Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister Yang im Januar
22. Mai 2008 China wird stetig stärker. Aber es darf niemals so mächtig sein, dass Deutschlands Außenpolitik von Peking diktiert wird. Darin sind sich deutsche Politiker einig. Auch die Bürger denken so. Das wurde während des Deutschlandbesuchs des Dalai Lamas deutlich: Die Mehrheit fand es richtig, den Protest Chinas dagegen zu ignorieren.
Mehr als 20.000 Menschen jubelten am Brandenburger Tor dem geistigen Oberhaupt der Tibeter zu, der von China geächtet wird. Und die Bundesregierung blieb insofern standhaft, als wenigstens ein Mitglied, nämlich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), den beliebtesten Buddhisten der Welt in dessen Hotel aufsuchte.
Halbwegs glatt
"Privater Gedankenaustausch": Merkel und der Dalai Lama im September 2007
Nach außen verlief also alles halbwegs glatt, doch innerhalb der Bundesregierung und den Parteien wird weiter gestritten. Wie sollen wir uns zu China verhalten? Das ist die eigentliche Frage, die hinter der des Umgangs mit dem Dalai Lama steht.
In der Bundesregierung gibt es zwei einander widersprechende Konzepte. Doch ausgerechnet der jüngste Krach zwischen beiden Lagern führte zu einer unausgesprochenen Einigung. Die unterschiedliche Haltung zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt zeigte sich nach einem spätsommerlichen China-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der ausgesprochen harmonisch verlief. Die deutsch-chinesischen Beziehungen schienen da so herzlich, dass Frau Merkel es sich leisten konnte, in China die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen.
Zurück in Deutschland aber ließ Frau Merkel bekanntgeben, dass sie den tibetischen Friedensnobelpreisträger zu einem „privaten Gedankenaustausch“ am 23. September im Bundeskanzleramt empfangen werde. Das war eine Sensation. Noch nie hatte ein deutscher Bundeskanzler in seinen Amtssitz jenen Mann eingeladen, der in China als gefährlichster Separatist und höchster Staatsfeind gilt.
„Nach dem Applaudimeter der deutschen Presse“
Außenminister Steinmeier (SPD) hielt das Vorhaben von Anfang an für töricht und erkannte darin ein rein innenpolitisch ausgerichtetes Vorhaben. Das sagte er undiplomatisch klar: „Dieser Weg sichert die Aufmerksamkeit der Massenmedien.“
Steinmeier warnte vor möglichen Folgen, als noch niemand richtig begriff, was der Außenminister da sagt: „Zumeist trägt dieser Weg - im besten Fall - nur etwas zur Schilderung des Problems in Deutschland bei. Aber nichts zur Lösung in China. Ich jedenfalls glaube nicht, dass sich die chinesische Realität nach dem Applaudimeter der deutschen Presse richtet.“
Die Reaktion Pekings schien Steinmeiers Warnung zu bestätigen. Von der deutschen Botschaft dort wurde ihm täglich gemeldet, dass die deutschen Diplomaten auch auf unteren Ebenen „hart“ abgewiesen würden. Hingegen bekämen andere, etwa die Franzosen, „massive Freundschaftsangebote“. Chinas Führung habe erkennen lassen, dass sie in Frankreich den „neuen Schlüsselpartner“ in Europa sehe.
Außenminister und Kanzlerin setzen auf unterschiedliche Wege
Peking weiß, wie man Deutschland das Fürchten lehrt. Besonders im Energiebereich hat Frankreich bessere Chancen zur Zusammenarbeit mit China als Deutschland, weil es die Kernenergie vertreibt. Von Berlin verlangt Peking aber Demutsgesten, zu denen selbst Außenminister Steinmeier nicht bereit war.
Er ließ in China versichern, dass Deutschland die Ein-China-Politik nicht in Frage stelle, somit Tibet fest zu China zähle, und man im Dalai Lama nur einen Religionsführer und keinen Staatsmann sehe. Er versicherte bei dieser Gelegenheit aber auch, dass auch Taiwan Bestandteil dieses „einen Chinas“ sei. Frau Merkel hatte davor gewarnt, der chinesischen Führung hinterherzulaufen, weil das wie eine Entschuldigung aussähe. Steinmeier hielt sich daran.
