Helfer aus Taiwan in der vom Erbeben zerstörten chinesischen Provinz Sichuan
20. Mai 2008 In den Erdbebengebieten Chinas werden die Opfer unter den Helfern vielleicht einige als Ausländer erkennen, die trotzdem verblüffend gut chinesisch sprechen. Die Regierung in Peking hat taiwanischen Fachleuten die Einreise erlaubt, um bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten zu helfen. Das hat zum einen ganz pragmatische Gründe. Taiwan hat selbst reichlich Erfahrung im Umgang mit den Folgen schwerer Erdbeben. Andererseits könnte diese Geste aber auch eine leichte Entspannung im Verhältnis des Festlands zur Inselrepublik einleiten. Die Geschichte dieses Verhältnisses ist schwierig.
Als die Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 offiziell proklamiert wurde, war das Land aus Sicht seiner neuen Herren eine unvollendete Nation. Mehrere wichtige Glieder fehlten noch. Zwei davon, Hongkong und Macau, sind mittlerweile in den „Schoß“ des Vaterlandes zurückgekehrt. Es bleibt das dritte und nach Lage der Dinge größte Problem: Taiwan.
Selbstbewusst, aber nicht unabhängig
Machtwechsel: Ma Ying-jeou (rechts) folgt Chen Shui-bian im Amt des Präsidenten
Schwierig ist das nicht allein deshalb, weil in Taiwan viel mehr Menschen wohnen (23 Millionen) als in den beiden anderen Territorien. In Taiwan gibt es mittlerweile eine demokratisch legitimierte Regierung, die noch dazu völkerrechtliche Kontinuität mit der 1911 gegründeten Republik China beanspruchen kann. Für Peking hingegen regieren die „Behörden“ in Taiwan lediglich eine „abtrünnige Provinz“. Diese müsse sich der Zentralregierung unterwerfen. Dann sei das Vaterland endlich wieder vereint.
Taiwan ist aber nicht nur ein juristisches Problem. Die Bevölkerung der Inselrepublik zeigt keinerlei Neigung, unter den gegenwärtig auf dem Festland herrschenden politischen Bedingungen einer Wiedervereinigung zuzustimmen. Galt die Einheit Chinas in den Jahren nach 1949 auf der Insel noch als Staatsideologie, weil die herrschende Kuomintang die Wiedereroberung des Festlandes zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft propagierte, hat sich das mittlerweile geändert. Es gibt in Taiwan heute ernst zu nehmende politische Kräfte, die den Begriff Wiedervereinigung in Anführungszeichen setzen oder ihn gar ablehnen.
Unabhängig von allen juristischen Problemen hat sich nämlich im Laufe der Jahre ein „Taiwan-Bewusstsein“ auf der Insel herausgebildet. Das geht allerdings nicht so weit, dass man bereit wäre, sich formell für unabhängig zu erklären. Den Abschied vom weiterhin gültigen Staatsnamen „Republik China“ könnte man wohl als einen solchen Schritt verstehen.
Der Selbsterhaltungstrieb siegt
Eingeleitet wurde der Prozess einer zunehmenden Verselbständigung Taiwans in den späten achtziger Jahren. Im November 1987 hob die Kuomintang-Regierung, die 1949 vom Festland auf die Insel geflohen war, das seitdem bestehende Kriegsrecht aus. In der Folge demokratisierte sich das Land zunehmend. Die Opposition, zuvor Opfer zum Teil heftiger Verfolgung, wurde in das politische Leben integriert. Der schroffe Gegensatz zwischen Einheimischen und „Festländern“ verschwamm etwas. Überwunden ist er allerdings bis heute nicht.
Der Respekt vor der stetig wachsenden Militärmacht der Volksrepublik hat auch in den vergangenen acht Jahren die Regierenden von einer Unabhängigkeitserklärung abgehalten. Dabei hatte die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) des scheidenden Präsidenten Chen Shui-bian genau diesen Punkt eigentlich auf ihre Fahnen geschrieben. Aber spätestens seit 2006 die Volksrepublik China per Gesetz eine militärische „Lösung“ des Konflikts für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ankündigte, siegte auch bei der DPP der Selbsterhaltungstrieb.
Unter Ma könnte sich die Beziehung zum Festland entspannen
Während der Regierungszeit Chen Shui-bians (2000-2008) war das Verhältnis zum Festland zeitweise sehr gespannt. Da Chen in Peking als unverbesserlicher „Separatist“ galt und dieser Tatbestand als so etwas wie Hochverrat an der Sache des Vaterlandes betrachtet wird, war es zu keinem Zeitpunkt möglich, ein von Vertrauen geprägtes Verhältnis aufzubauen. Die damalige Oppositionspartei, die Kuomintang, wurde dagegen von Peking heftig umworben.
„Ein Land, zwei Systeme“
Nun ist die Kuomintang wieder an der Macht. Sie stellt in Ma Ying-jeou den Präsidenten. Und sie hat eine bequeme Mehrheit im Parlament. Das könnte zu einer Entspannung im Verhältnis zum Festland beitragen. Aber auch die Kuomintang ist nicht bereit, zu den Bedingungen Pekings einer „Wiedervereinigung“ zuzustimmen. (Siehe auch: Video: Machtwechsel in Taiwan)
Der Volksrepublik schwebt eine Lösung wie für Hongkong und Macau vor. Diese besagt, dass das mit dem Festland „vereinigte“ Gebiet für eine bestimmte Zeit sein eigenes politisches und wirtschaftliches System beibehalten dürfte. Außenpolitisch jedoch würde es von der Zentralregierung in Peking vertreten.
Dieses „Ein Land, zwei Systeme“ genannte Prinzip hat bis jetzt in Hongkong nicht schlecht funktioniert. Jedenfalls ist es auch mehr als zehn Jahre nach der Übergabe durch Großbritannien nicht zu der befürchteten offenen Einschränkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gekommen.
Taiwan versucht derweil eine Rückkehr auf die internationale Bühne. In einigen Organisationen ist die Inselrepublik schon dabei. Dazu gehört das „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum“ (Apec). Bei dieser Mitgliedschaft spielt einerseits die unbestreitbare Wirtschaftskraft Taiwans eine Rolle. Andererseits werden formaljuristisch nicht Staaten zu Apec-Mitgliedern, sondern Volkswirtschaften.
Zu den jährlichen Gipfeltreffen darf das taiwanische Staatsoberhaupt allerdings nicht erscheinen. Das verhindert der große Bruder vom Festland. Peking ist es auch, das die stetig wiederkehrenden Anträge Taiwans auf Wiederaufnahme in die Vereinten Nationen durch die Androhung seines Vetos abschmettert.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
