverlage und und und zur Kasse gebeten werden müssen, und dann lachen sich die Herren Apfel und Konsorten zu Recht eins ins Fäustchen über die Dämlichkeit der Demokraten, die mit Kanonen auf Symbole schießen und tatsächlich kriminellen verfassungsfeindlichen Elementen Redezeit in den Parlamenten geben!
Mir gefällt diese Idee: die Nazis läßt man ungestraft ihre Lügenpropaganda sogar im Parlament verbeiten (die NPD ist schließlich klug genug, das Hakenkreuz nicht zu verwenden), aber engagierte Nazigegner dürfen Geldstrafe zahlen. Ich schlage vor, George Taboris "Mein Kampf" als Nazi-Propaganda zu verbieten. Nur so als Beispiel. Ganz abgesehen von all den Filmen, die in der Nazizeit spielen! So viele Hakenkreuze! So viele Prozesse! So viele Geldstrafen! - Na jedenfalls sind wir ein Sozialstaat, da muß auch ein Schwachsinniger mit einem IQ von schätzungsweise 60 wenigstens Staatsanwalt bzw. Richter werden dürfen. Es leben die Idioten!
Bin ich eigentlich der einzige, dem die Argumentation "Gewöhnung an die Symbole des Nationalsozialismus" führt zu "Wiederaufleben des Nationalsozialismus" völlig abstrus vorkommt?
Dann hätten die dummen Deutschen also in den letzten 60 Jahren nichts gelernt, sondern wären nur deshalb keine Nazis, weil sie nicht mehr an die Nazi-Symbole gewöhnt sind.
Die "Stuttgarter Richter und Staatsanwälte" müssen ja ne grandiose Meinung von der deutschen Bevölkerungen haben...
Meiner Meinung nach ein nachvollziehbares Urteil:
Das Gesetz das z.B. Hakenkreuz zu verbieten überwiegt klar dem Pauschalargument des Anti-Rassismus-Engagements: Und zwar aus dem einfachen Grunde, dass man auch anders gegen Rassismus aktiv werden/sein kann, als durch diese Symbole. Immer wenn ich ein solches Zeichen sehe, dann ist mein Augenmerk/Focus zuerst auf das Hakenkreuz (das Tabu schlechthin!) und dann erst auf das Verbot-Kreuz an sich gerichtet.
