Von Stefan Dietrich
12. Mai 2008 Der Dalai Lama war sicher schon ein halbes Dutzend Mal in Deutschland, ohne von einem Bundesminister, einem Kanzler oder einer Kanzlerin empfangen zu werden – und ohne dass es darüber zu einem innenpolitischen Streit gekommen wäre. Es kann der Bundesregierung auch künftig nicht zur Pflicht gemacht werden, jedes Mal ein hochoffizielles Treffen zu arrangieren, wenn das geistliche Oberhaupt der Tibeter seine zahlreichen Bewunderer und Anhänger in Deutschland besucht. Der Eiertanz um den Dalai Lama, der anlässlich dessen bevorstehender Visite im politischen Berlin aufgeführt wird, sollte sich allerdings nach Möglichkeit auch nicht wiederholen.
Die innenpolitische Auseinandersetzung über Tibet verlief in den vergangenen Monaten in zwei Phasen: Angestoßen wurde sie von der Bundeskanzlerin im Oktober mit dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Außenminister Steinmeier nannte das „Schaufensterpolitik“ und beschwerte sich wiederholt darüber, dass er die Scherben aufkehren müsse, die Frau Merkel ihm in der China-Politik vor die Füße gekippt habe. Ende Januar war der Schaden gekittet, aber zu einem hohen Preis: Steinmeier ging in der Anerkennung der „Ein-China-Politik“ weiter als je ein Außenminister vor ihm.
Seit im März die Tibeter die Welt wieder einmal darauf aufmerksam gemacht haben, dass diese Ein-China-Politik auf brutaler Unterdrückung beruht, schlägt viele im Westen das Gewissen – auch Steinmeier? Dessen stille Diplomatie mag ihre Verdienste haben, doch wo Peking den Friedensnobelpreisträger zum Terroristen stempelte, wäre auch ein lautes Wort des deutschen Außenministers angebracht gewesen.
Gehindert hat ihn daran, dass es in Wirklichkeit nicht um China geht, sondern um einen Prestigekampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler, in dem Nachgeben Niederlage bedeutete. Deshalb meidet auch der Bundespräsident das verminte Terrain, solange sich die SPD noch nicht dazu geäußert hat, ob sie seine abermalige Kandidatur unterstützt.
So wird der Dalai Lama zwar eine ganze Reihe regierender Landespolitiker von der Union sowie den Bundestagspräsidenten treffen, von der SPD aber nur die Abgeordnete Däubler-Gmelin. In einem Augenblick, da Tibet in aller Munde ist und sogar China mit den Abgesandten des Dalai Lama redet, zeugt das nicht gerade von hoher außenpolitischer Kompetenz.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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