Die Tür geht einen Spalt auf: Verhandlungen mit dem Dalai Lama
27. April 2008 Der Druck auf die chinesische Regierung war immens geworden. „Verhandlungen mit dem Dalai Lama aufnehmen“ war das Mantra, das ihr aus fast allen westlichen Regierungen entgegenschallte. Wochenlang zeigten sich Chinas Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao davon unbeeindruckt, wiederholten die alte Floskel, nach der die Tür zu Verhandlungen mit den Exil-Tibetern immer offen stehe, aber nur unter der Bedingung, dass der Dalai Lama öffentlich anerkennt, dass nicht nur Tibet, sondern auch Taiwan ein Teil Chinas ist. Gleichzeitig wurde dem Dalai Lama aber die Verhandlungsfähigkeit abgesprochen. „Man soll nicht darauf sehen, was der Dalai Lama sagt, sondern was er tut“, wiederholten die Pekinger Parteiführer und machten somit neue Verhandlungen fast unmöglich.
Dann kam am Freitag die überraschende Wende. Während des Besuches von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso signalisierte die chinesische Führung, dass sie jetzt doch verhandeln will. Zwar erst einmal nur mit den „privaten Repräsentanten“ des Dalai Lamas, doch auch das ist schon ein großes Zugeständnis, legt Peking doch großen Wert darauf, sich internationalem Druck nicht zu beugen.
Die größte Sorge der chinesischen Regierung
Die neuen Bedingungen, die Peking jetzt für Verhandlungen mit dem Dalai Lama angibt, klingen anders als die, die bislang gestellt wurden. Es heißt, dass der Dalai Lama seine „spalterischen Tätigkeiten“ aufgeben soll. Dies unterscheidet sich durchaus von der Formel, die Zugehörigkeit Tibets zu China anzuerkennen. Es scheint, dass die chinesische Regierung bereit ist zu akzeptieren, dass der Dalai Lama keine Unabhängigkeit von Tibet, sondern mehr Autonomie anstrebt. Auch von Taiwan ist nicht mehr die Rede, damit wird eine Bedingung fallengelassen, die den Exil-Tibetern große Kopfschmerzen bereitet hatte.
Auch wünscht die chinesische Regierung, dass der Dalai Lama nicht mehr zu Gewalt aufstachelt. In westlichen Augen ist diese Forderung überflüssig, hat doch der Dalai Lama sich wiederholt gegen Gewalt bei den Demonstrationen ausgesprochen und sogar mit Rücktritt von seinem Amt gedroht, wenn die Tibeter in China nicht auf Gewalt verzichteten und die Lage außer Kontrolle gerate. Doch die chinesische Regierung sieht den Dalai Lama trotzdem als Hauptverantwortlichen für alles, was bei den Unruhen geschah, und somit auch für die gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa, denn der Dalai Lama habe nicht zur Beruhigung, sondern zur Eskalierung der Lage in Tibet beigetragen.
Die letzte Bedingung offenbart die wohl größte Sorge der chinesischen Regierung. Der Dalai Lama solle aufhören, die Olympischen Spiele zu stören. Tatsächlich sind weder die Ereignisse in Tibet noch die jüngste chinesische Reaktion von den Olympischen Spielen zu trennen. Die Exil-Tibeter und ihre Unterstützer-Gruppen hatten schon vor den Unruhen im März offen erklärt, dass sie die Pekinger Spiele dafür nutzen wollten, die Weltöffentlichkeit an Tibet zu erinnern, und der Dalai Lama selbst hat seine Anhänger offen dazu aufgefordert, die Olympischen Spiele für Protestaktionen zu nutzen.
Das Sicherheitsrisiko ist groß
Dann kamen die Proteste der Mönche, die gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa gegen Chinesen und schließlich die von Mönchen angeführten Demonstrationen in vielen tibetischen Regionen Chinas. Da die chinesische Regierung die Regionen abriegelte und keine unabhängigen Beobachter zuließ, gewannen die Exil-Tibeter die Meinungshoheit über die Ereignisse. Sie sprechen von insgesamt mehr als 150 Toten durch einen brutalen Polizeieinsatz, die chinesische Regierung spricht dagegen nur von 24 toten Chinesen und Polizisten bei den Ausschreitungen in Lhasa.
Die chinesische Regierung, die in den Augen der Weltöffentlichkeit als brutaler Unterdrücker tibetischer Mönche und tibetischer Kultur dasteht, sah sich nicht nur mit Boykottdrohungen und einer großen Boykottdiskussion konfrontiert. Die Kritik an Chinas Tibet-Politik drohte alle Bemühungen Chinas zunichtezumachen, bei den Olympischen Spielen der Welt eine offene und friedliche neue Weltmacht China zu präsentieren. Jahrelang hat die chinesische Parteiführung auf dieses Ereignis hingearbeitet und musste zusehen, wie alle Anstrengung zunichte wurde.
Zudem besteht die Gefahr von Anschlägen vor und während der Olympischen Spiele. Das Sicherheitsrisiko ist groß, selbst Interpol hat bei einer Konferenz in Peking gewarnt, dass die Spiele in Peking zum Ziel von Terrorgruppen werden könnten. Bereits jetzt sind zwei Anschlagspläne uigurischer Gruppen bekanntgeworden. Für die chinesische Regierung ist auch der „Tibetische Jugendkongress“, eine radikale Organisation junger Tibeter aus dem Exil, eine Terrororganisation, über die sie sagt, dass sie Selbstmordanschläge in China plane. Mit dem Verhandlungsangebot an den Dalai Lama hofft die chinesische Regierung nun auch, zumindest eine Terrorgefahr zu bannen.
Ein Zeichen der Schwäche?
Chinas Bereitschaft, mit den Emissären des Dalai Lamas zu verhandeln, wird im Ausland begrüßt. Im Inland allerdings ist die Kehrtwende der chinesischen Regierung nicht ohne Risiken. Gerade hat sich eine große Welle des Nationalismus aufgebaut. Fast alle Chinesen, auch regierungskritische, waren verärgert über die „einseitige“ Berichterstattung westlicher Medien, die viel über chinesische Polizeieinsätze, aber wenig über die Gewalt tibetischer Demonstranten gegen Chinesen berichteten. Sie fühlten sich gedemütigt durch die Störungen des Fackellaufes vor allem in London und Paris. Und sie empfanden es als Schmach, dass der Fackellauf in vielen Ländern entweder dramatisch abgekürzt oder so gelegt wurde, dass von einem olympischen Volksfest nicht mehr die Rede sein konnte.
In der vergangenen Woche noch hatten sich die Chinesen hinter ihre Regierung gestellt und in vielen Städten für die Olympischen Spiele und gegen eine tibetische Unabhängigkeit demonstriert. Sogar eine Boykottbewegung gegen französische Waren gewann an Fahrt. Im Internet gab es böse Worte und antiwestliche Tiraden, wie sie in China schon lange nicht mehr zu hören waren.
Nun muss die chinesische Bevölkerung erst einmal verdauen, dass ihre Regierung, die den Dalai Lama und seine Anhänger in einer gewaltigen Kampagne schmähte und es sogar zuließ, dass ihr oberster Statthalter in Tibet ihn als Wolf in einer Mönchsrobe bezeichnete, doch mit dem Geschmähten verhandeln will. Viele Chinesen werden dies als ein Zeichen der Schwäche empfinden. Das wird die Lage für die Regierung von Hu Jintao und Wen Jiabao, die schon wegen vieler wirtschaftlicher Probleme in der Kritik sind, schwierig machen.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AFP
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