Handschlag: Der KMT-Vorsitzende Wu und Chinas Präsident Hu
29. Mai 2008 Nach einer Unterbrechung von neun Jahren wollen Peking und Taipeh im Juni wieder direkt miteinander sprechen. Die Unterhändler Taiwans wurden für Mitte Juni nach Peking eingeladen, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Die Vereinbarung wurde beim Besuch des Parteivorsitzenden von Taiwans Kuomintang, Wu Poh-hsiung, in Peking erreicht.
KMT-Chef Wu Poh-hsiung ist der erste Vorsitzende einer taiwanischen Regierungspartei, der seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges im Jahr 1949 die Volksrepublik besucht. Der Empfang in der Großen Halle des Volkes, der vom chinesischen Fernsehen live übertragen wurde, bestätigt die Wende in der chinesischen Taiwan-Politik, die sich seit dem Machtwechsel in Taiwan angekündigt hat. Seit dem Wahlsieg des Kandidaten der Komintang, Ma Ying-jeou, gibt sich Peking versöhnlich.
Über Direktflüge wird sofort verhandelt
Da Taiwan und die Volksrepublik China keine offiziellen diplomatischen Beziehungen pflegen, werden wieder zwei quasi offizielle Organisationen mit den Verhandlungen beauftragt. Die erste Verhandlungsrunde am 13. Juni in Peking soll sich mit der Einrichtung direkter Charterflüge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan und einer weiteren Zulassung von Touristen aus der Volksrepublik nach Taiwan beschäftigen.
Der Flugverkehr zwischen China und Taiwan muss derzeit noch den Umweg über Hongkong oder Macao nehmen, weil die frühere taiwanische Regierung direkte Verbindungen aus Sicherheitsgründen abgelehnt hatte. Nur an Feiertagen wie dem Chinesischen Neujahr gab es Direktflüge. Jetzt sollen als erstes Charterflüge am Wochenende eingerichtet werden. Das wird vor allem taiwanischen Geschäftsleuten entgegenkommen, die in der Volksrepublik leben und arbeiten.
China hatte Verhandlungen mit Taiwan seit dem Jahr 1999 verweigert, weil die früheren Präsident Taiwans Lee Teng-hui und Chen Shui-bian nach Pekings Meinung eine Unabhängigkeit Taiwans anstrebten. Die chinesische Führung hatte Chen als „Separatisten“ kritisiert. In den acht Jahren seiner Amtszeit hatte Peking mehrfach mit militärischer Gewalt gegen von ihm vorangetriebenes Streben nach Unabhängigkeit gedroht. Seitdem seit dem 20. Mai mit Ma Ying-jeou ein Politiker der Kuomintang Taiwan führt, hat Peking seine Politik geändert. Ma Ying-jeou strebt im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine Annäherung an die Volksrepublik, einen gemeinsamen Markt und einen Friedensvertrag mit Peking an. Präsident Hu Jintao sprach nun von einer wichtigen Gelegenheit, jetzt eine gemeinsame friedliche Entwicklung anzustreben. Beide Seiten wollen sich jetzt wieder auf den Konsens von 1992 berufen, nach dem es „ein China“ gibt, aber verschiedene Interpretationen davon.
Taiwans Opposition kritisiert Besuch als „übereilt“
In seinem Treffen mit der Delegation der Kuomintang deutete KP-Chef Hu Jintao nun sogar Entgegenkommen an. Man habe Verständnis dafür, dass Taiwan eine internationale Rolle wolle, sagte Hu. Diese Frage könne man in Gesprächen beantworten.
Ein sichtlich gelöst wirkender Hu bedankte sich ausführlich für die Hilfe der „Landsleute aus Taiwan“ für die Erdbebenopfer in China. Wu Poh-hsiung sagte, man könne Naturkatastrophen nicht verhindern, aber man könne erreichen, dass beide Seiten nicht wieder gegeneinander die Waffen erhöben.
Wu hatte seinen Besuch auf dem Festland mit einem Besuch am Mausoleum des Gründervaters der chinesischen Republik, Sun Yat-sen, in Nanking begonnen, der auf beiden Seiten der Taiwan-Straße verehrt wird. Die Opposition in Taiwan kritisierte den Besuch als übereilt. Bei Kontakten zwischen Parteien bestünde die Gefahr, dass die Interessen des Volkes auf der Strecke blieben.
Text: P.K./FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, FAZ.NET-Andreas Brand
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