Von Karl-Peter Schwartz
Wie eine Gruppe junger Liberaler das „Modell Slowakei“ erfand und gegen viele Widerstände zum Erfolg machte.
Die Slowakei führt vor, daß durchaus zusammengeht, was viele Wirtschaftspolitiker immer noch für unvereinbar halten: ein hohes Wirtschaftswachstum (7,6 Prozent im vierten Quartal 2005) und ein starkes Wachstum der Reallöhne bei einem deutlichen Rückgang der Inflation und der Arbeitslosenquote.
Dies alles wurde bei einem Haushalt erreicht, dessen Defizit von 2,9 Prozent noch unter der Maastricht-Latte liegt. Rascher als geplant wurde die slowakische Krone im Wechselkursmechanismus (ERM II) im Vorjahr an den Euro gekoppelt; sie erfüllt damit eine weitere Bedingung des Anschlusses an den gemeinsamen Währungsraum. Seit der Einführung des einheitlichen Steuersatzes („Flat Tax“) steigen die Einnahmen der Zentralverwaltung wie jene der Gemeinden und der Regionen. Die Slowakei erlebt einen Bauboom wie nie zuvor seit dem Wiederaufbau nach dem Krieg: Die Infrastrukturen werden erneuert, Versäumnisse im Autobahnbau werden nachgeholt; neue Wohnbauten und Betriebsstätten werden errichtet, ganze Stadtviertel saniert. Besonders im Großraum Bratislava (Preßburg) und in der Mittelslowakei schießen seit den marktwirtschaftlichen Reformen neue Unternehmen wie Pilze nach einem frischen Landregen aus moosigem Boden. Peugeot baut ein neues Automobilwerk in Trnava, das selbst 1800 neue Arbeitsplätze schafft und etwa noch einmal so viele bei den Zulieferbetrieben. Das Kia-Werk in Žilina zieht weitere Investoren in eine Gegend, die von der Entindustrialisierung und der Auflösung der Industriekombinate besonders schwer getroffen wurde.
Die Reformerfolge sind so durchschlagend, daß sie selbst dann nicht rückgängig gemacht werden dürften, wenn bei der nächsten Parlamentswahl im Juni populistische Parteien an die Macht kommen sollten. Die Slowaken unterscheiden offenbar genau zwischen dem Chaos, das die konservativen Koalitionsparteien im Parlament angerichtet haben, und den Reformen der Regierung Dzurinda.
Die Schlüsselfigur im slowakischen Reformwerk ist der 46 Jahre alte Finanzminister Ivan Mikloš. Noch zu tschechoslowakischen Zeiten hatte ihn Vladimir Meèiar als Wirtschaftsberater engagiert. Während des kurzen Zwischenspiels der Regierung Èarnogurský folgte Mikloš als Privatisierungsminister der Aufteilung des Staatseigentums in Volksaktien über die Kuponmethode, die Václav Klaus im tschechischen Teil der Föderation durchführte. Die Rückkehr Meèiars bei der Wahl 1992 und die unmittelbar daran anschließende Teilung der tschechoslowakischen Föderation beendeten diese kurze Reformphase in der Slowakei.
Mikloš blieb es sechs Jahre lang verwehrt, die Wirtschaftspolitik mitzugestalten. Die kleine Demokratische Partei, die er damals leitete, konnte sich als Oppositionskraft nicht bewähren. Er nützte die Zeit lieber dazu, um an der Spitze des Zentrums für wirtschaftliche und soziale Analyse M.E.S.A. 10 eine Wende des Meinungsklimas zugunsten einer freien Marktwirtschaft herbeizuführen. Ohne die Ideen, die eine kleine Gruppe Marktwirtschaftler entwickelt und gegen heftigen Widerstand zum Sieg geführt haben, lassen sich die Durchsetzung des Reformprogramms und der daran anschließende rasche wirtschaftliche Aufschwung der Slowakei tatsächlich nicht erklären. In den Jahren der Opposition wurde eine neue geistige Grundlage der slowakischen Nation errichtet, die sie dazu befähigen sollte, aus sich heraus die Wende von einem postkommunistischen, autoritären Nationalismus zu einer liberalen, modernen und proeuropäischen Ordnung zu vollziehen. Die neue Elite, die den politisch erschöpften und demoralisierten Parteien der Anti-Meèiar-Koalition mit neuen Ideen zu neuer Energie verhalf, bildete den Kern des Reformteams, mit dem Dzurinda nach seinen Siegen 1998 und 2002 antrat. Die Stärkung der Konservativen bei der Wahl 2002 bot Mikloš dann die Gelegenheit, ein Reformwerk in einem Guß durchzusetzen, das die marktwirtschaftliche Umstellung des Steuer-, Renten- und Gesundheitssystems ebenso erfaßte wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes.
Einige Gefahren, die dem in ein kapitalistisches Energiefeld gewandelten ehemaligen sozialistischen Hinterhof heute drohen, gehen nach der Ansicht des Finanzministers gerade von jener EU aus, an der sich die Reformkräfte bisher orientiert haben. Eine Annahme des EU-Verfassungsentwurfs, sagte Mikloš unlängst, liege „weder im Interesse unserer wirtschaftlichen Entwicklung noch in jenem der Konkurrenzfähigkeit der EU“. Insbesondere eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung würde der Slowakei schaden.
Text: F.A.Z. vom 09.05.2006
Bildmaterial: F.A.Z.
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