Von Petra Kolonko und Michaela Wiegel, Toyako/Paris
09. Juli 2008 Der französische Präsident Sarkozy, der nach den Unruhen in Tibet einen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht ausgeschlossen hatte, will nun doch zu der Feier nach Peking reisen. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao beim G-8-Gipfeltreffen im japanischen Toyako am Mittwoch gab Sarkozy nun eine offizielle Zusage für seine Teilnahme auch als Repräsentant der EU. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), bestätigte hingegen, dass er der Feier fernbleiben werde, weil die Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lamas kein Ergebnis gebracht hätten.
Am Sonntag hatten bereits der amerikanische Präsident Bush und der japanische Ministerpräsident Fukuda bekanntgegeben, dass sie an der Eröffnungsfeier teilnehmen werden. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi sagte, er neige ebenfalls dazu, nach Peking zu reisen. Für China kann damit darauf vertrauen, dass an der Eröffnungsfeier wichtige westliche Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Das stand nach den Unruhen in Tibet in Frage. Präsident Hu Jintao würdigte bei einem Treffen mit Präsident Bush besonders dessen Entscheidung, die „Spiele nicht zu politisieren“.
China gegen Empfang Dalai Lamas in Frankreich
Der chinesische Botschafter in Paris, Kong Quan, hat Frankreich aber vor „schweren Konsequenzen“ gewarnt, sollte Präsident Sarkozy den Dalai Lama im August im Elysée-Palast empfangen. Das schreibt die Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Botschafter. Sarkozy hatte in Toyako französischen Journalisten mitgeteilt, er wolle den Dalai Lama in Paris empfangen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat einen Frankreich-Aufenthalt vom 12. bis zum 23. August geplant.
Der chinesische Botschafter Kong Quan drohte, umfangreiche Wirtschaftsverträge mit Frankreich zu suspendieren, sollte Sarkozy mit dem Dalai Lama zusammenkommen. Nach Informationen des „Figaro“ sind von der Drohung Millionenaufträge über 56 Hochgeschwindigkeitszüge und mehr als 100 Airbus-Bestellungen betroffen. „Ein Empfang des Dalai Lamas widerspricht dem Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“, sagte der chinesische Botschafter.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und China waren nach den Protesten beim olympischen Fackellauf in Frankreich gespannt. Bei pro-tibetischen Demonstrationen in Paris war eine behinderte chinesische Fackelträgerin tätlich angegriffen worden. Dies hatte in der chinesischen Bevölkerung große Empörung ausgelöst. Der französischen Regierung wurde vorgeworfen, den Fackellauf nicht ausreichend geschützt zu haben. In China gab es Boykottaufrufe gegen die französische Supermarktkette Carrefour und gegen französische Produkte im allgemeinen. Chinesische Reisebüros nahmen Reisen nach Frankreich aus dem Programm.
Bundespräsident Köhler reist zu den Paralympischen Spielen
Nach der Erklärung von Präsident Sarkozy, er schließe wegen Chinas Tibet-Politik einen Boykott der Eröffnungsfeier nicht aus, waren auch die offiziellen Beziehungen und Wirtschaftsbeziehungen abgekühlt. Da Frankreich seit dem 1. Juli auch die EU-Präsidentschaft innehat, hatte es auch Druck vonseiten anderer EU-Staaten auf Sarkozy gegeben, die Feier nicht zu boykottieren.
Sarkozy hatte ursprünglich die Frage der Teilnahme von der Entwicklung der Gespräche mit dem Dalai Lama abhängig gemacht. Mittlerweile hat es zwei Gesprächsrunden zwischen Abgesandten des Dalai Lamas und der chinesischen Regierung gegeben, die aber zu keinen konkreten Ergebnissen kamen. Die Repräsentanten des Dalai Lamas äußerten sich in der vergangenen Woche enttäuscht über den Verlauf der Gespräche.
Bundeskanzlerin Merkel, die ebenfalls am Mittwoch in Toyako mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zusammentraf, drückte ihre Hoffnung auf Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Dalai Lama aus. Die Bundeskanzlerin wird nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 8. August teilnehmen, Bundespräsident Köhler wird zu den Paralympischen Spielen im September nach Peking reisen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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