In Berlin bleiben Demos erlaubt: Protest vor der chinesischen Botschaft
03. August 2008 Die chinesischen Behörden haben am Sonntag erstmals detaillierte Beschränkungen für Demonstrationen während der Olympischen Spiele in Peking bekanntgegeben. Demnach schreibt die Regierung vor, dass Demonstrationen sich nicht gegen nationale, soziale oder kollektive Interessen richten dürften und behält sich damit eine weite Bandbreite von Gründen vor, um Proteste nicht zu genehmigen.
Demonstrationen sind während der Spiele nicht auf den Straßen, sondern nur in drei Pekinger Parks erlaubt. Dort werden sie dann auf eine sehr begrenzte Öffentlichkeit treffen. Sowohl Ausländer als auch Chinesen, die dort demonstrieren wollen, müssen fünf Tage im Voraus persönlich die Genehmigung bei der Visa-Stelle der Pekinger Polizei beantragen. Die Polizei muss dann zwei Tage vorher bescheidgeben, ob die Demonstration genehmigt wird. Keine Benachrichtigung zählt als Genehmigung, sagte der Sicherheits-Leiter des Pekinger Olympia- Vorbreitungskomitees Bocog, Liu Shaowu, am Sonntag dem China News Service.
Genehmigungen nur in wenigen Fällen
IOC-Präsident Jacques Rogge hatte am Samstag noch einmal daran erinnert, dass Demonstrationen und Proteste im Olympischen Dorf und in den Sportstätten nicht gestattet seien; ansonsten seien die Sportler aber frei, ihre Meinung zu äußern.
In China sind Demonstrationen zwar theoretisch erlaubt, doch die Polizei genehmigt Protestmärsche nur in sehr wenigen Fällen. Meist werden die Demonstrationen mit einem Hinweis auf eine Gefährdung der nationale Einheit und Stabilität abgewehrt. Demonstrationen dürfen sich auch nicht gegen die chinesische Verfassung richten. Damit ist auch eine Kritik an der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei unmöglich.
Zehntausende Bittsteller aus Peking verwiesen
Es wird erwartet, dass sich ausländische Olympia-Gäste vor allem gegen die chinesische Tibet-Politik sowie gegen Chinas Unterstützung für die Regime in Sudan und Burma aussprechen werden. Es ist bislang noch nicht bekannt, ob auch chinesische Gruppen eine Genehmigung für Demonstrationen in den Parks anstreben werden.
Die chinesischen Behörden haben aus Angst vor Protesten während der Spiele bereits eine große Anzahl von Bittstellern aus der Hauptstadt verwiesen. Zehntausende von Bittstellern aus allen Teilen Chinas halten sich gewöhnlich in Peking auf, um bei den Behörden der Zentralregierung gegen Amtsmissbrauch, Behördenwillkür und Justizfehler zu protestieren. Wie Pekinger Bürgerrechtler berichten, sind in den Stadtvierteln viele Sicherheitspolizisten unterwegs, die den Behörden bekannte Bittsteller dazu bewegen sollen, während der Spiele auf Proteste zu verzichten. Die Bittsteller versammeln sich meist vor der Staatsanwaltschaft, dem Gericht oder den Petitionsbüros der Ministerien.
Text: P.K./FAZ.NET
Bildmaterial: ddp
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