Bundestagsdebatte

Stärkerer deutscher Beitrag im Karikaturenstreit gefordert

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Die Grünen beantragten die Aktuelle Stunde

10. Februar 2006 Der Bundestag verurteilt in großer Einmütigkeit die Ausschreitungen in islamisch geprägten Ländern und spricht sich im Karikaturenstreit für einen stärkeren deutschen Beitrag zur Deeskalation aus. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde plädierten alle Fraktionen am Freitag für einen „Dialog der Kulturen“.

Zugleich stellten sich Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen hinter die Pressefreiheit. Die Abgeordneten hatten sich erstmals mit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen befaßt und zu der Parlamentsdebatte Vertreter islamischer Verbände eingeladen.

Kuhn: „Freiheit impliziert Verantwortung“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), warnte davor, Pressefreiheit gegen Religionsfreiheit zu setzen. Gloser sagte, die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen in den islamischen Ländern den deutschen Standpunkt vermittelt, der der Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert beimißt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte derweil vor einer „absoluten Betonung der Meinungsfreiheit“. DAV-Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg sagte, es sollte auch Rücksicht auf religiöse Gefühle genommen werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, der die Veröffentlichung von Karikaturen mit der Pressefreiheit verteidigte, sagte: „Freiheit impliziert immer auch Verantwortung.“ Wer also den Propheten Mohammed gleichsetze mit Terroristen, der beleidige die Muslime und leiste einer Eskalation Vorschub. An die Union gewandt fügte er hinzu, man sollte endlich den möglichen EU-Beitritt der Türkei als Beitrag für einen gemäßigten europäischen Islam verstehen.

Gerhardt: „Jedes Maß überschritten“

Für die Unions-Fraktion betonte Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), gewalttätige Reaktionen auf die Karikaturen seien „auf das schärfste zu verurteilen“. Toleranz und Respekt vor religiösen Gefühlen, Symbolen und Einrichtungen seien keine Einbahnstraße. Man dürfe sich nicht durch die Gewalt in muslimischen Ländern oder durch Boykottaufrufe erpressen lassen, von Wertevorstellungen abzurücken.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Wolfgang Gerhardt sagte, mit den Angriffen auf ausländische Vertretungen sei „jedes Maß überschritten“ worden. Auch die muslimischen Glaubensgemeinschaften müßten „gelegentlich die Schärfe der Pressefreiheit“ akzeptieren. Pressefreiheit sei „ein Grundrecht und kein Gnadenrecht“. Und keine Religion habe ein „Deutungshoheit“.

Muslimische Proteste in Deutschland

Der SPD-Abgeordnete Niels Annen nannte es „grotesk“, daß sich ein Regierungschef für die Veröffentlichung in einer Zeitung entschuldigen sollte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Karikaturen als „gezielte Provokation“, fügte aber hinzu, Gewalt sei nicht zu rechtfertigen. Der Außenpolitiker der Links-Fraktion, Norman Paech, warnte vor einer Pauschalverurteilung.

Den Ausschreitungen in der arabischen Welt seien „Provokationen, Arroganz und Demütigungen“ seitens der westlichen Welt vorausgegangen. Auch wenn die Gewalt zu verurteilen sei, sollte doch eine „neue Kolonialisierung“ als Ursache begriffen werden. In Deutschland wollen Muslime am Samstag gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen demonstrieren. Proteste sind in Berlin und Düsseldorf geplant.

Text: ddp
Bildmaterial: AP

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