Beim jüngsten Deutschlandbesuch des Dalai Lamas handelte die Bundeskanzlerin vorsichtiger und damit doch im Sinne Steinmeiers. Sie empfing den Dalai Lama nicht. Eine Südamerikareise lag so günstig für sie, dass sie gar nicht in Deutschland war. Sie bat auch den Bundespräsidenten, China durch ein Treffen nicht zu provozieren. Es war ihr jedoch Recht, dass die Entwicklungshilfeministerin den Tibeter traf. Steinmeier wollte selbst das nicht.
Im Grundsatz setzen Außenminister und Kanzlerin weiter auf unterschiedliche Wege, um die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Es geht dabei um den Gegensatz von stiller Diplomatie, die Steinmeier für zielführend hält, und offene Worte, von denen sich Frau Merkel außenpolitischen Erfolg verspricht.
„Die haben das so nicht gewagt“
Frau Merkel sprach in China stets die Menschenrechtsfrage an. „Das machte sie mutig und so charmant, dass es niemanden verletzte“, sagt einer der 25 deutschen Unternehmensführer, der sie auf ihrer Reise begleitet hat, selbst lange in China lebte und schon mit den Bundeskanzlern Kohl und Schröder die Pekinger Führer besuchte. „Die haben das so nicht gewagt.“
Steinmeier wirbt dagegen für „langfristige Strukturen“ in der China-Politik und erinnert an das Projekt Schröders, der im Jahr 2000 den Rechtsstaatsdialog begann, ein akademisches Projekt deutscher und chinesischer Juristen. Mit dem Argument, für wirtschaftliche Kontakte sei Rechtssicherheit notwendig, wurde Peking seinerzeit gelockt. Und zur Rechtssicherheit wurden dann auch die Freiheitsrechte gezählt. China sagte jüngste Treffen ab - aus Empörung über den Empfang des Dalai Lamas durch Frau Merkel im vergangenen Herbst.
Für Frau Merkel ist es aber wie für Steinmeier keine Frage, dass China der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien bleiben muss. Der Handel mit China ist innerhalb der vergangenen acht Jahre nahezu explodiert: Der Wert der Importe aus China erhöhte sich von 18,6 auf fast 60 Milliarden Euro. Der Wert der deutschen Exporte nach China nahm von 9,5 auf gut 30 Milliarden Euro zu. Das ist ein Wachstum von 300 Prozent! China ist inzwischen das drittwichtigste Importherkunftsland für Deutschland.
Wirtschaft und Werte verbinden
Die Spitzenunternehmer von Siemens, BASF und VW sagen, auch für den deutschen Export - und damit die Zukunft Deutschlands als Handelsmacht - sei China lebenswichtig. Denn der europäische Markt sei zu klein, die großen Geschäfte ließen sich in Staaten machen, wo Milliarden Menschen leben. Dass China eine gelenkte Marktwirtschaft ist, wo freier Handel ohne Demokratie möglich ist, stört deutsche Unternehmer kaum.
Realpolitik bedeute für sie aber, sagt Frau Merkel, Wirtschaft und Werte zu verbinden. „Selbstachtung“ heißt das bei ihr. Nur wenn Deutschland die eigenen Werte geschlossen hochhalte, erfahre es den Respekt Chinas. Deshalb sei der Empfang des Dalai Lamas richtig gewesen.
Steinmeier dagegen argumentiert, dass Deutschland die Chinesen in der Weltdiplomatie brauche. Sie hätten zunehmend Einfluss nicht nur auf Nachbarn wie Burma, sondern auch auf Afrika und Südamerika. Sie berieten auch über die Zukunft des iranischen Atomprogramms mit, seien eine Weltmacht wie Amerika, Russland und die EU. Deutsche Symbolpolitik gegen Peking wird deshalb immer mäßiger ausfallen. Das zeigte der Umgang mit dem Dalai Lama.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS
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