Protest gegen Pekings Zensur

„Pure Angstmache und Schikane“

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Korrespondenten machen „Bekanntschaft mit einem winzigen Ausschnitt des Unterdrückungsapparates”

03. August 2008 Führende deutsche Zeitungen und Fernsehsender haben gegen die Beschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten bei den Olympischen Spielen in China protestiert. Herausgeber und Chefredakteure sprechen von Zensur und von einem Regime mit diktatorischen Zügen.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Als die Spiele vergeben wurden, wussten doch alle, dass man sie nach China vergibt - in ein System mit diktatorischen Auswüchsen. Jeder wusste, dass gerade das Thema Pressefreiheit eines der schwierigen sein würde.“ Das chinesische Olympische Komitee habe aber zugesagt, den ausländischen Journalisten die Arbeitsmöglichkeiten zu geben, die sie in anderen Ländern mit Pressefreiheit auch hätten: „Das ist bei weitem nicht der Fall.“

Zeitungen werden zunächst „gesichtet“

IOC-Präsident Rogge spricht nur noch von einem „größtmöglichen“ Zugang zum Internet

Brender berichtet, derzeit kämen täglich fünf bis sechs Polizisten ins ZDF-Studio, manchmal zweimal, um Akkreditierungen und Pässe zu kontrollieren. „Das ist pure Angstmache und Schikane.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Siehe: Innenminister Wolfgang Schäuble über China und Olypmia) setzten sich dafür ein, dass die Journalisten bei den Olympischen Spielen uneingeschränkt arbeiten können.

Der Vorsitzende des Herausgebergremiums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berthold Kohler, sagte, es sei so wenig überraschend wie hinnehmbar, dass Peking die Berichterstattung aus China auch während der Olympischen Spiele zu kontrollieren und zu beschränken versuche. Bislang verhinderten die chinesischen Behörden, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Sonntagszeitung und andere internationale Blätter in Peking tagesaktuell gelesen werden könnten. Selbst im Deutschen Haus im Olympischen Dorf sollen sie während der Spiele nur mit der üblichen Verspätung von drei bis vier Tagen erhältlich sein. Begründet werde das damit, dass die Inhalte der Zeitungen zunächst „gesichtet“ werden müssten. „Diese Zensur ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, ob vor, während oder nach Olympischen Spielen“, sagte Kohler.

„Winziger Ausschnitt des Unterdrückungsapparates“

„Es ist gut, dass wir Zensur in China auch als Zensur anprangern“, sagte der Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni di Lorenzo. Doch erlebten die Chinesen durch das Internet auch „die größte Erfahrung von Freiheit“. Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo sagte, die angereisten Korrespondenten machten „Bekanntschaft mit einem winzigen Ausschnitt des Unterdrückungsapparates“. Mindestens so spannend wie die olympischen Wettbewerbe werde es sein zu beobachten, „wie oft die Machthaber noch den Stecker ziehen werden“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die chinesische Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. „Die Olympischen Spiele leben von Offenheit und freiem Austausch. Als Gastgeber sollte China selbst das größte Interesse daran haben, diesem Geist gerecht zu werden. Deswegen hat sich China gegenüber dem IOC auch zur Einhaltung der olympischen Werte verpflichtet“, sagte Steinmeier der F.A.S. Den chinesischen Außenminister Yang Jiechi habe er gebeten sicherzustellen, dass diese Versprechen eingehalten und allen Journalisten gute Arbeitsmöglichkeiten gewährt würden. Yang habe ihm das zugesagt. „Ich begrüße, dass die chinesische Seite die Bedeutung dieser Frage erkannt und einige Entscheidungen überdacht hat“, sagte Steinmeier mit Blick auf Meldungen, nach denen Peking die Medienzensur etwas gelockert habe. Steinmeier sagte, er erwarte auch vom IOC, „dass auf die Einhaltung der chinesischen Zusagen geachtet wird“.

Elementare Menschenrechte systematisch verletzt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die chinesische Regierung zu mehr Pressefreiheit auf: „Die Korrespondenten dürfen nicht in ihrer Arbeit behindert werden, das ist klar. Und ein Deutsches Haus ohne aktuelle Zeitungen ist in der Tat inakzeptabel.“ Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, wies darauf hin, dass in China viele, elementare Menschenrechte systematisch verletzt würden. „Ich wünsche China erfolgreiche Olympische Sommerspiele. Aber ich weiß auch, hinter dem schönen Kulissentheater erwartet hunderttausende Andersdenkende eine andere Realität.“

"Jeder wusste, dass gerade das Thema Pressefreiheit eines der schwierigen sein würde”

Der stellvertretende Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Wolfgang Krach äußerte, wer sich mit einem diktatorischen Regime einlasse, dürfe sich nicht wundern, wenn dieses Regime plötzlich diktatorische Züge zeige: „Dennoch ist es skandalös, dass die Regierung in Peking ihre feste Zusage gebrochen hat, vor und während der Olympischen Spiele uneingeschränkte Pressefreiheit zu gewähren. Zu dieser gehört auch der unzensierte Zugang zum Internet.“

Immer wieder Restriktionen

„Wir versuchen, unsere Arbeit zu machen, so gut es eben geht“, sagte ARD-Chefredakteur Thomas Baumann. Er fügte jedoch hinzu: „Wir können nicht davon ausgehen, nicht auf Widerstände zu stoßen.“ Auch RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel berichtet von Schwierigkeiten seiner Mitarbeiter bei der Arbeit in China, ist aber zuversichtlich, dass ausreichend informiert werden kann.

Alles unter Kontrolle!

Kloeppel sagte der F.A.S., die China-Korrespondentin von RTL bekommen es immer wieder mit Restriktionen zu tun. Er fuhr fort: „Wir lassen uns in keiner Weise vorschreiben, worüber wir zu berichten haben und worüber nicht und wir erwähnen auch, wer uns Schwierigkeiten bereitet.“ Er sei sich „relativ sicher“, dass die Informationen transportiert werden könnten, „die notwendig sind“.

Text: elo./hoi./miha., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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