Von Sebastian Heilmann
Die Studentenproteste erfassten 1989 ganz Peking und weitere Städte
04. Juni 2008 Als Armee-Einheiten am 4. Juni 1989 die Massenproteste in Peking blutig niederschlugen, wurde in der westlichen Öffentlichkeit häufig die Auffassung vertreten, dass die kommunistische Herrschaft in China nicht mehr lange Bestand haben könne: Auch in China würden die unaufhaltsamen Kräfte der Demokratie die Parteidiktatur schon bald in die Knie zwingen.
Die tatsächliche Entwicklung in China aber nahm einen ernüchternden Verlauf: Die Kommunistische Partei überlebte nicht nur die politischen Proteste und die innerparteilichen Auseinandersetzungen von 1989, sondern auch den Untergang des sozialistischen Systems in Ost- und Mitteleuropa. Der Zerfall der Sowjetunion, der für die chinesischen Kommunisten einen existentiellen Schock darstellte, führte zu überraschenden Konsequenzen: Mit einem Bekenntnis zur „Sozialistischen Marktwirtschaft“ trat die chinesische Parteiführung seit 1992 die Flucht nach vorne an und unternahm energische wirtschaftliche Liberalisierungsschritte. Die rasch sichtbaren Erfolge des neuen Reformschubs hauchten der Herrschaft der Kommunistischen Partei neues Leben ein. Chinas gradualistischer Kurs der Wirtschaftsreform wurde im Rückblick durch die Ereignisse von 1989 lediglich kurzzeitig unterbrochen. Welche politische Bedeutung besitzt vor diesem Hintergrund die Protestbewegung von 1989?
„Demokratie“ diente als Zauberformel
Die Protestkundgebungen wurden in den meist offen sympathisierenden westlichen Medien als antikommunistische Demokratiebewegung präsentiert, die politische Forderungen der breiten Bevölkerung artikulierte. Diese Deutung wird durch heute vorliegende umfangreiche Dokumentationen der Ereignisse und durch persönliche Berichte ins Ausland entkommener Aktivisten in Frage gestellt.
Die Programmatik der Bewegung war von Beginn an schwer greifbar. Einig waren sich alle beteiligten Gruppen im Protest gegen Kaderwillkür und Rechtlosigkeit sowie gegen nachteilige Folgeerscheinungen der Wirtschaftsreformen wie insbesondere Inflation und Korruption. Ein zusammenhängendes Programm zur Ablösung der Parteidiktatur und zur Demokratisierung Chinas aber ließ sich nicht erkennen.
Einer der Studentenführer bekannte im nachhinein offen, dass die meisten Studenten „nicht genau wussten, was Demokratie eigentlich war und wie man sie organisieren sollte“. Der Begriff „Demokratie“ diente der Bewegung als Zauberformel, die vage Verheißungen gesellschaftlicher Harmonie, moralischer Aufrichtigkeit und wirtschaftlicher Prosperität anklingen ließ und deshalb weithin attraktiv erschien.
Ihre Dynamik bezogen die Proteste aber nicht aus politischen Programmen, sondern aus dem berauschenden Erlebnis, im Schutz der Masse und unter den Augen der westlichen Medien der Autorität der Partei nicht mehr unterworfen zu sein. Die Kundgebungen der Studenten in Peking wurden zu symbolgeladenen Inszenierungen, die die Zuschauer weniger inhaltlich überzeugen als vielmehr emotional bewegen sollten: Die öffentliche Trauer um einen kurz vor seinem Tode in Ungnade gefallenen populären Reformpolitiker - Hu Yaobang - wurde als Protestgelegenheit entschlossen genutzt.
Krieg der Symbole
Mit der Besetzung des Tiananmen-Platzes wurde das symbolische Zentrum des chinesischen Reiches für die Bewegung beansprucht. Der Hungerstreik machte die Bereitschaft der Studenten zur Selbstaufopferung deutlich und mobilisierte breite Sympathien in der Bevölkerung. Das unbotmäßige Verhalten der Studenten gegenüber dem Ministerpräsidenten Li Peng in einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde zerstörte den Nimbus unangreifbarer Autorität der Parteiführung. Und mit der Errichtung einer an die Freiheitsstatue in New York gemahnenden „Göttin der Demokratie“ - gegenüber dem großen Mao-Bildnis am Tor des Himmlischen Friedens - konterkarierten die Studenten die offizielle kommunistische Ikonographie. Kurz: In einem virtuosen Krieg der Symbole untergruben die Studenten einen Pfeiler der kommunistischen Ordnung nach dem anderen.
