Hu Jintao sorgt sich um „das Glück des Volkes”
23. Januar 2008 Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat Chinas Parteichef Hu Jintao die Propagandafunktionäre zu mehr Realitätssinn und mehr Volksnähe aufgerufen. In einer Rede zu Propaganda und Ideologie, die die parteiamtliche „Volkszeitung“ am Mittwoch auf der Titelseite abdruckte, zeigte sich der Parteichef betont pragmatisch und offen. Die Ideologie müsse die Haltung der Partei widerspiegeln, es müsse aber die Zufriedenheit des Volkes Maßstab der Arbeit sein und Vielfalt und Pluralität in der „geistigen Kultur“ gewahrt werden.
In seiner Rede an die höchsten Funktionäre, die für die Anleitung der Medien, die Zensur und die Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Behörden verantwortlich sind, pochte Hu zwar auf die Führungsrolle der Parteipropaganda, befürwortete aber mehr Orientierung an praktischen Fragen. Nur wenn man nahe am Puls der Zeit sei, könne man die Herzen der Menschen erreichen und als Avantgarde erscheinen, sagte Hu. Der Parteichef verzichtete auf die bislang üblichen Hinweise auf „schädliche ideologische Einflüsse“ von außen.
Das größte Propaganda-Ereignis Chinas, die Olympischen Spiele, erwähnte Hu auch nicht. Er sprach nur davon, die „weiche Kraft“ der chinesischen Kultur müsse entfaltet werden. „Wir müssen ein positives Umfeld schaffen, das dazu dient, das Land stark und wohlhabend zu machen, den Aufstieg der Nation zu gewährleisten und das Glück des Volkes und einen harmonischen Geist in der Gesellschaft zu verbreiten.“
Medien berichten mehr über kritische Fragen
Die chinesischen Medien, die staatlicher Zensur unterliegen, berichten seit einigen Monaten mehr über kritische Fragen. Es gibt mehr Reportagen über soziale Themen und Diskussionen über Tabu-Themen wie Abschaffung der Todesstrafe, Umerziehungslager oder die Frage des Eigentumsrechtes für das Land. Die Rede Hu Jintaos, die als Leitlinie der ideologischen Arbeit für das kommende Jahr dient, gibt diesem Trend nun einen offiziellen Segen.
Die neue Richtung soll offenbar die Parteipolitik der „Volksnähe“ und Schaffung einer „harmonischen Gesellschaft“ unterstützen. Bürgerrechtler befürchten aber, dass die Regierung die Kontrolle über die Presse wieder verschärfen könnte, wenn es zu viele negative Berichte gibt, wenn nämlich solche Berichte die „Stabilität“ gefährden könnten.
Für die Darstellung Chinas nach außen gab der Parteichef keine konkreten Anweisungen. Offenbar will sich die Regierung im Olympia-Jahr hier zurückhalten. Sie hat als Einlösung eines vorolympischen Versprechens die Arbeitsbeschränkungen für ausländische Journalisten vor einem Jahr aufgehoben.
Doch wurden einige weiter in verschiedenen Orten von lokalen Sicherheitskräften an Recherchen gehindert, festgehalten oder gar verprügelt, wenn sie über Missstände und Unruhen berichten wollen. Der Club der Auslandskorrespondenten verzeichnete im vergangenen Jahr 180 Fälle von Schikanen oder Behinderungen gegen ausländische Journalisten und deren chinesische Mitarbeiter. In Hongkong wurde eine interne Anweisung des Propagandaministeriums bekannt, nach der die Provinzen angewiesen sind, größere „Zwischenfälle“, die das Interesse von ausländischen Journalisten auf sich ziehen könnten, nach Möglichkeit im Keim zu unterbinden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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