Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao: "Freundschaft, Solidarität und Frieden"
01. August 2008 Chinas Staatspräsident Hu Jintao hat angesichts wachsender Kritik an der chinesischen Politik an die internationale Öffentlichkeit appelliert, die Olympischen Spiele nicht zu politisieren.
Eine Woche vor der Eröffnung der Spiele stellte sich Hu Jintao am Freitag in Peking erstmals einem Interview mit 15 geladenen Korrespondenten, warb um Vertrauen und zeigte sich bemüht, Kritik zu zerstreuen. Entgegen früherer Zusicherungen war in den letzten Tagen der Internet-Zugang für die Journalisten, die über die Olympiade berichten wollen, ebenso zensiert worden wie im Rest des Landes.
Steinmeier: Zensur-Maßnahmen überdenken
Hu Jintao mit Reportern aus aller Welt: Handschlag für die Pressefreiheit?
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfahl indes der chinesischen Regierung in einem Telefonat mit dem chinesischen Außenminister, die Zensur-Maßnahmen zu „überdenken“. Eine „umgehende Lösung“ sei „im Interesse Chinas und einer unbeeinträchtigten Berichterstattung über die Spiele“, berichtete das Außenministerium.
Am Freitag wurden in Peking auch einige zensierte Internet-Seiten wieder zugänglich gemacht. Im Pressezentrum waren unter anderem die chinesischen Webseiten der britischen BBC und der Deutschen Welle wieder zugänglich. Nach wie vor gesperrt waren am Freitag die Webseiten der Tibet-Aktivisten Freetibet.org, der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Nur teilweise zugänglich war das Angebot von Amnesty International. Außerhalb des Medienzentrums blieben viele Internetseiten weiterhin blockiert.
Ein Sprecher des olympischen Organisationskomitees sagte am Freitag, China „garantiere“ den Zugang zum Internet. „Die Berichterstattung chinesischer und ausländischer Reporter über das Internet ist ungehindert.“ Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisierte die Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung in der „Berliner Zeitung“. „Das ist ein klarer Bruch der Absprachen und ein unhaltbarer Zustand.“
Hu: Welt setzt Vertrauen in China
Nachdem die chinesische Führung wegen Menschenrechtsverletzungen, ihrer Tibet-Politik und zuletzt wegen der Zensur des Internets kurz vor Beginn der Olympischen Spiele unter Druck geraten war, sagte Hu Jintao dem Gespräch mit ausländischen Journalisten, eine Politisierung der Olympischen Spiele widerspräche dem Wunsch der Chinesen und der internationalen Gemeinschaft.
Es sei nur natürlich, dass verschiedene Länder verschiedene Ansichten hätten, diese müsse man im Gespräch erörtern. Die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking habe gezeigt, dass die Welt Vertrauen in China setze, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten.
„Freundschaft, Solidarität und Frieden“
Große Tafel: Hu Jintao im Gespräch mit den Korrespondenten
China habe nur einen Wunsch: Die Spiele als internationales Fest des Sportes zu einem Erfolg zu machen. Die entscheidenden Faktoren seien dabei Freundschaft, Solidarität und Frieden. Die Spiele seien dazu da, Freundschaft und Verständnis zwischen den Völkern zu verbessern. Hu verteidigte die hohen Kosten der Pekinger Spiele. Die Investitionen würden sich lohnen.„Einer friedlichen Entwicklung verpflichtet“
Hu Jintao versicherte, dass Chinas Aufstieg keine Bedrohung für die Welt darstelle. China verfolge eine defensive Militärpolitik und sei einer friedlichen Entwicklung verpflichtet. China werde niemals eine hegemonistische oder expansionistische Politik verfolgen. Als großes Entwicklungsland stehe China vor großen Herausforderungen und brauche Zeit, bis es seine Modernisierung verwirklicht habe.
Es war das erste Mal, dass sich der chinesische Staats- und Parteichef den Fragen von internationalen Journalisten in Peking stellte. Bislang hatte er sich nur ein Mal aus Anlass einer Russland-Reise von russischen Journalisten befragen lassen. Hu Jintao, der sonst mit Informationen über seine Person geizt, offenbarte sich bei dem Pressegespräch als Tischtennis-Fan und sagte, er wäre gerne Mitglied der chinesischen National-Mannschaft geworden.
Schäuble: Wir sollten Respekt vor China haben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überzeugt, dass sich China durch die Olympischen Spiele öffnet. „Die Olympischen Spiele werden die Öffnung Chinas weiter voranbringen. Die Chinesen scheinen einzusehen, dass Freiheit und Menschenrechte die beste Basis für eine gute Zukunft sind“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der CDU-Politiker rief dazu auf, die Fortschritte in China anzuerkennen: „Wir sollten Respekt vor der Entwicklung Chinas haben und vor der Größe der Probleme, die die chinesische Führung meistern muss, in einem Land mit eineinhalb Milliarden Menschen, von denen mehrere hundert Millionen noch immer unvorstellbar arm sind.“ (Siehe: Innenminister Wolfgang Schäuble über China und Olypmia)
Text: P.K./F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
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