Im Verlauf der Studentenbewegung traten zugleich immer deutlicher Züge hervor, die im Kontrast zu den öffentlichen Forderungen nach breiten demokratischen Mitspracherechten standen. In Peking zeigten die Studenten von Beginn an ein deutliches Misstrauen gegenüber einer Mitwirkung anderer Bevölkerungsgruppen an ihren Kundgebungen. Studenten hielten Bürger, die sich spontan an ihren Demonstrationen beteiligen wollten, durch Seile fern, die sie entlang ihrer Kundgebungszüge spannten. In studentischen Wandzeitungen wurde gefordert, demokratische Wahlen nach dem Prinzip des „one man, one vote“ zunächst nur in den Städten - also unter Ausschluss der Bauern - durchzuführen.
Auch lehnten Studentenführer mehrere Angebote von Arbeiteraktivisten ab, Protestaktionen gemeinsam durchzuführen. Daraufhin warfen Arbeitervertreter den Studenten vor, sich nur halbherzig für die unmittelbaren Sorgen und Nöte der Bevölkerung einzusetzen: Den Studenten gehe es vor allem darum, der intellektuellen Elite einen privilegierten Zugang zur politischen Macht zu verschaffen.
Ein kleiner Führungskern schottet sich ab
In der Endphase der Bewegung schottete sich ein kleiner Kern von Studentenführern immer stärker von der Masse der Demonstranten ab und war für deren Vorschläge kaum noch zugänglich. Die emotional aufgeputschte und zunehmend wirklichkeitsferne Atmosphäre unter den Studenten auf dem Tiananmen-Platz führte schließlich zu einer gefährlichen Überschätzung der eigenen politischen Möglichkeiten, als einige Studentenführer darauf bestanden, trotz der Verhängung des Kriegsrechtes den Hungerstreik fortzusetzen: „Tatsächlich hoffen wir, dass es ein Blutvergießen geben wird. Denn nur das wird dem chinesischen Volk die Augen öffnen“, sagte die Studentenaktivistin Chai Ling fünf Tage vor dem Massaker.
Allein in Peking töteten die Soldaten, denen von der Parteiführung die Niederschlagung eines „konterrevolutionären Aufruhrs“ befohlen war, mindestens fünfhundert, möglicherweise auch mehr als tausend Zivilisten. Mehr als zehntausend Menschen wurden verwundet. Die Opfer stammten überwiegend aus der Stadtbevölkerung, nicht aus der Studentenschaft.
Die Dissidenten wechseln ihre Strategie
Im nachhinein kam es unter chinesischen Oppositionellen im amerikanischen Exil zu heftigen Auseinandersetzungen um die Frage, ob nicht radikale Studentenführer durch ihre Weigerung, den Hungerstreik abzubrechen, eine unblutige Beendigung der Demonstrationen eigensinnig verhindert hätten. Insbesondere Chai Ling, die auf abenteuerlichen Fluchtwegen in die Vereinigten Staaten gelangte, wurde zur Zielscheibe schwerer Anschuldigungen. Andere prominente Studentenführer wie Wu'er Kaixi warfen ihr vor, den Dialog mit der chinesischen Regierung bewusst sabotiert und die Studenten in eine gewaltsame Konfrontation hineingetrieben zu haben. Die Studenten hätten in der Endphase der Bewegung verantwortungsvoller handeln sollen, um ein Blutvergießen zu vermeiden und zumindest einige Konzessionen von der Regierung zu erlangen.
Chai Ling hielt dem entgegen, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihr eine Mitverantwortung für die Eskalation zuzuschreiben. Die Schuld für die blutige Unterdrückung liege allein bei der chinesischen Führung. Außerdem sei die Stimmung auf dem Tiananmen-Platz zuletzt so bedrückend und unberechenbar gewesen, dass kein Studentenführer mehr abgewogene Entscheidungen hätte treffen können. Bis heute stehen diese Positionen einander unversöhnlich gegenüber. Die persönlichen und politischen Animositäten, die sich schon auf dem Tiananmen-Platz unter den Protagonisten der Bewegung gezeigt hatten, führten innerhalb kurzer Zeit zur organisatorischen Zersplitterung der chinesischen Exilopposition.
Die Oppositionsbewegung innerhalb und außerhalb Chinas wurde durch den staatlichen Terror von 1989 nicht nur eingeschüchtert, sondern durch die Erfolge der Wirtschaftsreformen nach 1992 auch zusehends ernüchtert. Das schlug sich in einem Strategiewechsel nieder: Mitte der neunziger Jahre schwenkten viele Dissidenten von einer „idealistischen“ auf eine „gradualistische“ Strategie zur Demokratisierung Chinas um, die auf Kontakte zu reformbereiten Kräften und auf eine allmähliche politische Öffnung der Kommunistischen Partei setzt. Nicht mehr ein kurzfristiger Umsturz, sondern eine „weiche politische Landung“ sollte nun den Weg zur Demokratie bereiten.
