Kommentar

Pekings Rolle rückwärts

Von Peter Sturm

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Barroso und Wen in Peking

25. April 2008 China will mit Vertretern des Dalai Lamas reden. Das verschafft der seit Wochen heftig kritisierten Regierung in Peking vor allem im Ausland etwas Luft. Ob die Tibeter etwas von der neuen Sanftmut haben werden, steht dahin.

Die chinesische Regierung ist nicht für Überraschungen bekannt. Aber am Freitag hat sie verkündet, sie sei bereit, sich „in den nächsten Tagen“ mit Vertretern des Dalai Lamas zu treffen. Dazu hatte die halbe Welt Peking zwar seit Wochen aufgefordert. Einzige Antwort aus China war aber bisher eine beispiellose Propagandakampagne gegen den geistlichen Führer der Tibeter und seine „Clique“ gewesen.

Im übrigen wurde allen ausländischen Gesprächspartnern bedeutet, Tibet sei eine innere Angelegenheit. Noch am Donnerstag sagte die Sprecherin des Außenministeriums, „keine Organisation und kein Staat“ dürfe sich da einmischen. Das war auf die Delegation der Europäischen Union gemünzt, die gerade aus Japan kommend in Peking eingetroffen war. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte zuvor angekündigt, er wolle mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao selbstverständlich auch über Tibet sprechen.

China verlangt „glaubwürdige Schritte“ der Tibeter

Nun hat Peking also eine Art Rolle rückwärts vollzogen. Die Haltung in der Tibetfrage habe sich aber überhaupt nicht geändert, verkündet die Regierung gleichzeitig. Eine Spaltung Chinas komme unter keinen Umständen in Betracht. Außerdem müsse die tibetische Seite durch „glaubwürdige Schritte“ nachweisen, dass sie die Olympischen Spiele nicht sabotieren werde. Der Dalai Lama müsse zudem aufhören, zur Anwendung von Gewalt aufzurufen.

Das zuzugestehen, dürfte diesem nicht wirklich schwer fallen. Denn weder will er die Abspaltung Tibets von China noch hat er sich gegen die Abhaltung der Olympischen Spiele in Peking ausgesprochen. Auch hat der Religionsführer öffentlich immer wieder zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Allerdings gibt es innerhalb der tibetischen Gemeinschaft andere Gruppen, die die Anwendung von Gewalt nicht prinzipiell ausschließen.

Die Ankündigung der chinesischen Regierung kommt überraschend. In einer ersten Reaktion teilten die Tibeter mit, sie hätten zwar noch keine offizielle Einladung aus Peking erhalten. Aber man sei selbstverständlich zu einem Gespräch bereit.

Kontakte ohne Ergebnisse

Solche Kontakte hat es in den vergangenen Jahren öfter gegeben. In den chinesischen Medien wurden sie aber verschwiegen. Erst im Zuge der großen Propagandakampagne der vergangenen Tage und Wochen wurde den Chinesen mitgeteilt, dass ihre Regierung mit Vertretern des angeblichen „Spalters des Vaterlandes“ gesprochen habe.

Ergebnisse hat es bei diesen Kontakten nicht gegeben. Vielfach wird der Verdacht geäußert, Peking habe die Gespräche auch nur mit gebremstem Elan geführt. Die Tatsache, dass sie dem eigenen Volk verschwiegen wurden, könnte die These stützen, dass China vor allem im Ausland Eindruck machen wollte, dass es an wirklichen Verbesserungen hingegen kein Interesse hatte.

Der Faktor Ausland dürfte jetzt auch bei der Verkündung der neuen Gesprächsbereitschaft die entscheidende Rolle gespielt haben. Die chinesische Regierung konnte nicht mehr darüber hinwegsehen, dass sich ihr Ruf und der ihres Landes im Ausland in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert hat. Da sie aber all ihr Prestige an die konfliktfreie Austragung der Olympischen Spiele geknüpft hat, musste sie nun wohl handeln.

Das heißt also nicht, dass sie bereit wäre, dem Dalai Lama und den Tibetern substantielle Zugeständnisse zu machen. Bis zum Ende der Spiele allerdings könnte sie sich mit der Geste vom Freitag Ruhe erkauft haben. Ausländische Regierungen werden sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen, dass China für Ermahnungen doch ein offenes Ohr habe. Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele, ohnehin nur noch vereinzelt erhoben, werden vermutlich mehr und mehr ins Leere laufen. Und die Wirtschaftsbeziehungen können auch ungestört weiterlaufen. China und das Ausland haben also im Idealfall das erreicht, was sie wollten. Fraglich ist nur, ob die Tibeter das am Ende des Prozesses auch sagen können.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP

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