Im „Fieber des Geschäftemachens“
Gefördert wurde dieser Strategiewechsel der Opposition auch durch begrenzte Liberalisierungsschritte der chinesischen Parteiführung. Mit dem wirtschaftlichen Reformschub von 1992 lockerte die Partei ihre Kontrolle über das gesellschaftliche und private Leben und duldete eine rasch fortschreitende Pluralisierung von Lebensstilen und Wertvorstellungen. Allerdings wurden Ansätze zur Gründung oppositioneller Vereinigungen weiterhin rigoros unterdrückt.
Angesichts einer stürmischen wirtschaftlichen Entwicklung und einer sprunghaften Verbesserung des Lebensstandards erschien dieses Arrangement den meisten Chinesen akzeptabel. Viele studentische Teilnehmer an den Protesten von 1989 fanden lukrative Beschäftigungen in der aufstrebenden Privatwirtschaft Chinas. Ihre politischen Energien wurden von 1992 an durch das grassierende „Fieber des Geschäftemachens“ in das Wirtschaftsleben hineinkanalisiert.
Trotzdem blieb die innere Stabilität Chinas seit den neunziger Jahren prekär. Ein anschwellender Strom sozialer Unruhen insbesondere in ländlichen Regionen, zeitweilig auch unter der städtischen Arbeiterschaft, stellte die Parteiherrschaft vor neuartige Herausforderungen. Die von den Folgen wirtschaftlichen Strukturwandels, lokaler Funktionärswillkür oder massiver Umweltzerstörungen getroffenen Chinesen begannen, ihre Interessen und Rechte gegen die Obrigkeit zu verteidigen. Den beteiligten Bauern oder Arbeitern ging es nicht um die Ablösung der kommunistischen Herrschaft, sondern um Abhilfe bei konkreten Missständen und Notlagen.
Solche lokalen Unruhen wurden teils durch Polizeimaßnahmen, teils durch Ad-hoc-Zugeständnisse der Regierung gewöhnlich rasch eingedämmt. Sie verdeutlichen aber, dass der zentrale Defekt der politischen Ordnung nicht behoben ist: In China besteht ein gefährlicher Mangel an geregelten Verfahren, um die Spannungen, die der wirtschaftliche und soziale Wandel mit sich bringt, politisch zu artikulieren und zu verarbeiten. Dieser politische Defekt war die Ursache des Blutvergießens von 1989. Und es ist nicht auszuschließen, dass China schon bald in einen neuen Zyklus gewaltsamer Auseinandersetzungen eintreten wird, wenn sich die sozialen Spannungen weiter verschärfen sollten oder die wirtschaftliche Dynamik einbräche.
Die Korrektur wird unausweichlich sein
Jährlich richten Familienangehörige der Opfer des 4. Juni und Dissidenten Appelle an die Regierung, die Bewegung von 1989 neu zu bewerten und vom Verdikt der „Konterrevolution“ zu befreien. Die chinesische Führung aber bekräftigte wiederholt: „Hätte die Parteizentrale damals nicht jene resoluten Maßnahmen ergriffen, dann gäbe es heute keine Stabilität in China.“ Auch der Tod Deng Xiaopings, des Hauptverantwortlichen für die blutige Unterdrückung, änderte nichts an der Haltung der Parteiführung.
Jährlich trifft der chinesische Sicherheitsapparat massive Vorsichtsmaßnahmen, um „Sabotageaktivitäten“ zum Jahrestag des Militäreinsatzes zu verhindern. Das Menetekel des 4. Juni steht auch der heutigen Führungsgeneration vor Augen: Die Ereignisse von 1989 könnten jederzeit als politischer Hebel eingesetzt werden, um die Legitimität der kommunistischen Herrschaft herauszufordern. Die Korrektur der historischen Lüge von der „Konterrevolution“ wird jedoch unausweichlich sein, um endlich mit dem Erbe des Stalinismus und Maoismus zu brechen und eine glaubwürdige Grundlage für den Aufbau eines Verfassungs- und Rechtsstaates in China zu schaffen.
Professor Dr. Sebastian Heilmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität Trier. Dieser Text ist eine leicht überarbeitete Version einer Analyse in der F.A.Z. vom 4. Juni 1999.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
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